Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit Gas

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zum Rückforderungsanspruch eines Erdgas-Sonderkunden wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen

• Bund der Energieverbraucher
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1
  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit Gas

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09
• OLG Köln, 19.02.2010 - I-19 U 143/09

Papierfundstellen

• ZNER 2010, 285

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Mit - von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegtem - Schreiben an die Klägerin vom 20.07.2007 informierte die Beklagte unter Bezugnahme darauf, dass man den letzten Gaspreiserhöhungen widersprochen und die Rechnungen bzw. Teilbeträge unter Vorbehalt oder nur gekürzt gezahlt habe, über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007 (VIII ZR 36/06) zur Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein vom Gasversorger veröffentlichter und auf der Basis des früheren § 4 AVBGasV generell zulässiger, aber im Einzelfall gegebenenfalls unbillig erhöhter Tarif zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem erhöhten Tarif basierende Jahresabrechnung des Versorgers akzeptiert hat, indem er weiter Gas von diesem bezieht, ohne die Tariferhöhung in angemessener Zeit als unbillig zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2009, 502, 503; 2007, 2540, 2543 f.).

  Auf dieses (im früheren § 2 Abs. 2 AVBGasV aufgegriffene) Rechtsverständnis hat ansatzweise auch der Bundesgerichtshof bei der Bewertung des fortdauernden unbeanstandeten Gasbezugs als Akzeptanz der Preiserhöhung zurückgegriffen (vgl. BGH NJW 2007, 2540, 2543 f.).

  Der Bundesgerichtshof und verschiedene Obergerichte haben insoweit zwar auf die unbeanstandete Hinnahme der Jahresabrechnung des Gasversorgers abgestellt (vgl. BGH NJW 2009, 502, 503; 2007, 2540, 2543 f.;… OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 54;… OLG Koblenz a.a.O. Rn. 61 f.;… OLG Oldenburg a.a.O. Rn. 95;… OLG Düsseldorf a.a.O. Rn. 54).

  Die Beklagte konnte auch nicht davon ausgehen, dass die Klägerin im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - (NJW 2007, 2540) zur Billigkeitskontrolle von Gastariferhöhungen und an das Schreiben der Beklagten vom 20.07.2007 nicht mehr an ihren Widersprüchen gegen die Preiserhöhungen zum 01.01.2006 und zum 01.10.2006 festhalten werde.

  In der fraglichen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof die Billigkeitskontrolle indes an den im konkreten Fall unstreitig gestiegenen Bezugskosten des dortigen Gasversorgers einerseits und dem ebenfalls unstreitigen mangelnden Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen orientiert (BGH NJW 2007, 2540, 2542 (Rn. 21, 26)).

  Zu diesem Aspekt ist am 13.06.2007 das Weg weisende Urteil des Bundesgerichtshofs - VIII ZR 36/06 - (NJW 2007, 2540) ergangen, auf das die Beklagte sodann mit Schreiben vom 20.07.2007 hingewiesen und ihr Vorgehen danach als nicht beanstandenswert eingestuft hat.

• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (vgl. BGH vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 -, NJW 2009, 578, 578 f.).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (…vgl. BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 44, zitiert nach juris; NJW 2009, 2662, 2666; 2009, 578, 580).

  Der zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - (NJW 2009, 578) führende Rechtsstreit um die Unwirksamkeit der auch von der Beklagten verwendeten Preisänderungsklausel hatte schon im Jahr 2006 begonnen.

  Dagegen spricht, dass die Beklagte den mit der Klägerin eingegangenen Sondervertrag offenkundig auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - (NJW 2009, 578) nicht umgehend gekündigt hat.

  In der Folgezeit hat die Klägerin etwa vier Monate, nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - (NJW 2009, 578) eine nahezu gleich lautende Preisanpassungsklausel als unwirksam bewertet hat, mit Schreiben vom 15.04.2009 die Erstattung angeblich überhöhter Zahlungen unter anderem im Jahr 2006 unter Verweis auf die Unwirksamkeit von § 2 Nr. 2 des Gaslieferungsvertrags verlangt.

• BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

  Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (vgl. BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 44, zitiert nach juris; NJW 2009, 2662, 2666; 2009, 578, 580).

  Von einem solch unzumutbaren Ergebnis kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn sich der Gasversorger nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit innerhalb von zwölf Monaten vom Erdgasvertrag lösen kann (vgl. BGH NJW 2009, 2662, 2667; vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 45).

  Ein solch unzumutbares Ergebnis hält der BGH angesichts der für das Gasversorgungsunternehmen bestehenden Kündigungsmöglichkeiten nicht für gegeben (vgl. BGH vom 13.01.2010 - VIII ZR 81/08 -, s. Pressemitteilung Nr. 8/2010, sowie BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 43 ff., zitiert nach juris).

