Rechtsprechung
| BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Ruhestand - Anfechtung - Prozesszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.07.1981 - 15 K 3680/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1984 - 1 A 2551/81
- BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1682 (Ls.)
- NVwZ 1988, 441
- ZBR 1988, 170
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
§ 3 Abs. 6 BBesG läßt einen Anspruch auf Prozeßzinsen unberührt (vgl. BVerwGE 11, 314 ).Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die im bürgerlichen Recht historisch begründeten und dort weiterentwickelten Grundsätze über die Zubilligung von Prozeßzinsen - begrenzt auf die Dauer der Rechtshängigkeit -, die keinen Verzug voraussetzen, auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbar, soweit der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende Geldforderungen nicht anderweitig geregelt hat (BVerwGE 58, 316 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
- BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75
Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ). - BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ). - BVerwG, 07.11.1962 - V C 109.60
Anspruch auf Prozesszinsen eines Antragstellers bzgl. einer …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
Der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des Nachzahlungsbetrags kann, auch soweit er auf die Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB ) dem Grunde nach gerichtet ist, zulässigerweise selbständig und unabhängig von der Hauptforderung (Nachzahlung von Kosten der Unterkunft) zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden ( vgl nur Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.4.2007 - 10 AZR 195/06; Bundesgerichtshof Urteil vom 14.1.1987 - IVb ZR 3/86 = FamRZ 1987, 352; BVerwGE 38, 49, juris RdNr 11; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 = NJW 1988, 1682) . - BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
Ein solcher Anspruch kann selbständig geltend gemacht werden (Urteil vom 24. September 1987 BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5 = NVwZ 1988, 441).Denn die Verpflichtungsklage ist ein Unterfall der Leistungsklage (vgl. z.B. Urteil vom 24. September 1987, a.a.O.).
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
Denn gemäß den §§ 264 Nr. 2 ZPO, 173 VwGO bedingt eine Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf Nebenforderungen keine Klageänderung und zudem können Prozesszinsen selbst nach Rechtskraft einer Entscheidung noch mit einer nachfolgenden Klage geltend gemacht werden.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 -, juris, Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 21.4.1971 - V C 45.69 -, juris, Rn. 11;… vgl. auch Kathke, in: Schwegmann/Summer, BesR, Stand: 3/18, § 3 Rn. 78, m.w.N.;… Schinkel/ Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Band III, in: Fürst, GKÖD, § 3 Rn. 40 (Stand: 6/13)).Ein Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert nicht an § 3 Abs. 5 (Abs. 6 a.F.) BBesG/BesG SL 2008 als lex specialis, denn diese Regelung gilt lediglich für Verzugszinsen und lässt den Anspruch auf Zuerkennung von Prozesszinsen unberührt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 -, juris, Rn. 10;… vgl. auch Kathke, a.a.O., § 3 Rn. 78, m.w.N.;… Schinkel/Seifert, a.a.O., § 3 Rn. 40, m.w.N.).
- BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97
Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …
Dem Gebührenschuldner stehen Prozeßzinsen wegen des bezahlten Gebührenbetrages nicht bereits ab Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid, sondern erst ab Rechtshängigkeit des bezifferten Rückzahlungsanspruchs zu (wie Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5).b) Da die Klägerin die Rückzahlung des vorausgeleisteten Teilbetrages über 1 Million DM von Anfang an mit ihrer Anfechtungsklage verbunden hatte und auf diesen bezifferten Geldleistungsanspruch § 291 BGB entsprechend anwendbar ist (vgl. Urteile vom 9. November 1976 - BVerwG III C 56.75 - BVerwGE 51, 287 = Buchholz 427.3 § 295 LAG Nr. 8 S. 1 und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9), stehen ihr hinsichtlich dieses Teilbetrages die beantragten Prozeßzinsen ab Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 8. Februar 1995, zu.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, daß der Zinsanspruch von der Erhebung der Leistungsklage abhängt, die Anfechtungsklage gegen den rechtswidrigen Bescheid hingegen für den Anspruch auf Prozeßzinsen nicht genügt (Urteil vom 24. September 1987 BVerwG 2 C 27.84 -, a.a.O.;… Beschluß vom 4. Mai 1994 BVerwG 1 B 26.94 -, a.a.O.).
