Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Dienstliche Beurteilung: fehlende Besprechung alleine führt nicht zur Rechtswidrigkeit; Befangenheit; Konkretisierung von Werturteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZBR 1997, 29

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Dagegen ist hinsichtlich der in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrundeliegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich insoweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, daß das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Maßstäbe überprüfen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 26.6.1980, BVerwGE 60, 245 = ZBR 1981, 195; Beschluß v. 17.3.1993, DÖD 1993, 179, Urteil v. 24.11.1994, ZBR 1995, 145).

  Entgegen der Auffassung des Klägers war der Endbeurteiler nicht gehindert, bei der Bildung des Gesamturteils aus der Bewertung der Leistungsmerkmale und unter Würdigung des Gesamtbildes der Leistungen (vgl. Nr. 5.6 BRL) die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale zu berücksichtigen und diese zu gewichten, um ein aussagekräftiges Gesamturteil zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.11.1994, ZBR 1995, 145;… VGH Bad.-Württ., Urteil v. 16.3.1988, a.a.O.).

  Würden sämtliche Leistungsmerkmale - wie vom Kläger gefordert - gleich gewichtet, so liefe das letztlich darauf hinaus, das Gesamturteil aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen zu bilden, stünde also im Widerspruch zu der von Nr. 5.6 BRL geforderten Gesamtwürdigung (vgl. dazu auch BVerwG,Urteil v. 24.11.1994, a.a.O., zu § 41 Abs. 2 BLV).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1988 - 11 S 2777/87

  Verfahren bei abweichender Beurteilungen im mehrstufigen Beurteilungsverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Ferner ist anerkannt, daß der Endbeurteiler von der Beurteilung des Vorbeurteilers abweichen kann, wenn er dies im Interesse der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für seinen gesamten Dienstbereich als geboten erachtet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 16.3.1988 - 11 S 2777/87 -, m.w.N.).

  Entgegen der Auffassung des Klägers war der Endbeurteiler nicht gehindert, bei der Bildung des Gesamturteils aus der Bewertung der Leistungsmerkmale und unter Würdigung des Gesamtbildes der Leistungen (vgl. Nr. 5.6 BRL) die - gemessen an den Arbeitsplatzanforderungen - unterschiedliche Bedeutung der einzelnen Leistungsmerkmale zu berücksichtigen und diese zu gewichten, um ein aussagekräftiges Gesamturteil zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.11.1994, ZBR 1995, 145; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 16.3.1988, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1988 - 4 S 1333/88

  Richtquoten bei dienstlichen Beurteilungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Schließlich hat das Verwaltungsgericht unter Verwertung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Richtwerten für das anteilige Verhältnis der Gesamturteilsstufen der Leistungsbewertung bei dienstlichen Beurteilungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 26.6.1980, ZBR 1981, 197; Urteil d. Senats v. 9.11.1988 - 4 S 1333/88 -) zutreffend ausgeführt, daß der Endbeurteiler bei der Bildung des Gesamturteils den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung nicht verkannt hat.

  Sie stehen einer sachgerechten Einordnung der als Ausgangspunkt jeder Beurteilung zunächst festzustellenden Leistung des einzelnen Beamten in die Skala der Gesamturteilsstufen nach einheitlichen Maßstäben nicht nur nicht entgegen, sondern unterstützen sie (vgl. Urteil d. Senats v. 9.11.1988 - 4 S 1333/88 -).

 
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Soweit der Kläger sich gegen diese Wertungen wendet und eine Beweiserhebung über Einzelereignisse anregt, die insbesondere in der Stellungnahme des Hilfsbeurteilers vom 25.3.1993 aufgeführt sind, geht dies schon deswegen fehl, da weder in der dienstlichen Beurteilung vom 4.6.1992 noch im Bescheid vom 4.1.1993 oder im Widerspruchsbescheid vom 21.7.1993 die in der Stellungnahme des Hilfsbeurteilers enthaltenen Einzeltatsachen in äußerlich erkennbarer und bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 26.6.1980, a.a.O., S. 248 ff.).

  Schließlich hat das Verwaltungsgericht unter Verwertung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Richtwerten für das anteilige Verhältnis der Gesamturteilsstufen der Leistungsbewertung bei dienstlichen Beurteilungen (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 26.6.1980, ZBR 1981, 197; Urteil d. Senats v. 9.11.1988 - 4 S 1333/88 -) zutreffend ausgeführt, daß der Endbeurteiler bei der Bildung des Gesamturteils den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung nicht verkannt hat.

• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 106.91

  Wehrrecht - Beurteilung der Vertrauensperson - Beurteilungsbeiträge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Vielmehr ist davon auszugehen, daß eine angebliche Befangenheit desjenigen, der den Beurteilungsbeitrag liefert, nicht ohne weiteres auf die Beurteilung durchschlägt (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.8.1992, ZBR 1993, 89).

  Rechtlich relevante Bedenken sind in diesem Zusammenhang nur dann gegeben, wenn die vom Beurteilenden für die Gewinnung seiner Erkenntnisse angegebenen Quellen für die Erstellung einer sachgerechten Beurteilung beim Anlegen objektiver Maßstäbe schlechthin ungeeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.8.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 1.93

  Dienstliche Beurteilung - Beschränkte gerichtliche Nachprüfung - Leistungsmerkmal …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Abgesehen davon sind an die Plausibilisierung des Satzes im Widerspruchsbescheid, daß der Kläger teilweise Aufgaben nicht konsequent angepackt habe, keine hohen Anforderungen zu stellen, weil er im Zusammenhang der insgesamt guten Beurteilung - nach Nr. 5.5 BRL bedeutet die Vergabe von 6 bis 8 Punkten (höchste Beurteilungsstufe), daß der Beamte die Leistungserwartungen übertrifft - allenfalls eine Kritik von sehr begrenztem Gewicht enthält und daher den Kläger in seiner rechtlich geschützten Stellung nur in geringem Maße berühren kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.6.1994 - 2 A 1.93 -).
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Dagegen ist hinsichtlich der in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen (reinen) Werturteile nicht die Darlegung und der Beweis der zugrundeliegenden unbestimmten Fülle von Einzeltatsachen (Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Erscheinungen) erforderlich, sondern solche Werturteile sind lediglich insoweit plausibel und nachvollziehbar zu machen, daß das Verwaltungsgericht sie im Rahmen der näher dargelegten Maßstäbe überprüfen kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 26.6.1980, BVerwGE 60, 245 = ZBR 1981, 195; Beschluß v. 17.3.1993, DÖD 1993, 179, Urteil v. 24.11.1994, ZBR 1995, 145).
• BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 4.90

  Dienstliche Beurteilung beim BND - Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Infolgedessen kommt eine Beweiserhebung auch hinsichtlich der lediglich zur Erläuterung (reiner) Werturteile nur beispielhaft aufgeführten Vorkommnisse nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.10.1988, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12; Urteil v. 16.5.1991 - 2 A 4.90 -).
• BVerwG, 21.10.1976 - 2 C 34.75

  Beamter auf Probe - Anhörung bei Entlassung - Bekanntgabe dienstlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Die Vorschrift beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und soll im Interesse vollständiger, zutreffender und sachgerechter Beurteilung aller Beamten - hauptsächlich im öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip - eine zeitlich möglichst nahe, in der Form nicht strengen und starren Anfechtungsfristen nicht unterworfene Gelegenheit bieten, etwaige Unstimmigkeiten auszuräumen (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 21.10.1976, DÖV 1977, 137).
• OVG Bremen, 07.02.1984 - 2 BA 5/83

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Soweit der Kläger ferner rügt, daß die geänderte Beurteilung nicht mit ihm besprochen worden sei (vgl. dazu § 115 Abs. 2 LBG a.F., Nr. 8.5 BRL und VwV-BRL zu Nr. 8.5 BRL), ist dem entgegenzuhalten, daß selbst ein Verstoß gegen § 115 Abs. 2 LBG a.F. die Beurteilung nicht rechtswidrig macht und einen Anspruch auf erneute Beurteilung nicht auszulösen vermag (vgl. dazu OVG Bremen, Urteil v. 7.2.1984, ZBR 1985, 82;… Schnellenbach, a.a.O., RdNr. 434).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - 4 S 291/84

  Aufnahme nachteiliger Tatsachen in eine dienstliche Beurteilung

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 19. Juni 1991 - 2 A 12437/90.OVG -, juris Rn. 39;… vom 15. Dezember 2006 - 2 A 11032/06.OVG -, juris Rn. 20;… vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08.OVG -, juris Rn. 24; Beschluss vom 3. November 2009 - 2 A 10435/09.OVG -, ESOVG; Urteil vom 24. September 2018 - 2 A 11906/17.OVG -) ist eine Beurteilung nicht schon deshalb fehlerhaft, weil eine Erörterung (Besprechung) mit dem beurteilten Beamten unterblieben ist (so auch VGH BW, Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Urteil vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, juris Rn. 59 ff.;… Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 1 B 856/14 -, juris Rn. 8 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 14. November 2006 - 2 B 292/06 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 2 A 381/12 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. August 2012 - 2 A 169/10 -, juris Rn. 6;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkommentar, Bd. II, Stand März 2019, Teil B Rn. 470 m.w.N.;… ferner auch Wahlen, in: Brinktrine/Hug, BeckOK Beamtenrecht Baden-Württemberg, Stand November 2019, § 51 Rn. 45, zu § 51 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes BW).

