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   VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05   

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https://dejure.org/2006,11072
VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05 (https://dejure.org/2006,11072)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05 (https://dejure.org/2006,11072)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. August 2006 - 5 UZ 3280/05 (https://dejure.org/2006,11072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer durch die Staatszielbestimmung "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen"; Beeinflussung der Erhebung von Jagdsteuern durch die bundesrechtliche Inpflichtnahme von Jägern ...

  • Judicialis

    GG Art. 20a; ; Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel § 2; ; Jagdsteuersatzung des Landkreises Kassel § 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuern - Aufwandsteuer, Hegeverpflichtung, Jagdsteuer, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Staatszielbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Steuern und Abgaben - Jagdsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 199
  • ZKF 2006, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 23.01

    Erschließungsbeitragspflicht; Merkmale der endgültigen Herstellung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05
    Eine Divergenz ist gegeben, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 9 B 23.01 -, NVwZ-RR 2001, 711 [712]).
  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

    Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung -

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05
    Klärungsbedürftig ist die aufgeworfene Frage dann nicht, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 -, NVwZ-RR 1998, 457).
  • StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314

    Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05
    Zu der als klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage hat der Hessische Staatsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. September 2000 (- P.St. 1314 -, NVwZ 2001, 270) ausgeführt, die Ermächtigung von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Erhebung einer Jagdsteuer verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Hessische Verfassung.
  • OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 14/02

    Normenkontrolle hinsichtlich einer jagdsteuerlichen Satzung eines Landkreises;

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05
    Durch die Pflicht zur Hege wird die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge; sie dient weiterhin der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfes unter Einsatz von Einkommen und Vermögen, die die Steuererhebung rechtfertigt (so auch OVG Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 14/02 NE -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr. 80 mit Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 1992 - 22 A 2993/91 -, NWVBl. 1993, 189 [190]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1992 - 22 A 2993/91

    Besteuerung der Ausübung des Jagdrechts; Jagdrecht; Öffentlich-rechtiche

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05
    Durch die Pflicht zur Hege wird die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge; sie dient weiterhin der Verwirklichung von Eigeninteressen, mithin der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfes unter Einsatz von Einkommen und Vermögen, die die Steuererhebung rechtfertigt (so auch OVG Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 14/02 NE -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr. 80 mit Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 1992 - 22 A 2993/91 -, NWVBl. 1993, 189 [190]).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.1995 - 3 K 1299/95

    Zulässigkeit von Steuern; Jagdsteuer; Empfehlungen des Innenministers;

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2006 - 5 UZ 3280/05
    Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Feststellung, die veranlagte Jagdsteuer werde zu Recht erhoben, von der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1995 - 3 K 1299/95 - ab, hat der Bevollmächtigte des Klägers bereits keine Abweichung von einer Entscheidung eines Divergenzgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dargelegt.
  • VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

    Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich

    Insofern stehen die landesgesetzlich eröffnete Möglichkeit der Kommunen, zur Erzielung von Einkünften örtliche Aufwandsteuern zu erheben, und die bundesrechtliche Inpflichtnahme zum Tierschutz nebeneinander und beeinflussen sich gegenseitig nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. März 2011 - 14 A 2394/10 -, ZKF 2011, 164 = KStZ 2011, 178, zur Hundesteuer; HessStGH, Beschluss vom 14. September 2000 - P.St. 1314 -, NVwZ 2001, 270; Beschluss des Senats vom 10. August 2006 - 5 UZ 3280/05 -, NVwZ-RR 2007, 199 = ZKF 2006, 261; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Dezember 2007 - 9 KN 10/07 - NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung; Rechtliche

    Durch die Pflicht zur Hege wird die Jagdausübung weder im Kern gemeinnützig noch Teil der Daseinsvorsorge; sie dient vielmehr weiterhin der Verwirklichung von Eigeninteressen des Jagdausübungsberechtigten und damit der Befriedigung eines besonderen persönlichen Lebensbedarfes unter Einsatz von Einkommen und Vermögen, so dass die Steuererhebung gerechtfertigt ist (ebenso: HessVGH, Beschl. v. 10.8.2006 - 5 ZU 3280/05 - RdL 2006, 299 = ZKF 2006, 261 = NuR 2006, 793 = NVwZ-RR 2007, 199 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVI Nr. 89; OVG NRW, Urt. v. 11.11.1992, NWVBl 1993, 189 = Gemeindehaushalt 1993, 182 = ZKF 1993, 205 = AgrarR 1994, 247).
  • VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14

    Jagdsteuersatzung

    Die landesgesetzlich eröffnete Möglichkeit, zur Erzielung von Einkünften Jagdsteuer zu erheben, und die bundesrechtliche Inpflichtnahme von Klägern zur Hege bestehen vielmehr nebeneinander und beeinflussen sich gegenseitig nicht (vgl. Hess. StGH, Beschluss vom 14. September 2000 - P.St. 1314 -, NVwZ 2001, 270; Beschluss des Senats vom 10. August 2006 - 5 UZ 3280/05 -, NVwZ-RR 2007, 199 = ZKF 2006, 261; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Dezember 2007 - 9 KN 10/07 -, Juris).
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