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
Das gilt insbesondere auch für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, zB der Beamten (BVerwG BayVerwBl 1973, 244, 245; NVwZ 1988, 441; für Militärversorgungsbezüge vor der Schaffung der Versorgungsgerichte: RGZ 92, 376, 378 ff, sogar für Verzugszinsen).Gegenüber einem der Klage stattgebenden Urteil kann die Verwaltung, sobald es rechtskräftig ist, bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht mehr erfolgreich geltend machen, der Anspruch bestehe nicht (BVerwG, NVwZ 1988, 441).
Die Verwaltung hatte die Leistung nicht unter Berücksichtigung anderer Faktoren erst noch durch eine echte eigene Entscheidung festzulegen (…wie zB im Fall BSGE 39, 255, 257 ff = SozR 1500 § 154 Nr. 3; BVerwG, NVwZ 1988, 441).
Der Anspruch auf Prozeßzinsen konnte schließlich in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden; er brauchte nicht im vorausgegangenen Rechtsstreit über die Hauptsache rechtshängig gemacht zu werden (BVerwGE 38, 49, 51; BVerwG, NVwZ 1988, 441; BGH, NJW-RR 1987, 386; BVerwG, NJW 1973, 1854).
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).
- BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16
Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
Folglich entsteht der Anspruch auf Prozesszinsen im Regelfall bereits mit der Rechtshängigkeit des zu verzinsenden Anspruchs (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11 - NJW-RR 2013, 825 Rn. 23; hiervon ausgehend auch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - 7 C 21.72 - Buchholz 451.80 Allgemeines Nr. 19 S. 55; vgl. ferner Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5 S. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 7.17
Anspruch auf Prozesszinsen für vom Subventionsgeber nachzuzahlenden Fördermittel
BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 - NVwZ 1988, 441; Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38/97 - BVerwGE 107, 304.Dem für die Entstehung des Anspruchs auf Prozesszinsen im bürgerlichen Recht bestimmten Erfordernis der Leistungsklage genügt in Fällen dieser Art die Verpflichtungsklage, die eine Unterart der Leistungsklage darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 - juris Rn. 10).
Die Voraussetzungen für eine vom Richter ausfüllbare Gesetzeslücke liegen auch unter Berücksichtigung der nur entsprechenden Anwendbarkeit des § 291 BGB im Verwaltungsprozess nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987, a.a.O., juris Rn. 12).
d) Im Übrigen hätten die Klägerinnen dieses Ergebnis vermeiden können, indem sie von der verwaltungsprozessualen Möglichkeit nach § 113 Abs. 4 VwGO Gebrauch gemacht hätten, den Antrag auf Aufhebung des Teilrücknahmebescheides mit einem auf Zahlung der ausstehenden Fördermittel gerichteten Leistungsantrag zu verbinden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September 1987, a.a.O., juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 4. Mai 1994, a.a.O., juris Rn. 5).
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97
Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist, sofern der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende Geldforderungen nicht anderweitig geregelt oder ausgeschlossen hat (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 24.9.1987 - 2 C 27.84 -, NVwZ 1988, 441;… Urt. v. 28.6.1995 - 11 C 22.94 -, BVerwGE 99, 53, 54, jeweils m.w.N.).Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt einem Kläger, der erfolgreich Anfechtungsklage gegen seine Heranziehung zu einer Abgabe erhoben hatte, die von ihm beanspruchten Prozesszinsen unter Hinweis auf die von dem Kläger nicht genutzte Möglichkeit einer Leistungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO versagt (Urt. v. 24.9.1987 - 2 C 27.84 -, NVwZ 1988, 441; Beschl. v. 4.5.1994 - 1 B 26.94 -, NJW 1994, 3116;… Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, BVerwGE 107, 304, 306;… Urt. v. 24.3.1999 - 8 C 27.97 -, NVwZ 2000, 77, 79).
