Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04   

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https://dejure.org/2004,1960
OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04 (https://dejure.org/2004,1960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.09.2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04 (https://dejure.org/2004,1960)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. September 2004 - 11 Verg 11/04, 11 Verg 12/04 (https://dejure.org/2004,1960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der Beschaffung einer Dienstleistung zum Selbstkostenpreis als entgeltlicher Vertrag; Qualifizierung einer Gebietskörperschaft als Unternehmen bei wirtschaftlicher Betätigung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines vergabefreien "In-house-Geschäfts"; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabepflichtigkeit bei Kommunalkooperation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Führt die Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus? (IBR 2004, 634)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 692
  • BauR 2005, 608 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 80
  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001, VergabeR 2001, 329; BayObLG Beschluss vom 22.01.2002, 18/01 VergabeR 2002, 244 f).

    Schon nach ihrem Wortlaut ist diese Vorschrift allerdings auf Verstöße im Vergabeverfahren bezogen und beschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 329).

  • EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

    Ordine degli Architetti u.a.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Der Begriff des Vertrages in § 99 Abs. 1 GWB ist vielmehr richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass darunter auch öffentlich-rechtliche Verträge fallen (vgl. EuGH vom 12.07.2001, - RS C 399/98 - Milano et Lodi-VergabeR 2001, 380, 387; BayOBLG, Vergabe R 2003, 563, 566; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2004, 78/03).
  • OLG Koblenz, 20.12.2001 - 1 Verg 4/01

    Vergaberecht: Kooperationsvereinbarung zwischen Nahverkehrsunternehmen kein …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Deshalb kann ihr auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie einen Vergleich mit der Entscheidung des OLG Koblenz (VergR 2002, 148 f) vornimmt.
     
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

    Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handelt es sich ersichtlich auch nicht um einen Vorgang der Rekommunalisierung, der nach der bisher einhelligen Rechtsprechung vergaberechtsfrei wäre (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 58).
  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 1/03

    Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Die Antragstellerin ist mit ihrer Rüge aus dem Juli 2003 und später, nach rechtlicher Beratung, aus dem Oktober 2003 ihrer insoweit bestehenden Verpflichtung - soweit man eine solche überhaupt annehmen will, wenn der öffentliche Auftraggeber kein Verfahren nach den vergaberechtlichen Vorschriften durchführt (vgl. BayObLG Beschluss vom 27.02.2003 - 1/03 - VergabeR 2003, 329 f.) ausreichend und rechtzeitig nachgekommen.
  • VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-03/04

    Wann liegt vergaberechtlich relevante Auftragstätigkeit vor?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 24.03.2004 - Az. 69d VK - 03/2004 - aufgehoben.
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Es ist in Abgrenzung zu bloßen Markterkundungen darauf abzustellen, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsvorgang organisatorisch und planerisch bereits eingeleitet und mit potentiellen Anbietern Kontakte mit dem Ziel aufgenommen hat, das Beschaffungsvorhaben mit einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Einigung abzuschließen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001, VergabeR 2001, 329; BayObLG Beschluss vom 22.01.2002, 18/01 VergabeR 2002, 244 f).
  • OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

    Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Zwar kann ein Nachprüfungsbegehren grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn beispielsweise zwischen einer Rüge und der späteren Einleitung des Vergabekontrollverfahrens eine lange Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und er sich im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 07/03).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 5/03

    Schwellenwertschätzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
    Auch wenn man davon ausgeht, dass der Auftraggeber bei der Strukturierung seines Beschaffungsvorhabens einen weiten Ermessensspielraum hat, stellt die Begrenzung der Vertragslaufzeit nunmehr auf ein Jahr, nachdem nur kurze Zeit zuvor noch fünf Jahre mit zwei Jahren Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen wären, eine unzulässige Aufteilung des Auftrages und eine Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften dar (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, 5/03, IBR 2003, 567).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Unter diesen Umständen bedarf es im Streitfall auch keiner Beantwortung der streitigen Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nach seinem Wortlaut oder Sinngehalt der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags überhaupt entgegenstehen kann, wenn das Nachprüfungsverfahren geführt wird, damit ein bisher unterbliebenes geregeltes Vergabeverfahren eingeleitet und durchgeführt wird (verneinend z.B. BayObLG u.a. VergabeR 2002, 244; OLG Frankfurt NZBau 2004, 692, 693; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 696; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; bejahend z.B. Wagner, VergabeR 2002, 250, 251; Otting, VergabeR 2002, 146, 147; Bär, ZfBR 2001, 375, 377).
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

