Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bei dem Betrieb eines KFZ, Waschstraße, UPE-Aufschläge

• verkehrslexikon.de

  Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verlassen des Förderbandes in einer Waschstraße

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Betriebsgefahr von Fahrzeugen in der Waschstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenentstehung "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs während eines automatisierten Waschvorgangs in einer Waschanlage; Auswirkung einer vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahr; "Wiederaufleben des Betriebs" des Fahrzeugs nach Verlassen des Förderbands; Prozentuale ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auffahrunfall in der Waschstraße - Haftung nach § 7 StVG?

• RA Kotz

  Waschstraße - Unfall bei Betrieb einer Kraftfahrzeuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Leitsatz und Auszüge)

  Fährt ein Auto durch die Waschstraße...

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrzeugkollision in der Waschstraße

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Auffahrunfall in Waschanlage

• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  LG Kleve urteilt zur Haftung bei einem Waschstraßenunfall

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betrieb eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten Waschstraße mit Förderband

• kanzlei-voigt.de (Kurzinformation)

  Die Tücken einer Waschstraße: Wer haftet?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kommt es in einer automatisierten Waschstraße mit Förderband zu einem Unfall, weil ein Fahrer

Papierfundstellen

• NZV 2017, 235
• r+s 2017, 212

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• AG Köln, 26.06.2012 - 272 C 33/12

  Bestehen von Schadensersatzsansprüche nach einem Verkehrsunfall in einer …

  Auszug aus LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

  Das Kraftfahrzeug befindet sich aber (wieder) in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn der eigentliche Waschvorgang bereits beendet ist, das Fahrzeug das Förderband, über das es zuvor automatisch gezogen worden war, wieder verlassen hat und es nunmehr gehalten ist, den Verkehrsraum durch eigene Motorkraft zu verlassen (entgegen AG Köln, Urteil vom 26.06.2012-272 C33/12, NJW-RR 2013, 227).

  Zwar ist in einer X-Straße ein Betrieb im Sinne von § 7 StVG zu verneinen, wenn es sich - wie hier - um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die X-Straße bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat (vgl. AG Köln, Urteil vom 26.06.2012 - 272 C 33/12, NJW-RR 2013, 227).

  Die Kammer verkennt nicht, dass der Sachverhalt, welcher dem Urteil des AG Köln (Urteil vom 26.06.2012 - 272 C 33/12, NJW-RR 2013, 227) zugrunde lag, dem hiesigen Fall ähnlich ist, da auch dort der Waschvorgang bereits beendet war.

• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  Auszug aus LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

  Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise, sogenannte UPE-Aufschläge, können auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012.1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07.

  Nach zutreffender Ansicht - nämlich konsequent zu der grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit der fiktiven Abrechnung - hat auch der fiktiv abrechnende Verkehrsunfallgeschädigte einen Anspruch auf Ersatz der UPE-Aufschläge, wenn und soweit diese regional üblich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11

  Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …

  Auszug aus LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

  Prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise, sogenannte UPE-Aufschläge, können auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012.1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07.

  Nach zutreffender Ansicht - nämlich konsequent zu der grundsätzlich vorgesehenen Möglichkeit der fiktiven Abrechnung - hat auch der fiktiv abrechnende Verkehrsunfallgeschädigte einen Anspruch auf Ersatz der UPE-Aufschläge, wenn und soweit diese regional üblich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012 - 1 U 108/11; Urteil vom 16.06.2008 - 1 U 246/07).

• BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

  Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …

  Auszug aus LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

  Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat, und das Schadensgeschehen bei wertender Betrachtung in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist (BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 25).
• LG Paderborn, 26.11.2014 - 5 S 65/14

  Waschstraßen-Urteil: Betreiber haften bei Schäden am Auto

  Auszug aus LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15

  Insoweit geht bis zum endgültigen Abschluss des automatisierten Transportvorgangs keine eigene Betriebsgefahr von dem Kraftfahrzeug aus (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14).

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …

  Von einer Erstattungsfähigkeit wird ausgegangen, wenn sie regional üblich sind (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 S 237/13, juris; LG Kleve r+s 2017, 212 Rn. 11; LG Münster…, Urteil vom 8. Mai 2018 - 3 S 139/17, juris Rn. 25;… Berz/Burmann/Schneider, Stand Dezember 2017, 5.B. Rn. 57 b) bzw. im Falle einer Reparatur in der Region bei (markengebundenen) Fachwerkstätten typischerweise erhoben werden (vgl. OLG München, r+s 2014, 471; OLG Hamm OLGR 1998, 91, 93; LG Memmingen, Schaden-Praxis 2015, 301;… LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431 Rn. 27; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; LG Rostock, DAR 2011, 641; LG Braunschweig, DV 2013, 35, 36;… MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 372;… Balke/Reisert/Quarch/Reisert, Regulierung, 2011, § 8 Nr. 82 Rn. 35;… Stiefel/Maier/Rogler, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl., BGB § 249 Rn. 151; Eckert, VA 2007, 141, 144;… Wellner, BGH-Rechtsprechung, 4. Aufl., S. 151;… Geigel/Knerr, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 33;… NK-GVR Kuhnert, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 68) oder wenn ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden (…OLG Frankfurt, NZV 2017, 27 Rn. 13 mwN; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Oldenburg NJW-RR 2014, 1315, 1317; LG Oldenburg…, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 9 S 376/14, juris Rn. 13; LG Landau…, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 74/15, juris Rn. 28; LG Oldenburg…, Urteil vom 7. März 2017 - 5 O 1595/15, juris Rn. 33 f.; LG Saarbrücken, ZfS 2013, 564;… Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl. § 249 Rn. 166; Wortmann, VersR 2005, 1515, 1516).
• OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19

  Unfall in einer Autowaschanlage: Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang …

  Gefahren gingen von nun an nicht mehr von der Waschanlage oder vom automatisierten Transportvorgang, sondern nur noch vom Fahrer und dem Fahrzeug aus (vgl. auch LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016, Az. 5 S 146/15, Juris;… Beck-OGK/ Walter , Straßenverkehrsrecht, Stand 2020, § 7 StVG, Rdnr. 89).
• OLG Oldenburg, 04.06.2018 - 1 Ss 83/18

  Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

  Maßgeblich kann insoweit nur sein, ob das Fahrzeug noch aus eigener Kraft und nicht lediglich mit den zur Anlage gehörenden Vorrichtungen bewegt wird (vgl. LG Kleve, Urteil v. 23.12.2016, 5 S 146/15 , bei juris).

 
• LG Koblenz, 10.12.2018 - 5 O 373/16

  Schadenersatz aus einem Unfallereignis: Kollision zweier Fahrzeuge in einer …

  Das Landgericht führt in seinem Urteil vom 23.12.2016, Aktenzeichen 5 S 146/15, aus, dass bei Beendigung des Waschvorgangs und Verlassen des Förderbandes eine Betriebsgefahr wieder gegeben ist, da das Fahrzeug sich wieder im Verkehrsraum befindet und dort gehalten ist, die Waschstraße durch eigene Motorkraft zu verlassen.
• LG Dortmund, 14.11.2018 - 21 S 47/18

  Autobeschädigung Autowaschstraße

  LG Kleve, Urteil vom 23.12.2016, Az. 5 S 146/15, zitiert nach juris;.
• LG Kaiserslautern, 15.02.2019 - 3 O 335/17
  sich - wie hier - um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Schleppband durch die Waschstraße bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat (vgl. LG Kleve, Urteil vom 23. Dezember 2016-5 S 146/15 -, r+s 2017, S. 212).