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen entsprechend § 291 BGB auch hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Geldforderungen bestehen kann, wenn das einschlägige Fachgesetz keine abweichende Regelung enthält (vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - 7 C 21/72 - Juris = Buchholz 451.80 Nr. 19; Urteil vom 29. April 1976 - 5 C 83/74 - Juris = Buchholz 424.01 § 134 Nr. 10; Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -, Juris = NJW 1988, 1682; Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 58/84 -Juris = Buchholz 232 § 78 Nr. 32; Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 33/87 - Juris = Buchholz 271 Nr. 7; Beschluss vom 4. Mai 1994 - 1 B 26/94 - Juris = Buchholz 437.1 Nr. 9; Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 22/94 - Juris = BVerwGE 99, 53 ff.; Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 - Juris = NJW 1998, 3368 f.; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, Juris = NVwZ 2006, 605 f.).§ 291 BGB ist dem Grund nach auch auf Besoldungsleistungen anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, Juris = NVwZ 2006, 605 f.) und wird nicht durch § 3 Abs. 6 BBesG ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -, Juris = NJW 1988, 1682; Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -Juris = DVBl. 1998, 1082, 1083; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 2 L 437/99 -, Juris).
- BVerwG, 07.09.2004 - 3 B 35.04
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03
Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06
Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
- VG Stade, 14.01.2008 - 6 A 2854/05
Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.88
Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten
- OVG Thüringen, 04.05.2023 - 3 KO 345/20
Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2526/04
Anspruch auf Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt bei fehlender vorheriger …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 26.94
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …
- VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13
Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Göttingen, 05.08.2009 - 3 A 39/08
Prozesszinsen; Verjährung
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Weimar, 04.07.2018 - 3 K 669/16
Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen; nicht wissenschaftlich anerkannte …
- OVG Niedersachsen, 30.03.1993 - 5 M 748/93
Anspruch der beamteten Lehrerin auf Dienstbefreiung zur Wahrnehmung von …
- VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 50/09
FSBeitrV verstößt gegen das in § 143 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip; …
- BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 27.94
Prozeßzinsen - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Beitragsbescheid
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 118/20
Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts …
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 13 K 2828/05
Streit über Beiträge zum Zusatzversorgungswerk; Berufung auf einen öffentlich …
- VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 217/09
- VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09
Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 15 A 5800/95
Land muß an Stadt Meerbusch Prozeßzinsen zahlen
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 B 180.96
Zulassung einer Revision auf Grund der Klärung des Anspruchs auf Verzugszinsen …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 2 B 10.14
Insolvenzverwalter; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Leistungsklage; …
- VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 57/09
FSBeitrV verstößt gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG verankerte Kostendeckungsprinzip; …
- VG Meiningen, 27.04.2009 - 1 K 378/05
Recht der Landesbeamten; Zur Vergütung von "Mehrarbeit" bei …
- VG Berlin, 26.06.1992 - 12 A 577.91
Prozeßzinsen; Zinsanspruch; Geldforderung; Rechtshängigkeit; Leistungsklage; …
- VGH Hessen, 08.11.1989 - 1 UE 3123/87
Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig
- VG Hannover, 22.11.2006 - 13 A 2316/03
Annahme; Aufklärung; Bescheid; Bewertung; Einschränkung; Erledigung; Forderung; …
- VG Arnsberg, 23.02.2005 - 1 K 615/04
Rücknahme von Bescheiden über Zuwendungen für komplementäre ambulante Dienste; …
- VG Magdeburg, 25.08.2022 - 5 A 49/21
Rücknahme der Bewilligung eines Zuschlags bei einem Hinausschieben des Eintritts …
- VG Weimar, 15.08.2018 - 3 K 125/17
Beihilfefähigkeit elektronische Blutzuckermessgeräte; Vertrauensschutz chronisch …
- VG Hamburg, 26.09.2006 - 21 K 846/06
Beihilfeanspruch nach Zusammenlegung von Körperschaften; Härtefallregelung; …
Rechtsprechung
| BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtengesetz - Vertrauensschutz - Freie Heilfürsorge - Besoldung - Ledigenbeitrag - Erstattungsanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 11.02.1981 - 3 OS VG A 52/79
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1985 - 2 A 33/81
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Papierfundstellen
- NJW 1989, 789 (Ls.)