    Das schließt es aus, eine zur Präklusion führende Rügeobliegenheit anzunehmen, wenn der öffentliche Auftraggeber überhaupt kein Vergabeverfahren durchführt (BayObLG, VergabeR 2002, 244, 247. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 696, 703. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

    EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …

    Im Fall einer derartigen Direktvergabe ist der Antragsteller von der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB befreit (so BayObLG, Beschl. v. 22.1.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 398; Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.6.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; Kammergericht, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; Burgi, NZBau 2003, 16, 21; a.A. Bär, ZfBR 2001, 375, 377; Otting, VergabeR 2002, 146; Wagner, VergabeR 2002, 250, 251).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2861
OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04 (https://dejure.org/2004,2861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Erreichens der durch Rechtsverordnung festgelegten Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Bestehen einer nicht ganz fern liegenden Möglichkeit eines drohenden Schadens als Voraussetzung für die Befugnis ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem von der Rangstelle her zunächst chancenlosen Angebot

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02

    Anforderungen an eine Ausschreibung von Entsorgungsleistungen; Fordern der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Zwar kommt bei Ausschreibungen eine Auslegung nach zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht (BGH NJW 2002, 1954, 1955; Saarl. OLG Beschl. V. 13.11.2002 - 5 Verg 1/02;… Müller - Wrede a.a.O. Rdn. 16 zu § 8 ).

    Eine Schwankungsbreite von 10 %, wie sie durch die Rechtsprechung auch im Rahmen des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B als ohne Einfluss auf die spezifischen Preise der jeweiligen Leistung erachtet wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 5 Verg 1/02), eröffnet für die Antragstellerin kein unkalkulierbares Risiko, das einen Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A begründen könnte.

    Eine Ausschreibung mit Entfernungsstaffeln ist nach der Rechtsprechung des Vergabesenats des Saarländischen Oberlandesgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (5 Verg 1/02; Beschl. v. 13.11.2002).

  • OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

    Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Nach herrschender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung ist üblicherweise von 5 % der streitbefangenen Nettoauftragssumme des Antragstellers und Beschwerdeführers auszugehen, was in der Regel der pauschalierten Gewinnerwartung entspricht (OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 127; Heiermann/Riedl/Rusam;… Handkommentar zur VOB, 1o. Aufl. Rz. 37 zu § 128).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

    Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
     
  • BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

    Zulässigkeit von Wahlpositionen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Dementsprechend versagt die Rechtsprechung die Rügebefugnis selbst bei nicht wertbaren Angeboten nicht, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß, wie hier, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (BayObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3. 2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Zwar kommt bei Ausschreibungen eine Auslegung nach zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht (BGH NJW 2002, 1954, 1955; Saarl. OLG Beschl. V. 13.11.2002 - 5 Verg 1/02;… Müller - Wrede a.a.O. Rdn. 16 zu § 8 ).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, . Aufl. Rdn. 2 zu § 127 GWB).
  • BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

    Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Dementsprechend versagt die Rechtsprechung die Rügebefugnis selbst bei nicht wertbaren Angeboten nicht, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß, wie hier, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (BayObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3. 2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auch wegen der notwendigen Auslagen eines Beigeladenen allein nach den für die Zivilgerichte geltenden Kostengrundsätzen, also nach der ZPO und nicht analog § 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BGH VergabeR 2004, 201/208).
  • VK Saarland, 18.05.2004 - 3 VK 06/03
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 18. Mai 2004 (3 VK 06/03) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 in www.juris.de).
  • VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

    Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …

    § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

     
  • VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

    § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ).

    Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04 ; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

  • OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

    Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

    Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten (wie sie bei einem zwischen zwei Partnern ausgehandelten Vertrag von Bedeutung sein können) folglich außer Betracht bleiben müssen (…Senat und BGH a.a.O; OLG Düsseldorf v. 23.03.2005 - Verg 02/05; OLG Saarbrücken v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04; beide in: juris), kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (BGH NZBau 2002, 500 m.w.N.).
  • VK Bund, 28.10.2009 - VK 3-187/09

    Dienstleistungen im Bereich Personalwesen

    Zur Bejahung der Antragsbefugnis genügt die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines drohenden Schadens, die bereits bei einer Verschlechterung der Zuschlagschancen besteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 Verg 6/04).

    Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens der Vergabestelle nicht schon klar umrissen sind (OLG Saarbrücken, Beschluss - 1 Verg 6/04 - vom 29.9.2004 m.w.N.).

