Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Falsche Krankmeldung bei der Truppe - Strafgerichtliche Verurteilung wegen eigenmächtiger Abwesenheit - Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils - Bemessung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WDO § 77 Abs. 1
Verfahrensgang
- TDG Mitte, 24.10.1979 - M8 VL 24/79
- BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 161
- ZBR 1982, 94
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.10.1980 - 2 WD 45.80
Begehen eines Dienstvergehens von einigem Gewicht - Pflicht zu beispielhaftem …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80
Der Senat hat wiederholt auf die besondere Bedeutung der Wahrheitspflicht im militärischen Bereich hingewiesen (vgl. BVerwG Urteil vom 17. Oktober 1980 - 2 WD 45/80). - BVerwG, 02.12.1980 - 2 WD 28.80
Disziplinararrest - Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung - Fehlerhafte …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80
Der Senat hat eine derartige Pflichtwidrigkeit, gleichgültig, ob sie strafrechtlich als Fahnenflucht oder als eigenmächtige Abwesenheit zu beurteilen ist, als ein schwerwiegendes Dienstvergehen angesehen (vgl. BVerwG Urteile vom 2. Dezember 1980 - 2 WD 28/80 - undvom 17. Dezember 1980 - 2 WD 61/80). - BVerwG, 13.03.1973 - II WD 19.72
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1981 - 2 WD 1.80
Die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ist dahin zu verstehen, daß nur an ein ausschließlich dem nichtdienstlichen Bereich zuzurechnendes Verhalten weniger strenge Anforderungen zu stellen sind (BVerwGE 46, 87, 88) [BVerwG 13.03.1973 - II WD 19/72].
- BVerwG, 12.07.1983 - 2 WD 35.82
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von …
Er hätte von dieser Bindung nur dann absehen können, wenn seine Mitglieder die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in dem strafgerichtlichen Urteil mit Stimmenmehrheit bezweifelt und deren nochmalige Prüfung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 WDO beschlossen hätten (BVerwG NZWehrr 1981, 193, 194). - BVerwG, 25.02.1982 - 2 WD 53.81
Soldatengesetz - Verkehrsunfallflucht - Vertrauenswürdigkeit - Pflichtenmahnung
Der Senat mußte vielmehr auf Grund der uneingeschränkt eingelegten Berufung die Sache in jeder Hinsicht neu beurteilen und konnte von der Bindung des § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO nur dann absehen, wenn seine Mitglieder die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in dem strafgerichtlichen Urteil mit Stimmenmehrheit bezweifelten und deren nochmalige Prüfung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 WDO beschlossen (BVerwG NZWehrr 1981, 193, 194). - BVerwG, 26.01.1984 - 2 WD 43.83
Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von seiner Einheit - Verstoß gegen die …
Unter teilweiser - der Bestimmung des § 77 Abs. 1 Satz 3 WDO allerdings nicht in vollem Umfang genügender (vgl. BVerwGE 73, 161 [BVerwG 25.02.1981 - 2 WD 1/80]) - Lösung von den Feststellungen des sachgleichen Strafurteils hielt die Kammer folgenden Sachverhalt für erwiesen:. - BVerwG, 30.07.1981 - 2 WD 16.81
Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenwürdigem Verhalten - Vorliegen eines …
Nach der Rechtsprechung kommt ein derartiger Lösungsbeschluß regelmäßig nur dann in Frage, wenn das Strafurteil selbst in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen zu begründen (BVerwG Urteil vom 25. Februar 1981 - 2 WD 1/80).
Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1980 - 2 WD 64.78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitwirkung eines Richters - Ehrenamtlicher Richter - Abhilfe einer Beschwerde - Besorgnis der Befangenheit - Disziplinargerichtliches Verfahren
Papierfundstellen
- ZBR 1982, 94
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
Die Ausschlussgründe sind in § 77 WDO erschöpfend aufgeführt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1973 - 2 WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 und vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192 Rn. 33, jeweils zu § 71 WDO a.F.).Denn § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die einer analogen Anwendung auf andere Verfahrensarten nicht zugänglich ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 957/04 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192 Rn. 33;… Dau/Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 77 Rn. 25).
Dies gilt auch, wenn die dem Urteil vorausgehende gerichtliche Entscheidung eine summarische Prüfung des zu erwartenden Verfahrensergebnisses verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1973 - 2 WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 und vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192).
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 957/04
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten - Zum Recht …
Zum einen handelt es sich - ähnlich wie bei § 23 StPO - um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die einer analogen Anwendung auf andere Verfahrensarten nicht zugänglich ist (BVerwGE 46, 196; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1980, ZBR 1982, S. 94;… Dau, WDO, § 77 Rn. 25). - BVerwG, 28.09.2001 - 2 WDB 12.01
Entscheidungsbefugnis des Richters nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung …
Sinn des § 109 Abs. 3 Satz 1 WDO ist es, dem Truppendienstgericht nochmals Gelegenheit zu geben, seine angefochtene Entscheidung zu überprüfen, die Beschwer des Beschwerdeführers in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens zu beseitigen und eine Entscheidung des Beschwerdegerichts - wenn irgend möglich - überflüssig zu machen (Urteil vom 12. Dezember 1980 - BVerwG 2 WD 64.78 - ). - BVerwG, 21.04.1993 - 2 WD 6.93
Unwürdige und ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen - Eingriff in die …
Ein Soldat darf in der Ausübung seines Beschwerderechts nicht behindert werden (vgl. Art. 17 GG, § 2 WBO, ferner Urteil vom 12. Dezember 1980 - BVerwG 2 WD 64.78 -).