- NVwZ 1988, 1131
- ZBR 1988, 170
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 22.04.1986 - 8 RR 25/83
Anspruch auf Heilfürsorge - Verpflichtungsanordnung - Heilfürsorge - Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Immerhin bestand zumindest auch berechtigter Anlaß zu der Annahme der Beklagten, daß eine Neugestaltung der freien Heilfürsorge auf Grund der Neufassung des § 313 Abs. 5 Satz 1 RVO durch das Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) geboten sei (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. April 1986 - Az 1/8 RR 25/83 -). Das hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid selbst eingeräumt (vgl. auch BSG, Urteil vom 22. April 1986 - Az 1/8 RR 25/83 - ).
Denn der Anspruch des Klägers auf freie Heilfürsorge ist kraft zwingenden Rechts als Sachleistungsanspruch ausgestaltet, der neben der Besoldung gewährt wird (§§ 230 Abs. 1 Satz 1, 224 Abs. 3 NBG; § 7 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen vom 28. April 1977 ; vgl. zur Ausgestaltung der freien Heilfürsorge als Sachleistungsanspruch auch BVerfGE 62, 354 ; BVerwGE 65, 87 ; BSG, Urteil vom 22. April 1986 - Az 1/8 RR 25/83 - ).
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Da die auf dem überkommenen Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruhende beamtenrechtliche Krankenfürsorge in deutlichem Gegensatz zu der auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft beruhenden, wesentlich durch Beiträge der Beteiligten unterhaltenen Sozialversicherung steht (BVerfGE 62, 354 ), ist dies typischerweise eine private Krankenversicherung.Denn der Anspruch des Klägers auf freie Heilfürsorge ist kraft zwingenden Rechts als Sachleistungsanspruch ausgestaltet, der neben der Besoldung gewährt wird (§§ 230 Abs. 1 Satz 1, 224 Abs. 3 NBG; § 7 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen vom 28. April 1977 ; vgl. zur Ausgestaltung der freien Heilfürsorge als Sachleistungsanspruch auch BVerfGE 62, 354 ; BVerwGE 65, 87 ; BSG, Urteil vom 22. April 1986 - Az 1/8 RR 25/83 - ).
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Wie der erkennende Senat im einzelnen in den Entscheidungen vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - und - BVerwG 2 N 1.86 - (NJW 1987, 2387 und 2948; beide zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) ausgeführt hat, stellt der Bundesgesetzgeber auf dem Gebiet des Besoldungsrechts dem Beamten mit der Besoldung einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall zur Verfügung, mit dem dieser auch eine Krankenversicherung als regelmäßige Form der gegenwärtigen Krankheitsvorsorge abschließen kann.Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 N 1.86 - (…a.a.O.) ausgeführt hat, ist es dem Landesgesetzgeber - und auch der Verwaltung im Bereich eines Landes (vgl. auch § 6 LBesG) - verwehrt, unter der Bezeichnung "Beihilfe" zusätzliche Leistungen zu erbringen, die materiell Besoldung darstellen.
- BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Diese sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ähnlich wie die Beihilfevorschriften als zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorge des Dienstherrn auf dem besonderen Gebiet des Feuerwehrdienstes anzusehen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1973 - BVerwG 6 C 37.70 - , BVerwGE 64, 333 mit Nachweisen; 71, 342 ; vgl. hierzu auch § 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 1 BBesG; Schwegmann/Summer, BBesG, § 69 Rz 19; § 70 Rz 11; § 71 ). - BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Wie der erkennende Senat im einzelnen in den Entscheidungen vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - und - BVerwG 2 N 1.86 - (NJW 1987, 2387 und 2948; beide zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) ausgeführt hat, stellt der Bundesgesetzgeber auf dem Gebiet des Besoldungsrechts dem Beamten mit der Besoldung einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall zur Verfügung, mit dem dieser auch eine Krankenversicherung als regelmäßige Form der gegenwärtigen Krankheitsvorsorge abschließen kann. - BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77
Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Denn der Anspruch des Klägers auf freie Heilfürsorge ist kraft zwingenden Rechts als Sachleistungsanspruch ausgestaltet, der neben der Besoldung gewährt wird (§§ 230 Abs. 1 Satz 1, 224 Abs. 3 NBG; § 7 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen vom 28. April 1977 ; vgl. zur Ausgestaltung der freien Heilfürsorge als Sachleistungsanspruch auch BVerfGE 62, 354 ; BVerwGE 65, 87 ; BSG, Urteil vom 22. April 1986 - Az 1/8 RR 25/83 - ). - BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84
Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Diese sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ähnlich wie die Beihilfevorschriften als zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorge des Dienstherrn auf dem besonderen Gebiet des Feuerwehrdienstes anzusehen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1973 - BVerwG 6 C 37.70 - , BVerwGE 64, 333 mit Nachweisen; 71, 342 ; vgl. hierzu auch § 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 1 BBesG; Schwegmann/Summer, BBesG, § 69 Rz 19; § 70 Rz 11; § 71 ). - BVerwG, 07.02.1973 - VI C 37.70
Stationäre Behandlung eines Polizeivollzugsbeamten im Krankenhaus in der zweiten …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Diese sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ähnlich wie die Beihilfevorschriften als zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorge des Dienstherrn auf dem besonderen Gebiet des Feuerwehrdienstes anzusehen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1973 - BVerwG 6 C 37.70 - , BVerwGE 64, 333 mit Nachweisen; 71, 342 ; vgl. hierzu auch § 69 Abs. 2, § 70 Abs. 2 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 1 BBesG; Schwegmann/Summer, BBesG, § 69 Rz 19; § 70 Rz 11; § 71 ).
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 84/14
Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr …
Heilfürsorge, wie sie Beamte des Feuerwehreinsatzdienstes nach § 79 Abs. 1 LBG grundsätzlich erhalten, wird nach ihrem überkommenen Inhalt durch Sach leistungen gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52/85 -, NVwZ 1988, 1131 m.w.N. und heute §§ 79 Abs. 2 Satz 1 LBG, 2 ff. HVO).Mit dem Gesetz war diese auf Geldzahlungen ausgerichtete Praxis (…entgegen der Annahme in LT-Drs. 14/6694, S. 442) seinerzeit kaum vereinbar, da Heilfürsorge auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nach ihrem überkommenen Inhalt durch Sachleistungen gewährt wird (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52/85 -, NVwZ 1988, 1131 m.w.N.).
Dementsprechend gewährt der Dienstherr mit der Besoldung regelmäßig unbenannt zugleich einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall, mit dem der Beamte auch eine Krankenversicherung als regelmäßige Form der Krankheitsvorsorge abschließen kann (BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52/85 -, NVwZ 1988, 1131 ; BVerfG, Beschluss vom 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03 -, NJW 2008, 137 ).
Wegen dieser Wechselwirkungen sind Sachbezüge, zu denen ihrer Rechtsnatur nach auch die Heilfürsorge zählt (vgl. VG Göttingen…, Urteil vom 20.03.2002 - 3 A 3392/99 -, juris Rn. 19; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 24.08.2000 - 2 K 2700/97 -, juris Rn. 13 f.; VG Cottbus…, Urteil vom 16.05.2001 - 5 K 767/98 -, juris Rn. 24 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52/85 -, NVwZ 1988, 1131 ; BVerfG, Beschluss vom 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 ), gemäß § 13 Abs. 1 LBesGBW grundsätzlich auf die Besoldung anzurechnen.
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 32.15
Alimentation; Aufwendungsersatz; Beihilferecht; Beihilfeansprüche; …
Die Gewährung der grundsätzlich mit einem Anspruch auf umfassende Kostenerstattung verbundenen freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte beruht auf der Würdigung ihrer besonderen gesundheitlichen Gefährdung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1987 - 2 C 52.85 - Buchholz 237.6 § 230 NdsLBG Nr. 1 S. 2). - VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14
Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des …
Mit dem Gesetz war diese auf Geldzahlungen ausgerichtete Praxis seinerzeit allerdings kaum vereinbar, weil Heilfürsorge auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nach ihrem überkommenen Inhalt durch Sachleistungen gewährt wird (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52.85 -, NVwZ 1988, 1131 m.w.N.).