  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

    Folglich ist zur Klärung der Frage, welches Wagnis ungewöhnlich und damit vergaberechtlich nicht zulässig ist, einzelfallbezogen vorzugehen (Saarländisches OLG, B. v. 29.09.2004 - Az.: 1 Verg 6/04; 2. VK Bund, B. v. 26.3.2003 - Az.: VK 2-06/03).
  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …

    Entscheidend ist zudem, dass dem Bieter im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinreichende Grundlagen für die erforderliche Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04).
  • VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

    Zwingender Grund zur Aufhebung

  • VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

    Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …

  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05

    "Sondierungsgespräche" unter Bietern sind kein Ausschlussgrund!

  • VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

    VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

    Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

  • VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

    Beschränkung der Bewerberzahl

  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  • VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

    Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  • VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

    Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

    Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …

  • VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09

    Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05

    Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …

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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3317
BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04 (https://dejure.org/2004,3317)
BayObLG, Entscheidung vom 02.08.2004 - Verg 16/04 (https://dejure.org/2004,3317)
BayObLG, Entscheidung vom 02. August 2004 - Verg 16/04 (https://dejure.org/2004,3317)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Aufhebung einer Ausschreibung ; Erfüllung der Vorgaben der Ausschreibung für eine Zuschlagserteilung; Bestehen eines Drittschutzes bei Unterangeboten

  • Wolters Kluwer

    Drittschützender Charakter des Verbots der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot in den Verdingungsunterlagen; Anspruch eines konkurrierenden Bieters auf Einhaltung der Pflicht zur Auskömmlichkeit des Angebots; Anforderungen an die Zulässigkeit einer produktbezogenen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn der Nachprüfungsantrag zur Aufhebung der Ausschreibung führt

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz vor unangemessen niedrigen Preisen der Konkurrenz? (IBR 2005, 42)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 161 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 743
  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

    Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
    In der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist jedoch umstritten, ob konkurrierende Bieter nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch auf Einhaltung dieser Bestimmung haben (siehe BayObLGZ 2002, 177/184 f. m.w.N.).

    Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).

    Bestimmungen in den Verdingungsordnungen, wonach der Zuschlag nicht auf ein sog. Unterangebot erteilt werden darf, können drittschützenden Charakter haben (Anschluss an BayObLGZ 2002, 177).

  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

    Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder …

    Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
    a) Soweit die Vergabestelle für die hier maßgeblichen Positionen eine produktbezogene Ausschreibung vorgenommen hat, kann es dahinstehen, ob dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt war (§ 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A; dazu OLG Frankfurt ZfBR 2004, 486).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

    Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
    Diese Bestimmung dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BGH NJW 1995, 737).
  • BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

    Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

    Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
    Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).
  • OLG Celle, 02.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Zulässigkeit der Hinzuziehung Dritter zur Vorbereitung und Auswertung der …

    Auszug aus BayObLG, 02.08.2004 - Verg 16/04
    Der Senat hat dies zunächst verneint (BayObLG VergabeR 2001, 65/69), hieran aber zuletzt nicht mehr unbedingt festgehalten (siehe BayObLGZ 2002, 177; vgl. jüngst auch OLG Celle NZBau 2004, 408 -LS-).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

    Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

    Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

    Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99 - 6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).

    Zudem betrug sowohl der preisliche Abstand des - niedrigsten - Angebots der Beigeladenen zu 1) zu dem nächsthöheren Angebot der Beigeladenen zu 2) als auch der Abstand zwischen diesem und dem nächstplatzierten Angebot eines dritten Bieters weniger als 20%, so dass im Streitfall die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zur angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert (vgl. Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 30.03.2001 - 11 Verg 4/04 - ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04) nicht erreicht ist.

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

    Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Bestimmungen in § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A bieterschützenden Charakter aufweisen (grundsätzlich verneinend: BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000 - Verg 4/00, VergabeR 2001, 65, 69; Senat, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 28/00, VergabeR 2001, 128 f., Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 627 f.; bejahend: OLG Celle Beschl. v. 18.12.2003 - Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 405 f.; Thüringer OLG, Beschl. v. 22.12.99-6 Verg 3/99, NZBau 2000, 349, 352; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2003- 1 Verg 2/03, NZBau 2004, 117, 118; offen lassend: BayObLG, Beschl. v. 3.7.2001 - Verg 13/02, NZBau 2003, 105, 107; BayObLG, Beschl. v. 2.8.2004 - Verg 16/04, VergabeR 2004, 743, 745).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3169
OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04 (https://dejure.org/2004,3169)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2004 - 13 Verg 11/04 (https://dejure.org/2004,3169)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. September 2004 - 13 Verg 11/04 (https://dejure.org/2004,3169)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf vertragsgemäße Erhaltung der Mietsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Werkvertrag

