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BDH, 26.01.1966 - III D 50/65 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZBR 1966, 228
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
Die Grenze des Zulässigen wird erst dann überschritten und kann disziplinarische Folgen auslösen, wenn der Beamte etwa wider besseres Wissen oder unter Verletzung der ihm zuzumutenden Sorgfalt unwahre Behauptungen aufstellt, Vorgesetzte oder Kollegen diffamiert oder vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt (vgl. BDH, Urteil vom 26. Januar 1966 - III D 50/65 - ZBR 1966, 228; BDiG, Beschluss vom 19. März 1979 - I BK 14/78 - DÖD 1979, 202; zum Soldatenrecht vgl. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 WD 13.91, 7.92 - BVerwGE 93, 287 ; Urteil vom 9. März 1994 - BVerwG 2 WD 30.93 - BVerwGE 103, 81 , jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.01.1970 - II B 47.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Davon abgesehen ist bereits hinreichend geklärt, daß zu den "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und die Vorschriften der Beamtengesetze (vgl. § 67 Satz 3 SBG) gehören, die dem Beamten gebieten, mit seinem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, daß insoweit Grundrechte des Beamten wie z.B. sein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sind (vgl. BVerwGE 1, 57 [59]; vgl. auch BVerwGE 14, 21 [24/25] und BVerwGE 30, 29 [31]) und daß das Recht der freien Meinungsäußerung für den Beamten insbesondere durch das Gebot eingeschränkt ist, sich gegenüber Vorgesetzten - auch bei Meinungsverschiedenheiten und bei begründeter Kritik an deren Maßnahmen - stets achtungsvoll zu verhalten (vgl. BDHE 1, 24; Bundesdisziplinarhof, Urteil vom 26. Januar 1966 - III D 50/65 - [ZBR 1966 S. 228]; Bundesverwaltungsgericht, Urteil des I. Disziplinarsenats vom 5. November 1968 - I D 19.68 - [ZBR 1969 S. 190 f.]; Plog-Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 54 RdNr. 7; Ambrosius-Schütz-Ulland, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 1968, § 57 RdNr. 7). - BDH, 31.08.1967 - II DV 6/66
Art. 5 GG und § 171 Bundesbeamtengesetz (BBG) als Grundlage für beleidigende …