Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.03.1995 - 4 U 38/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG §§ 23 ff.; VGB 62 § 8
Gefahrerhöhung durch Betreiben eines Bordells L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gefahrerhöhung; Leistungsfreiheit; Gebäude; Falschbezeichnung
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1412
- r+s 1996, 147
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11
Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von …
Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (Senatsurteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138;… Langheid/Wandt, MünchKomm VVG 2010 § 19 Rn. 74;… soweit Loacker aaO der Ansicht ist, dass dies die Richtigkeit der Hypothese voraussetze, dass es in Bordellbetrieben statistisch häufiger zu Bränden kommt, ist dies nicht maßgeblich, weil Versicherer dieses Risiko jedenfalls entweder gar nicht oder zu deutlich höheren Tarifen versichern). - OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 261/12
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung
Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (BGH, Urteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf, r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138). - OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
(1) Dass der Betrieb eines Bordells in dem früher als Bürogebäude benutzten Gebäude eine Gefahrerhöhung darstellt, zieht der Kläger selbst nicht in Zweifel (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, RuS 1996, 147; LG Köln, VersR 1999, 1363).