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf vertragsgemäße Erhaltung der Mietsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Werkvertrag

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ungewöhnliches Wagnis bei SPNV-Ausschreibung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VOL/A § 8 Nr. 1
    Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses in einer Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter muss Aufbürdung von ungewöhnlichem Wagnis vor Angebotsabgabe unverzüglich rügen! (IBR 2004, 589)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 52
  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04
    Bei einer derart engen Verbindung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer von ihm formal getrennten Einrichtung ist es anerkannt, dass im Fall einer Auftragsvergabe des öffentlichen Auftraggebers an die Einrichtung beide Stellen vergaberechtlich als eine Einheit anzusehen sind und das Vergaberecht nicht eingreift (sog. In-House-Geschäft, vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - Rs. C-107/98 (Teckal/Viano) = VergabE A-1-5/99; BGH, VergabeR 2001, 286).
  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04
    Bei einer derart engen Verbindung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer von ihm formal getrennten Einrichtung ist es anerkannt, dass im Fall einer Auftragsvergabe des öffentlichen Auftraggebers an die Einrichtung beide Stellen vergaberechtlich als eine Einheit anzusehen sind und das Vergaberecht nicht eingreift (sog. In-House-Geschäft, vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - Rs. C-107/98 (Teckal/Viano) = VergabE A-1-5/99; BGH, VergabeR 2001, 286).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

    Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

    Der geltend gemachte Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

    Richtig ist auch, dass das OLG Celle mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 , seinerzeit in einem anderen Vergabeverfahren der Auftraggeberin zu 1 im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der Antragstellerin aus eben diesem Grunde die Antragsbefugnis abgesprochen hat, soweit sie sich mit ihrem Nachprüfungsantrag und ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Tariftreuepflicht gewendet hatte.

    Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v.02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

    Aus diesem Grunde hatte das OLG Celle der Antragstellerin mit Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 , in einem anderen Vergabeverfahren, wie oben unter II. 1. dargelegt, die Antragsbefugnis abgesprochen.

    Dieser von der Antragstellerin geltend gemachte Rechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06

    BAB: Erd- u. Deckenbau V

    Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).
  • OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06

    BAB: Erd- u. Deckenbau VI

    Österreich" - NZBau 2004, 105 = ZfBR 2004, 185; OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 0005/02 - VergabeR 2003, 64; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26. März 2004, 11 Verg 2/04 "Polizeisondertechnik"; OLG Celle, Beschluss v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04, und v. 2. September 2004, 13 Verg 11/04 "SPNV" - NZBau 2005, 52; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 5. Oktober 2004, Verg W 12/04 - ZfBR 2005, 84).
     
  • VK Niedersachsen, 10.07.2020 - VgK-12/20

    Ausschreibung von Postdienstleistungen in 4 Losen im offenen Verfahren

    In der Regel wird durch die Bereitstellung ordnungsgemäß beschaffter Ausrüstung keine Gefahr bestehen, dass durch das Nachfragen nach einer Dienstleistung bestimmte Erzeugnisse oder Lieferanten bevorzugt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004 -13 Verg 11/04 - zitiert nach ibr-online).
  • VK Niedersachsen, 04.09.2008 - VgK-29/08

    Vergabeverfahren über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen; Verstoß …

    Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

    Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  • VK Niedersachsen, 23.04.2009 - VgK-10/09

    Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht - Aufhebung!

    Der Vergaberechtsverstoß betrifft das Angebot der Antragstellerin sowie ihre Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

    Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft das Angebot der Antragstellerin sowie ihre Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

  • VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

    Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?

    Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

    Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

  • VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09

    Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im …

    Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

    Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04 ).

  • VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

    Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

    Im Übrigen verweist die Kammer auf die Ausführungen im Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2004, 13 Verg 11/04, wonach bei Verkehrsdienstleistungen das unmittelbar angrenzende Teilnetz, welches sich nicht im räumlichen Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers befinden muss, mit einzubeziehen ist, wenn die Bedingungen in den wesentlichen Teilen denen der anderen am Ort der Leistung vereinbarten Tarifverträgen entsprechen oder ihnen nahekommen.
  • VK Niedersachsen, 16.11.2009 - VgK-62/09

    Rechtfertigung v. besonderen Anforderungen an zu beschaffende Produkte

    Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005, Az.: 1 Verg 4/05; OLG Celle, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).
  • VK Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 1 VK LVwA 2/05

    Nachweis über tatsächlich geringeren Schaden stets zulässig

  • VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

    Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …

  • VK Brandenburg, 28.07.2011 - VK 18/11

    Nachprüfungantrag von Bietergemeinschaft: Prozessstandschaft zulässig!