  Ein Verfahrensfehler kann zudem auch daraus resultieren, dass ein Beurteiler die Feststellungen und Bewertungen eines befangenen oder voreingenommenen Vorgesetzten bzw. Mitarbeiters ungeprüft der Beurteilung zugrunde legt, statt sich mit der gebotenen Sorgfalt ein Bild davon zu machen, ob und inwieweit die Stellungnahme bzw. der Beurteilungsbeitrag zutrifft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 WB 105.78 -, juris Ls. 1 und Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris Rn. 29; OVG NRW…, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris Rn. 65; BayVGH…, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 3 CE 17.2188 -, juris Rn. 9).

• OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11

  Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen …

  Allerdings hatte das Bundesverwaltungsgericht in dem zugrundeliegenden Fall keine Abgrenzung dahin zu treffen, ob die Eröffnung der Beurteilung eine besonders ausgestaltete Form der Bekanntgabe ist, namentlich ob eine Eröffnung des vollen Wortlauts und Besprechung der Beurteilung zur bloßen Kenntnisverschaffung hinzutreten muss, damit die Beurteilung wirksam, d. h. im Rechtssinne existent wird, oder ob eine über die bloße Bekanntgabe hinausgehende Bestimmung über Eröffnung und Besprechung eine Verfahrensvorschrift darstellt, deren Verletzung möglicherweise sanktionslos bleibt oder geheilt werden kann (Wirksamkeitsvoraussetzung: VG Oldenburg, Urteil vom 25. Februar 1975 - I A 682/74 - ZBR 1975, 119; Verstoß sanktionslos: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 - Juris, Rn. 28; wohl auch OVG Bremen, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 - ZBR 1985, 82;… heilbar: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Auflage, Stand 2/2012, B Rn. 326, 470;… Schröder/Lemhöfer/Krafft, BLV, § 41, Rn. 28).

  Die Regelung, nach der die Beurteilung dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihm zu besprechen ist, beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen; sie soll im Interesse vollständiger, zutreffender und sachgerechter Beurteilungen aller Beamten - hauptsächlich im öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip - eine zeitlich möglichst nahe, in der Form nicht strenge und starren Anfechtungsfristen nicht unterworfene Gelegenheit bieten, etwa bestehende Unstimmigkeiten auszuräumen (insoweit VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Juli 1996, a. a. O., Rn. 28; BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1976 - II C 34.75 - Juris, Rn. 32, zur vergleichbaren Vorschrift § 114 Abs. 1 Sätze 2 und 3 LaufbVO Rhl.-Pf.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2005 - 4 S 915/05

  Anlassbeurteilung eines Polizeibeamten als Entscheidungsgrundlage für eine …

  Die Vorschrift will also aus Zweckmäßigkeitserwägungen vornehmlich im öffentlichen Interesse vermeiden, dass sachlich unzutreffende Beurteilungen zur Personalakte gelangen, sie will aber nicht umgekehrt sachlich richtige Beurteilungen bei ihrer Nichtbeachtung zu rechtswidrigen mit der Folge machen, dass der Betroffene allein deshalb einen Anspruch auf eine erneute Beurteilung geltend machen kann (Urteil des Senats vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, Juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 1 B 856/14

  Dienstliche Beurteilung; Besprechung

  vgl. Sächs. OVG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - 2 A 381/12 -, juris, Rn. 6, und vom 16. August 2012 - 2 A 169/10 -, juris, Rn. 6, sowie Urteil vom 14. November 2006 - 2 B 292/06 -, Schütz, BeamtR ES/D I 2 Nr. 84 = juris, Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, IÖD 2006, 39 = juris, Rn. 59 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62 = juris, Rn. 14, und Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 -, ZBR 1985, 82; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2006 - 13 K 2207/04 -, juris, Rn. 59; VG München, Urteil vom 25. Januar 2000 - M 12 K 98.3905 -, juris, Rn. 50; Fricke, Zur Eröffnung und Bekanntgabe von Beurteilungen, RiA 2013, 241; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 11 Rn. 73; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: Juni 2014, B V Rn. 470; a A. Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2013 - 5 ME 81/13 -, DÖD 2013, 181 = juris, Rn. 6 f.; VG Oldenburg, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 A 682/74 -, ZBR 1975, 119.