  Der Bundesgerichtshof hält den Gasversorger im Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel aber selbst bei gestiegenen Gasbezugskosten oder sonstigen mit der Vertragsabwicklung einher gehenden Aufwendungen generell an die ursprünglichen Preise gebunden, falls dieser sich nach der Mindestvertragslaufzeit innerhalb von zwölf Monaten vom Gasversorgungsvertrag lösen kann (vgl. BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 45, zitiert nach juris; NJW 2009, 2662, 2667).

 
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (…vgl. BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 44, zitiert nach juris; NJW 2009, 2662, 2666; 2009, 578, 580).

  Von einem solch unzumutbaren Ergebnis kann jedoch nicht ausgegangen werden, wenn sich der Gasversorger nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit innerhalb von zwölf Monaten vom Erdgasvertrag lösen kann (vgl. BGH NJW 2009, 2662, 2667;… vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 45).

  Der Bundesgerichtshof hält den Gasversorger im Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel aber selbst bei gestiegenen Gasbezugskosten oder sonstigen mit der Vertragsabwicklung einher gehenden Aufwendungen generell an die ursprünglichen Preise gebunden, falls dieser sich nach der Mindestvertragslaufzeit innerhalb von zwölf Monaten vom Gasversorgungsvertrag lösen kann (…vgl. BGH vom 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Rn. 45, zitiert nach juris; NJW 2009, 2662, 2667).

• LG Köln, 16.09.2009 - 90 O 50/09

  Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung zu viel gezahlter …

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.09.2009 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 50/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.062,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.05.2009 zu zahlen.

  Mit Urteil vom 16.09.2009 - 90 O 50/09 - hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.09.2009 - 90 O 50/09 - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.819,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2009 zu zahlen.

• LG Köln, 01.04.2009 - 90 O 90/08

  Recht zur einseitigen Preisbestimmung im Rahmen eines geschlossenen …

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Demgegenüber konnte die Klägerin vorliegend bereits aus den ihr übersandten Preisänderungsmitteilungen den Wunsch der Beklagten ersehen, den Arbeitspreis in Zukunft zu modifizieren (…so auch LG Dresden vom 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - Rn. 25 f.;… tendenziell auch LG Köln vom 29.04.2009 - 84 O 156/06 - Rn. 38 und vom 01.04.2009 - 90 O 90/08 - Rn. 33; jeweils zitiert nach juris, sowie das angefochtene Urteil).

  Zum Beleg ihrer Ansicht hatte die Beklagte unter anderem auf das Urteil des LG Köln vom 01.04.2009 - 90 O 90/08 - verwiesen.

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein vom Gasversorger veröffentlichter und auf der Basis des früheren § 4 AVBGasV generell zulässiger, aber im Einzelfall gegebenenfalls unbillig erhöhter Tarif zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem erhöhten Tarif basierende Jahresabrechnung des Versorgers akzeptiert hat, indem er weiter Gas von diesem bezieht, ohne die Tariferhöhung in angemessener Zeit als unbillig zu beanstanden (vgl. BGH NJW 2009, 502, 503; 2007, 2540, 2543 f.).

  Der Bundesgerichtshof und verschiedene Obergerichte haben insoweit zwar auf die unbeanstandete Hinnahme der Jahresabrechnung des Gasversorgers abgestellt (vgl. BGH NJW 2009, 502, 503; 2007, 2540, 2543 f.;… OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 54;… OLG Koblenz a.a.O. Rn. 61 f.;… OLG Oldenburg a.a.O. Rn. 95;… OLG Düsseldorf a.a.O. Rn. 54).

• AG Euskirchen, 05.08.2005 - 17 C 260/05

  Billigkeitskontrolle von Gaspreisen

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Aus dem Umstand, dass das Amtsgericht Euskirchen und das Landgericht Bonn mit Urteilen vom 05.08.2005 - 17 C 260/05 - (BeckRS 2006, 1251) und vom 07.09.2006 - 8 S 146/05 - (BeckRS 2006, 10998) die Klausel zunächst für wirksam erachtet hatten, konnte die Beklagte, auch in Anbetracht der jeweils eingelegten Rechtsmittel, nicht ohne Weiteres auf die Rechtsbeständigkeit der von ihr verwendeten Klausel schließen.
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Dann aber kann es für die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Abnehmers keinen Unterschied machen, ob dieser die Leistungen des Gasversorgers nach dessen unwirksamer Preiserhöhungsmitteilung als Tarifkunde auf der Basis eines vertraglich vorgesehenen, aber im Einzelfall unbillig und damit unverbindlich ausgeübten einseitigen Leistungsbestimmungsrechts oder als Sonderkunde auf der Grundlage eines vertraglich fest vereinbarten, um eine unwirksame Preisanpassungsklausel ergänzten Anfangsentgelts weiter in Anspruch nimmt (…so auch OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 52 ff.;… OLG Koblenz vom 12.02.2009 - U 781/02 Kart - Rn. 60 ff.; OLG Oldenburg vom 05.09.2008 - 12 U 49/07 - Rn. 94;… OLG Düsseldorf vom 20.07.2007 - (I) 22 U 46/07 - Rn. 54; jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

  Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Inwieweit der Bereicherungsschuldner Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands mindernd geltend machen kann, hängt maßgeblich davon ab, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäfts oder nach dem Willen der Vertragschließenden das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (vgl. BGH NJW 1998, 2529, 2530; 1992, 1037, 1038).
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 10/05

  Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises
• OLG Köln, 25.06.1998 - 14 U 7/98
• OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit …
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
• LG Dresden, 11.09.2008 - 6 O 1981/07
• LG Bonn, 07.09.2006 - 8 S 146/05

  Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94

  Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08

  Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• LG Köln, 29.04.2009 - 84 O 156/06
• OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden
• OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09, ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  E ine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 -ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104;… LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386;… LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird daher dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies bereits nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - nicht veröffentlicht;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (…BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

 
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = [...] Rn. 14 ff.; vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = [...] Rn. 14 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).

  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden der von dem Versorger bekannt gegebene Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde auf die ihm bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = [...] Rn. 57 ff.;… ebenso OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, 11 U 28/09 (Kart), RdE 2010, 104;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… LG Bonn, Urt. v. 24.03.2010, 1 O 226/09, nicht veröffentlicht;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386;… LG Dresden, Urt. v. 11.09.2008, 6 O 1981/07, RdE 2009, 33 ff.), hat der Kläger im vorliegenden Fall unstreitig sämtlichen Preiserhöhungen ab dem ##.01.2005 widersprochen, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund aus dem Verhalten des Klägers nicht den Schluss ziehen konnte, er sei mit dem erhöhten Gaspreis einverstanden.

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall der unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.;… BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.;… BGH, Urt. v. 01.02.1984, VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht).

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = [...] Rn. 26;… BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.;… BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.;… BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (…BGH, Urt. v. 12.05.1998, XI ZR 79/97, NJW 1998, 2429 ff. = [...] Rn. 19;… BGH, Urt. v. 25.10.1989, VIII ZR 105/88, NJW 1990, 314 ff. = [...] Rn. 18; OLG Köln, Urt. v. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… Palandt/Sprau, BGB , 69. Aufl. 2010, § 818 Rn. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln, Urt. v. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 14 ff.; vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).

  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden der von dem Versorger bekannt gegebene Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde auf die ihm bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = juris Rn. 57 ff.;… ebenso OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, 11 U 28/09 (Kart), RdE 2010, 104;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… LG Bonn, Urt. v. 24.03.2010, 1 O 226/09, nicht veröffentlicht;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386;… LG Dresden, Urt. v. 11.09.2008, 6 O 1981/07, RdE 2009, 33 ff.), hat der Kläger im vorliegenden Fall unstreitig sämtlichen Preiserhöhungen ab dem ##.01.2005 widersprochen, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund aus dem Verhalten des Klägers nicht den Schluss ziehen konnte, er sei mit dem erhöhten Gaspreis einverstanden.

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall der unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.;… BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.;… BGH, Urt. v. 01.02.1984, VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht).

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26;… BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.;… BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.;… BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (…BGH, Urt. v. 12.05.1998, XI ZR 79/97, NJW 1998, 2429 ff. = juris Rn. 19;… BGH, Urt. v. 25.10.1989, VIII ZR 105/88, NJW 1990, 314 ff. = juris Rn. 18; OLG Köln, Urt. v. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. 2010, § 818 Rn. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln, Urt. v. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.).

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104;… LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386;… LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird daher dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (…vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - nicht veröffentlicht;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (…BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …

  Als Ergebnis dieser Kontrolle ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… AG Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386).

  Denn der Preisanpassungsklausel lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (…BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.).

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

  Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 01.02.1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 - U 1200/09.Kart.

  Aus gleichen Gründen scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

  Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann;… wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.;… BGH Urt. v. 28.10.2009 - VII ZR 320/07 - WM 2010, 228ff.;… BGH Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - BGHZ 182, 59ff.;… BGH Urt. v. 29.04.2008 - KZR 2/07 - BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 92;… AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 - 409 C 10/09 -ZMR 2009, 692ff.).

  Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 - XI ZR 79/97 - NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;… BGH Urt. v. 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 - NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage, § 818 Rdnr. 43 m.w.N.).

  Hat sie für den Zeitraum der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

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• AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10