  • VK Brandenburg, 18.11.2004 - VK 66/04

    Anforderungen an Inhalt und Unverzüglichkeit der Rüge

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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3857
BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,3857)
BayObLG, Entscheidung vom 22.07.2004 - Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,3857)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - Verg 15/04 (https://dejure.org/2004,3857)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Anforderungen an eine Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erfordernis der Angabe jeglichen Subunternehmereinsatzes bei Abgabe des Angebots

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens bestimmter Angaben im Angebot; Pflicht zur Angabe eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes mit dem Angebot; Auslegung der Leistungsbeschreibung der Vergabestelle

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und Ausschluss des Angebotes? (Notwendigkeit einer eindeutigen Forderung nach bestimmten Angaben)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 726 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04
    Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH vom 18.5.2004, X ZB 7/04, Leitsatz).
  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

    Nur eine eindeutige und unmissverständliche Festlegung, dass Erklärungen/Nachweise bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen sind, rechtfertigt bei Unterlassen der Vorlage einen zwingenden Angebotsausschluss (vgl. BayObLG vom 22.07.2004 - Verg 15/04).
  • OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

    Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

    Eine angeforderte Angabe setzt voraus, dass sie klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt (BayObLG, Beschluss vom 22.07.04, Verg 15/04, zit. nach juris-online).
  • OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

    Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3632
OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04 (https://dejure.org/2004,3632)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2004 - 13 Verg 14/04 (https://dejure.org/2004,3632)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. September 2004 - 13 Verg 14/04 (https://dejure.org/2004,3632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Offenlegung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung; Notwendigkeit unverzüglicher Rüge einer verbotenen Submissionsabsprache des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 VOL/A; § 9 VOL/A; § 7 LHO; § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB
    Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; Rechtsprechung zur Pflicht der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und Bewertungsmaßstäben eines öffentlichen Auftraggebers; Rüge des Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; Rechtsprechung zur Pflicht der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und Bewertungsmaßstäben eines öffentlichen Auftraggebers; Rüge des Verstoßes gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ausnahme von § 107 Abs. 3 GWB (IBR 2005, 1111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

    Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
    Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
    Zwar hat der europäische Gerichtshof die Auffassung vertreten, ein angemessenes Transparenzniveau und damit die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Vergabeverfahren könne nur gewährleistet werden, wenn Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG dahin ausgelegt werde, dass der Auftraggeber eine vorgenommene Gewichtung der Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung benennen muss (EuGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 "Universale-Bau AG/Entsorgungsbetriebe Simmering", = VergabE A-1-5/02 = VergabeR 2003, 141).
  • EuG, 25.02.2003 - T-183/00

    Strabag Benelux / Rat

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
    Das europäische Gericht erster Instanz hat zu Art. 30 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG, der dem Artikel 26 Abs. 2 der hier einschlägigen Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG und dem § 9 a VOL/A entspricht, ausgeführt, dass die Vorschrift nicht dazu verpflichte sondern nur empfehle, die Reihenfolge der den Vergabekriterien zuerkannten Bedeutung anzugeben (EuG, Beschluss vom 25. Februar 2003 - Rs. T - 183/00 Rdnr. 77 = ZfBR 2003, 400).
     
  • OLG Stuttgart, 16.09.2002 - 2 Verg 12/02

    Mitteilung der Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
    Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
    Nach der Rechtsprechung der Vergabesenate ergibt sich aus der Regelung in § 9 a VOL/A, dass der Auftraggeber den Bietern eine Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien nicht schon in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitteilen muss (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004 WVerg 0001/04 = IBR 2004, 454; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Verg 12/02 = VergabE C-1-12/02v; zu § 16 Abs. 3 VOF: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - Verg 43/03 = IBR 2004, 42).
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04
    Soweit der Auftraggeber rügt, dass die Antragstellerin die anderen Verfahrensbeteiligten entgegen § 117 Abs. 4 GWB nicht durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift unterrichtet habe, ist dies für die Zulässigkeit der Beschwerde folgenlos (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Verg 18/01= VergabeR 2002, 244 m.w.N. = VergabeE C-2-18/01).
  • OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

