Rechtsprechung
| BayObLG, 18.02.1998 - 4St RR 2/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,6228) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 393 Abs. 2 Satz 1
Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vorsicht bei Absetzen von Fachliteratur
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 575
- StV 1998, 368 (Ls.)
- BayObLGSt 1998, 13
- wistra 1998, 197
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.06.1999 - 5 StR 159/99
Verwertungsverbot; Steuerhinterziehung; Tateinheit
Soweit das Landgericht im Fall II C. 3 der Urteilsgründe den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung nicht auf die tateinheitlich damit begangene Urkundenfälschung erstreckt hat, bestehen gegen die dafür herangezogene Rechtsprechung des BayObLG zum Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO (vgl. wistra 1996, 353; 1998, 117; 1998, 197) erhebliche rechtliche Bedenken (vgl. Joecks, Wistra 1998, 86 m.w.N.).