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| BGH, 08.05.2002 - XII ZR 226/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Ergänzende Vertragsauslegung - Pachtvertrag
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 08.05.2002 - XII ZR 226/99
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 12.11.1996 - XI ZR 202/95
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag
Auszug aus BGH, 08.05.2002 - XII ZR 226/99
Im übrigen stehen der Klägerin aus Nr. 3 der Zusatzvereinbarung schon deshalb keine Ansprüche zu, weil die Vereinbarung nicht die in § 4 Abs. 1 VerbrKrG geforderten Angaben enthält und deswegen nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG (analog) nichtig ist (vgl. BGH NJW 1997, 654).