  OVG, Beschluss vom 18. Juni 2012- 2 EO 961/11 -, IÖD 2012, 241 = juris, Rn. 34;OVG NRW, Urteil vom 29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, IÖD 2006, 39 = juris, Rn. 60 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, VBlBW 2006, 62 = juris, Rn. 14, und Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 -, ZBR 1985, 82; anderes kann gelten, wenn ein Beurteilungsgespräch fehlt, das zu Beginn des Beurteilungsverfahrens stattfindet und auch dazu dient, den Beamten Einfluss auf den Inhalt der Beurteilung nehmen zu lassen, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 1 B 271/14 -, IÖD 2014, 203 = juris, Rn. 7 ff., 13 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 4240/03

  Mitwirkung von Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe am …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1976 - 2 C 34.75 -, BVerwGE 51, 205; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1996 - 4 S 1882/94 -, ZBR 1997, 29 (Leitsatz) und juris; OVG Bremen, Urteil vom 7. Februar 1984 - 2 BA 5/83 -, ZBR 1985, 82; Schnellenbach, a.a.O., Rn. 470; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 A 682/74 -, ZBR 1975, 119.
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2006 - 4 S 2087/03

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Beurteilungsrichtlinie Baden-Württemberg

  Sie stehen einer sachgerechten Einordnung der als Ausgangspunkt jeder Beurteilung zunächst festzustellenden Leistung des Einzelnen in die Skala der Beurteilungsstufen nach einheitlichen Maßstäben nicht nur nicht entgegen, sondern unterstützen sie (vgl. Urteile des Senats vom 09.11.1988 - 4 S 1333/88-, Juris, und vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, VGHBW-Ls 1996, Beilage 10, B 8).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13

  Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …

  Sie stehen einer sachgerechten Einordnung der als Ausgangspunkt jeder Beurteilung zunächst festzustellenden Leistung des Einzelnen in die Skala der Beurteilungsstufen nach einheitlichen Maßstäben nicht nur nicht entgegen, sondern unterstützen sie (vgl. Urteile des Senats vom 09.11.1988 - 4 S 1333/88 -, Juris, vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, VGHBW-Ls 1996, Beilage 10, B 8, und vom 25.09.2006 - 4 S 2087/03 -, Juris).
• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

  Allein das Fehlen der Besprechung einer dienstlichen Beurteilung, die dem Beurteilten bereits wirksam eröffnet worden ist (§ 51 Abs. 1 Satz 1 LBG; Nr. 6.2 VwV-Beurteilung Pol; vgl. zur postalischen Übermittlung einer dienstlichen Beurteilung an einen erkrankten Beamten etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2016 - 1 B 1206/15 -, IÖD 2016, 78 m.w.N.), führt grundsätzlich nicht zu deren Rechtswidrigkeit (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, juris; BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 1 WB 173.90 -, BVerwGE 93, 174; Beschluss vom 14.02.1990 - 1 WB 181.88 -, BVerwGE 86, 240; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.1991 - 2 A 12437/90 -, juris).
• VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien

  Zum einen führt eine Nichteröffnung nach zutreffender Ansicht nicht zur Rechtswidrigkeit einer ansonsten sachlich richtigen Beurteilung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09. Juli 1996 - 4 S 1882/94, Rn. 4 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1998 - 10 A 11390/98

  Diensstelle; Örtliche Zuständigkeit in Beamtensachen; Konkurrentenstreit; …

  Es kommt hinzu, dass die (angebliche) tatsächliche Voreingenommenheit eines Erstbeurteilers nicht zwingend auf die - wie hier - von einem abschließenden Beurteiler erstellte dienstliche Beurteilung durchschlägt (vgl. zu diesem Aspekt etwa: VGH BW, Urteil vom 09. Juli 1996, ZBR 1997, S. 29 f.).
• OVG Saarland, 03.05.2006 - 3 Q 3/05

  Aufwandsentschädigung als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 AsylbLG
• VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2010/20

  Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1996 - 4 S 2464/94

  Dienstliche Beurteilung des Beamten: Bewertung des Leistungsmerkmals …