Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 23.04.1985

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.12.1984 - 9 U 112/84   

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https://dejure.org/1984,3935
OLG Hamm, 21.12.1984 - 9 U 112/84 (https://dejure.org/1984,3935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.1984 - 9 U 112/84 (https://dejure.org/1984,3935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Dezember 1984 - 9 U 112/84 (https://dejure.org/1984,3935)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1985, 628
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.10.1994 - XII ZR 53/93

    Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung;

    Von noch zu erörternden Ausnahmen abgesehen, gilt dies auch dann, wenn das Mietverhältnis - wie hier durch die fristlose Kündigung der Kläger vom 17. Januar 1992 - bereits vor Konkurseröffnung beendet wurde, der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung aber noch nicht nachgekommen ist (vgl. Belz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 2. Aufl. Kap. VII Rdn. 210; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch § 38 Rdn. 1; OLG Hamm ZIP 1985, 628).
  • BGH, 25.01.2007 - IX ZR 216/05

    Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung

    Die Pflicht des Verwalters, den nach Beendigung des Mietverhältnisses aussonderungsberechtigten Vermieter eines von dem Insolvenzschuldner gemieteten Gegenstandes nicht durch die Verzögerung der Herausgabe oder gar durch deren Vereitelung zu schädigen, ist insolvenzspezifisch (MünchKomm-InsO/Brandes, aaO § 60 Rn. 54; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 60 Rn. 21; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 60 Rn. 15; FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 60 Rn. 15; zur Konkursordnung vgl. BGHZ 100, 346, 350; BGH, Urt. v. 5. März 1998 - IX ZR 265/97, NJW 1998, 2213, 2215; OLG Hamm ZIP 1985, 628).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 1 U 71/05

    Ersatz eines Mietausfallschadens durch die verspätete Rückgabe eines

    Dies gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis - was hier allerdings nicht der Fall ist - bereits vor Konkurseröffnung beendet wurde, der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung aber noch nicht nachgekommen ist (BGH NJW 1994, 3232 mit Hinweis auf Belz in: Bub/Treier, Hdb. d. Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Kap. VII Rdnr. 210; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Hdb., § 38 Rdnr. 1; OLG Hamm, ZIP 1985, 628).

    1) Im Falle eines pflichtwidrigen Handelns des Insolvenzverwalters kommt dessen Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Vermieter aus § 60 InsO wegen verzögerter Rückgabe der Mietsache in Betracht (Kind in Frankfurter Kommentar zur InsO, § 60, Rdnr. 14 mit Hinweis auf OLG Hamm ZIP 1985, 628; Hess, Kommentar zur InsO, § 60, Rdnr. 40).

    Konkret kommt eine Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Vermieter wegen verzögerter Rückgabe der Mietsache in Betracht (Kind in Frankfurter Kommentar zur InsO, § 60, Rdnr. 14; Hess, a.a.O., § 60, Rdnr. 40; OLG Hamm ZIP 1985, 628).

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 23.04.1985 - 25 T 135-138/85, 25 T 135/85, 25 T 136/85, 25 T 137/85, 25 T 138/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,14875
LG Düsseldorf, 23.04.1985 - 25 T 135-138/85, 25 T 135/85, 25 T 136/85, 25 T 137/85, 25 T 138/85 (https://dejure.org/1985,14875)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1985 - 25 T 135-138/85, 25 T 135/85, 25 T 136/85, 25 T 137/85, 25 T 138/85 (https://dejure.org/1985,14875)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1985 - 25 T 135-138/85, 25 T 135/85, 25 T 136/85, 25 T 137/85, 25 T 138/85 (https://dejure.org/1985,14875)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wählen eines anderen Verwalters in der Gläubigerversammlung durch die Gläubiger nach vorheriger Ernennung eines Konkursverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1985, 628
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.07.1961 - VI ZR 208/60
    Auszug aus LG Düsseldorf, 23.04.1985 - 25 T 135/85
    Daraus folgt, daß die Bestimmungen der ZPO nur auf das Konkursverfahren übertragen werden können, wenn und soweit dies mit der besonderen Natur des Konkursverfahrens vereinbar ist (vgl. BGH NJW 1961, 2016 [BGH 11.07.1961 - VI ZR 208/60] ).
  • LG Düsseldorf, 23.04.1985 - 25 T 106/85

    Ablehung einer Rechtspflegerin wegen Befangenheit; Misstrauen gegen die

    Daß die Verfahrensweise, zuerst den Prüfungstermin durchzuführen, ehe in die Gläubigerversammlung eingetreten werde, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach, ist im einzelnen in dem Beschluß der Kammer vom heutigen Tage (25 T 135-138/85) dargelegt.
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