Rechtsprechung
| BGH, 14.04.1999 - XII ZR 24/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mietzinsanpassung - Neuverhandlungsklausel
§ 3, 9 ZPO, Bestimmung der Beschwer bei Verurteilung zur Zustimmung an eine Mietzinsanpassung
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
ZPO § 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Beschwerdewertes gem. § 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) bei Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung; Wirtschaftliches Interesse eines Klägers an einer Mietzinsanpassung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietzinsanpassung, Beschwer für -; Beschwer, - für Zustimmung zur Mietzin- sanpassung; Wert der -
- Judicialis
ZPO § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 891
- NZM 1999, 561
- ZMR 1999, 612
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - XII ZR 24/99
a) Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Beschwer bei einer langfristig bindenden Mietzinsanpassung in Anlehnung an diesen Senatsbeschluß, der zu einer Zeit erging, als noch § 9 ZPO a.F. galt (zwölfeinhalbfacher Jahresbetrag), weiterhin im Regelfall mit dem dreifachen Jahresbetrag der Erhöhung oder Herabsetzung zu bewerten ist, oder ob das Ermessen in diesen Fällen durch die Sonderregelung des § 9 ZPO n.F. (im Falle des Satzes 1 dreieinhalbfacher Jahresbetrag) eingeschränkt wird (vgl. BVerfG NJW 1996, 1531; Gärtner WuM 1997, 160 f. m.N.). - BGH, 26.05.1993 - XII ZR 32/91
Anpassung eines Pachtvertrages durch Modifizierung der Mindestpacht - Begehren …
Auszug aus BGH, 14.04.1999 - XII ZR 24/99
Den Wert der Beschwer einer zur Zustimmung zu einer Mietzinsanpassung verurteilten Partei hat das Gericht nach der allgemeinen Regel des § 3 ZPO nach freiem Ermessen anhand des wirtschaftlichen Interesses des Klägers an der Anpassung zu bewerten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Mai 1993 - XII ZR 32/91 - BGHR ZPO § 3 Interesse, wirtschaftliches 1).
- LG Darmstadt, 06.08.2021 - 6 T 100/21
Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?
Daher ist auch die Beschwer einer Partei bei einer Mieterhöhung im Rahmen eines unbefristeten Mietverhältnisses nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der streitigen Erhöhung anzusetzen (BGH NJW-RR 2019, NJW-RR Jahr 2019, 333), sofern es keine geringere Restlaufzeit mehr hat (BGH NZM 1999, 561 oder auch der von den Beklagten zitierte Beschluss des BGH vom 08.04.2014 - VIII ZB 30/13, BeckRS 2014, 11613).