Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1999 - XII ZR 15/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,11191) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Heraufsetzung des Beschwerdewerts
- Judicialis
ZPO § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 1 S. 1
Rechtsmittelbeschwer bei behaupteten Umsatzsteigerungen im Rahmen eines Automatenaufstellvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87
Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der …
Auszug aus BGH, 16.06.1999 - XII ZR 15/99
Zwar kann der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer auch auf neue Tatsachen gestützt werden, wenn der Revisionskläger diese neuen Tatsachen glaubhaft macht (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluß vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 neue Tatsachen 1;… ebenso BGHR ZPO aaO neue Tatsachen 2-4 m.w.N.).