Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorübergehende Nutzung eines Fahrzeuges; Repräsentant des Versicherungsnehmers; Täuschung über wertbildende Faktoren; Relevante Obliegenheitsverletzung; Laufleistung des Fahrzeugs; Grenze von 100.000 km

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG §§ 1, 6

Papierfundstellen

• r+s 1994, 329

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.1994 - 9 U 141/94

  Gegenteiliges ergibt sich nicht etwa aus der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.04.1993 (r + s 1993, 321 ff.).
• BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83

  Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.1994 - 9 U 141/94

  Diese erleichterte Beweisführung wäre der Klägerin nur dann zu verwehren, wenn der Beklagte Tatsachen dargelegt und bewiesen hätte, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles nahelegten (vgl. etwa BGH NJW 1985, 917, 918; 919, 920;… Stiefel/Hofmann a.a.O.).
• OLG Köln, 17.10.1985 - 5 U 229/84

  Obliegenheitsverletzung; Versicherer; Beweislast; Schadenabwicklung; …

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.1994 - 9 U 141/94

  Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von jenem, der der Entscheidung OLG Köln - 5. Zivilsenat - VersR 1986, 1233 ff. zugrunde lag.

• OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07

  Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …

  Es sind aber nur solche Abweichungen der Kilometerleistung generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, die mehr als 10 % betragen (vgl. Senat r+s 1994, 401; 2001, 278; OLG Saarbrücken, r+s 2005, 322); denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt.
• OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97

  Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …

  Bei einer Abweichung in dieser Größenordnung fehlt es aber an der für die folgenlose Obliegenheitsverletzung erforderlichen Relevanz und dem schweren Verschulden des Klägers (Senat r+s 1994, 401, 402).
• OLG Köln, 11.02.2003 - 9 U 119/02

  Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Entwendung eines Oldtimers ; Angaben im …

  Selbst wenn man wegen der "circa-Angabe" nach dem objektiven Erklärungswert zugunsten des Versicherungsnehmers von aufgerundet 29.000 Meilen ausgeht (vgl. Senat, r+s 1998, 320; r+s 1994, 401), so entspricht dies 46.669 Kilometern.
• OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00
  Im übrigen würde es auch an einem schweren Verschulden des Versicherungsnehmers im Sinne der Relevanzrechtsprechung fehlen, weil die prozentuale Kilometerabweichung (160.000 zu 145.000 km) unter 10 % liegt und damit nicht so gravierend ist (vgl. Senat, r+s 1994, 401.).
• OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
  In einem solchen Fall fehlt es jedenfalls an einem schweren Verschulden des Versicherungsnehmers im Sinne der Relevanzrechtsprechung, weil die prozentuale Kilometerabweichung unter 10 % liegt und damit relativ gering ist (vgl. Senat, r+s 1994, 401; r+s 2001, 278).