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 C 36.00
Bundeswehr muß Kosten für künstliche Befruchtung einer Soldatin durch …
Diese stellen eine zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auf dem Gebiet des Soldatenrechts dar (vgl. Urteile vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 3.95 - Buchholz 236.1 § 30 SG Nr. 7 S. 2 und vom 21. November 1996 - BVerwG 2 A 2.96 - UA S. 3; entsprechend für freie Heilfürsorge im Polizei- bzw. Feuerwehrdienst der Länder Urteile vom 7. Februar 1973 - BVerwG 6 C 37.70 - Buchholz 238.926 Nr. 1 und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 52.85 - Buchholz 237.6 § 230 NdsLBG Nr. 1). - VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 87/08
Gewährung von Heilfürsorge für Polizeibeamten durch Erstattung der Aufwendungen …
Diese "Übertragung" der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf ein Selbstverwaltungsorgan verschiedener Versichertengemeinschaften (vgl. § 91 Abs. 1 SGB V) begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die grundlegenden Strukturunterschiede der beiden Sicherungssysteme; die auf dem überkommenen Grundsatz der Vorsorge des Staates für seine Beamten und deren Familien beruhende beamtenrechtliche Krankenfürsorge, zu der auch die Heilfürsorge zählt, steht in deutlichem Gegensatz zur auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft beruhenden, wesentlich durch Beiträge der Beteiligten unterhaltenen Sozialversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354; BVerwG, Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52.85 -, Buchholz 237.6 § 130 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126; Urteil vom 26.06.2008 -2 C 2.07-, BVerwGE 131, 234; Urteil vom 18.02.2009 - 2 C 23.08 -, Juris). - BVerwG, 17.06.1993 - 2 B 63.93
Fürsorgeleistungen an Beamte - Ballungsraumzulage - Nichteinbeziehung von …
Die erschöpfende bundesrechtliche Regelung der Besoldung schließt auch aus, daß unter anderer, etwa an die Fürsorgepflicht anknüpfender Bezeichnung zusätzliche Leistungen erbracht werden, die materiell Besoldung darstellen (vgl. BVerwGE 77, 345 sowie Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 52.85 -). - BVerwG, 30.05.1996 - 2 C 3.95
Recht der Soldaten: Heilfürsorge für Soldaten, Mittel gegen Hausstaubmilben …
Der Anspruch auf freie Heilfürsorge kann durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zulässige und bindende Konkretisierung der Fürsorge des Dienstherrn, hier auf dem besonderen Gebiet des Soldatenrechts, anzusehen sind (vgl. entsprechend für freie Heilfürsorge im Polizei- bzw. Feuerwehrdienst der Länder Urteile vom 7. Februar 1973 - BVerwG 6 C 37.70 - [Buchholz 238.926 Nr. 1] und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 52.85 - [Buchholz 237.6 § 230 Nr. 1 = ZBR 1988, 170]). - BVerwG, 03.04.1996 - 2 B 45.96
Frage nach der Freistellung von der Versicherungspflicht eines Beamten von der …
Darüber hinaus ist inzwischen durch die Entscheidung des Senats vom 25. Juni 1987 (BVerwGE 77, 345 [BVerwG 25.06.1987 - 2 N 1/86] und sein Urteil vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 52.85 - § 230 Nr. 1 = ZBR 1988, 170 f.) geklärt, daß es den Ländern sogar rechtlich verwehrt ist, laufende Zuschüsse zu den Kosten einer Krankenversicherung vorzusehen, weil es sich dabei materiell um Besoldung handelt, die insoweit abschließend durch das Bundesbesoldungsgesetz geregelt ist. - OVG Hamburg, 24.02.1989 - Bf I 96/85
Unfallruhegehalt; Soldatenversorgung; Bluttransfusion; Hepatitis A; Verunreinigte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99
Anrechnung; Berufsbeamtentum; Besoldung; freie Heilfürsorge; Fürsorgepflicht; …
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 8.12.1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354, 356) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.11.1987 - 2 C 52.85 -, ZBR 1988, 170, 171, unter Berufung auf das Urteil vom 24.02.1982 - 6 C 8.77 -, BVerwGE 65, 87, 90 f.; ebenso Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Oktober 2001, § 70 BBesG Rn. 8 zum BGS) und wird von der Klägerin auch nicht bestritten. - VG Hannover, 24.05.2011 - 13 A 916/11
Keine Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge für die Medikamente Levitra und …