Rechtsprechung
| BGH, 22.12.2004 - XII ZR 107/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Revision
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 22.12.2004 - XII ZR 107/02
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 22.12.2004 - XII ZR 107/02
Der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO setzt voraus, daß die angefochtene Entscheidung von der Entscheidung höherrangiger oder gleichrangiger anderer Gerichte abweicht oder daß bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts Fehler begangen worden sind, die über die Einzelfallentscheidung hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGHZ 151, 221, 225, 226).
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
Revisionszurückweisung gem § 552a S 1 ZPO mit Grundrechten der betroffenen …
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2004 - XII ZR 107/02 -.