    Aus dieser Formulierung wird allgemein entnommen, dass die Vergabestelle die Festlegung des Gewichts der von ihr publik gemachten Kriterien sich für einen Zeitpunkt nach Versendung der Verdingungsunterlagen vorbehalten darf (vgl. OLG Celle OLGR 2005, 78, 80 mit weit. Nachw.).
  • OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

    Laborgebäude

    Der Antragsgegner hat insoweit auch versäumt, den Zeitpunkt der Aufstellung der neuen Gewichtung der Auftragskriterien im Vergabevermerk zu dokumentieren (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 14. April 2005, Verg 1/05 - VergabeR 2005, 537; auch OLG Celle, Beschluss v. 2. September 2004, 13 Verg 14/04 "Informatikzentrum").
  • OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

    Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren

    Die Nichtbeachtung dieser formalen Ordnungsvorschrift führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlusse v. 09.12.2009, Verg 38/09; OLG Dresden, Beschluss v. 17.06.2005, Verg 08/05; OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, 13 Verg 14/04, OLG Naumburg, Beschluss v. 16.01.2003, Verg 10/02, zitiert jeweils nach juris.de).
     
  • VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

    Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …

    Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgeschrieben, eine Bewertungsmatrix frühzeitig zu erstellen und diese in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rn. 90, 91).
  • VK Niedersachsen, 07.06.2005 - VgK-21/05

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hinsichtlich eines bereits in einem …

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich ein öffentlicher Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes gem. § 25 Nr. 3 VOL/A einen bestimmten Ermessensspielraum erhält, um die Qualität der unterschiedlichen Angebote angemessen würdigen zu können (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04).
  • VK Thüringen, 23.12.2004 - 360-4003.20-031/04-ABG

    zwingender Ausschluss bei fehlenden Eignungsnachweisen

    Lt. Entscheidung des OLG Celle 13 Verg 14/04 könne im Zuge der Wertung auf Kriterien zurückgegriffen werden, die die offengelegten Kriterien konkretisieren, soweit diese sachgemäß und für die Bieter nicht überraschend sind.
  • VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

    Rügefrist bei einer Verdachtsrüge

    Streitig kann sein, ob sich der öffentliche Auftraggeber, wenn er eine Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien bereits vorgenommen hat, darauf beschränken darf, diese Kriterien in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen lediglich zu benennen, oder den Bietern außerdem die vorgesehene Gewichtung mitgeteilt werden muss (so OLG Naumburg, Beschl. v. 31.03.2004 - 1 Verg 1/04; ferner OLG Celle, Beschl. v. 02.09.2004 - 13 Verg 14/04; VK Hessen, Beschl. v. 16.07.2004 - 69d VK 31/04).
  • VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04

    Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …

    Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage nicht vorgeschrieben, eine Bewertungsmatrix frühzeitig zu erstellen und diese in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 14/04, m.w.N.;… Noch in: Müller-Wrede, a.a.O., § 25, Rn. 90, 91).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.07.2004 - 13 Verg 11/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9210
OLG Celle, 15.07.2004 - 13 Verg 11/04 (https://dejure.org/2004,9210)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.07.2004 - 13 Verg 11/04 (https://dejure.org/2004,9210)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 13 Verg 11/04 (https://dejure.org/2004,9210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 829 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

    Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

    Auszug aus OLG Celle, 15.07.2004 - 13 Verg 11/04
    Ob Nachprüfungsantrag und Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben, ist nach der Rechtsprechung des Senats zu § 115 Abs. 2 S. 1 GWB nur in eindeutigen Fällen zu berücksichtigen (OLGR 2001, 169, 171; 2003, 402).
  • OLG Naumburg, 31.07.2006 - 1 Verg 6/06

    Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 im …

    Sie ist jedoch analog auch auf das Beschwerdeverfahren anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 15. Juli 2004, 13 Verg 11/04 = OLGR Celle 2005, 11, 12 = ZfBR 2004, 829 - nur Ls. - ebenso Kus in: Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 2006, § 115 Rn. 50; Byok/ Goodarzi WuW 2004, 1024, 1026 f.).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …

    § 115 Abs. 3 GWB ermächtigt die Vergabekammer - und in analoger Anwendung den Vergabesenat - vorläufige Maßnahmen zu treffen und damit in das Vergabeverfahren einzugreifen (OLG Celle, Beschluss vom 15.7.2004, 13 Verg 11/04).
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