Rechtsprechung
LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
WEG-Abrechnung: Keine Übersendung aller Einzelabrechnungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Abrechnung: Keine Übersendung aller Einzelabrechnungen! (IMR 2008, 389)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 04.12.2007 - 114 C 73/07
- LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 142
- ZWE 2008, 445
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 24.08.2005 - 16 Wx 80/05
Voraussetzungen der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Belastung des Verwalters …
Auszug aus LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, das alle Einzelabrechnungen bzw. Einzelwirtschaftspläne in allgemein zugänglicher Weise in ausreichender Zeit vor der Versammlung ausliegen und dies den Eigentümern mitgeteilt wird (Abweichung von PLG Köln NJW-RR 2006, 19f.).Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers und des OLG Köln (zuletzt NJW-RR 2006, 19f.) muss der Verwalter nicht allen Wohnungseigentümern vor oder während der Eigentümerversammlung uneingeschränkt und in zumutbarer Weise Gelegenheit geben, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen und zuvor auf diese Möglichkeit hinweisen.
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auszug aus LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2003, 3124 ff.) steht der Entlastungsbeschluss nicht grundsätzlich im Widerspruch zur einer ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten. - BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92
Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten
Auszug aus LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
In diesen Fällen findet § 25 Abs. 3 WEG nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 206f.; KG NZM 2002, 389) keine Anwendung, weil die verbleibenden Eigentümer in diesem Fall unter keinen Umständen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile auf sich vereinen könnten, so dass der Weg über § 25 Abs. 4 WEG eine unnötige Förmelei darstellt.
- OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05
Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …
Auszug aus LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
Allerdings führt die Teilnahme eines mit seinem Stimmrecht ausgeschlossenen Miteigentümers bzw. des ausgeschlossenen Vertreters an der Abstimmung nicht zur Nichtigkeit, sondern lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses bei nicht ausgeschlossener Ursächlichkeit der Stimme; wirkt sich hingegen die abgegebene Stimme nicht auf das Beschlussergebnis aus, ist der Beschluss wirksam (…Bärmann/Pick, WEG, 18. Aufl.. § 25 Rn. 44a;… Bärmann/ Pick/ Merle, WEG, 9. Aufl., § 25 Rn. 138; OLG München NZM 2005, 668). - KG, 11.03.2002 - 24 W 310/01
Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten …
Auszug aus LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
In diesen Fällen findet § 25 Abs. 3 WEG nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 206f.; KG NZM 2002, 389) keine Anwendung, weil die verbleibenden Eigentümer in diesem Fall unter keinen Umständen mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile auf sich vereinen könnten, so dass der Weg über § 25 Abs. 4 WEG eine unnötige Förmelei darstellt. - KG, 26.01.2004 - 24 W 182/02
Wohnungseigentümergemeinschaft: Jahresübergreifende Abrechnung von mehrjährigen …
Auszug aus LG Itzehoe, 09.09.2008 - 11 S 6/08
Hinzu kommt, dass es bei größeren Sanierungsprojekten zulässig ist, über eine entsprechende Sonderumlage ausnahmsweise gesondert jahresübergreifend abzurechnen (…vgl. Niedenführ/ Kümmel/ Vandenhouten, WEG, § 28 Rn. 70; KG NZM 2004, 263).
- AG Büdingen, 07.04.2014 - 2 C 359/12
Entscheidung zur Zumutbarkeit eines Versammlungsortes einer …
Es ist insoweit eine Selbstverständlichkeit, dass jedem Wohnungseigentümern zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach § 28 Abs. 5 WEG der Gesamtplan bzw. die Gesamtabrechnung sowie mindestens der Einzelplan bzw. die Einzelabrechnung für sein Wohnungseigentum mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu übersenden ist (… vgl. Bassenge in: Palandt, Kommentar zum BGB, § 28 WEG, Rdnr. 3; LG Itzehoe in: ZWE 2008, 445 ). - LG Schwerin, 30.09.2009 - 6 T 48/09
Wohnungseigentum: Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für verbrauchsunabhängige …
Zwar führt nach h.M. nicht rechtzeitiges/zumutbares Ermöglichen der Einsichtnahme in alle Abrechnungsunterlagen vor der Beschlussfassung zur Unwirksamkeit des Beschlusses (OLG Köln…, Beschluss vom 28.04.2005,16 Wx 80/05, Rdn. 10 und 11; BayObLG…, Beschluss vom 04.07.2002, 2Z BR 139/01, Rdn. 37;… zweifelnd Palandt/Bassenge, a.a.O., § 28 Rdn. 3; a.A.: LG Itzehoe, Urteil vom 09.09.2008, 11 S 6/08, Rdn. 6 mit w. Nachw.; Rspr. zitiert nach juris). - LG Itzehoe, 23.11.2010 - 11 S 55/09
Erfassungsgeräte nicht angebracht: Abrechnungsmaßstab?
Will ein Wohnungseigentümer die Korrektheit der Abrechnungen überprüfen, bleibt es ihm unbenommen, die Unterlagen beim Verwalter einzusehen (LG Itzehoe ZMR 2009, 142, 143).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Zurechnung von Handwerkerverschulden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Auch die WEG-Gemeinschaft haftet nach § 278 BGB für einen von ihr beauftragten Dritten! (IMR 2008, 1068)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.02.2001 - 318 T 38/00
- OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 315
- ZWE 2008, 445
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.04.1999 - V ZB 28/98
Pflichten der Wohnungseigentümer zum Zusammenwirken zur ordnungsmäßigen …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01
Ein etwaiges Verschulden der Bauunternehmen bzw. der Verwaltung sei der Wohnungseigentümergemeinschaf t entgegen der Auf fassung des Bundesger ichtshofes (ZMR 1999, 647) und des Bayer ischen Obersten Landesger ichts (BayObLGZ 1992, 146) nicht gemäß § 278 BGB zuzurechnen, da diese Auf fassung zu unbi l ligen Ergebnissen führe. - BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92
Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01
Ein etwaiges Verschulden der Bauunternehmen bzw. der Verwaltung sei der Wohnungseigentümergemeinschaf t entgegen der Auf fassung des Bundesger ichtshofes (ZMR 1999, 647) und des Bayer ischen Obersten Landesger ichts (BayObLGZ 1992, 146) nicht gemäß § 278 BGB zuzurechnen, da diese Auf fassung zu unbi l ligen Ergebnissen führe. - OLG Hamm, 30.09.1998 - 15 W 429/97
Bildung einer Rücklage für die Instandhaltung und Instandsetzung des …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01
Entsprechend der Rechtsprechung des OLG Hamm (FGPrax 1999, 11) sei davon auszugehen, dass die geschuldete Instandsetzung und Instandhaltung den Leistungser folg gerade nicht beinhalte, so dass eine Vor - aussetzung zur Anwendung des § 278 BGB ent falle. - BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 47/00
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für ein Verschulden eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.01.2008 - 2 Wx 25/01
Der Bundesger ichtshof hat in der zit ier ten Entscheidung unter Aufhebung der vom Landger icht Hamburg zit ier ten Entscheidung des Ober landesger ichtes Hamm und unter Bestät igung der genannten Entscheidung des Bayer ischen Obersten Landesger ichts (vgl. jetzt auch BayObLG ZWE 2001, 159) über - zeugend ausgeführ t , dass die auf t raggebenden Wohnungseigentümer für die von einer ausführenden Firma schuldhaf t verursachten Schäden an dem Sondereigentum des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der posit iven Forderungsver letzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses schadenser - satzpf licht ig sind.