§ 76a BetrVG Kosten der Einigungsstelle

Betriebsverfassungsgesetz

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer (§§ 74 - 113)

Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 74 - 80)

§ 76a
Kosten der Einigungsstelle

(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.

(2) Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.

(3) Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen. Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.

(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach Absatz 4 kann durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.

Rechtsprechung zu § 76a BetrVG

47 Entscheidungen zu § 76a BetrVG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:

LAG Hamm, 20.01.2006 - 10 TaBV 131/05
Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle; ...
BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91
Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 15.01.1991 - 13 TaBV 112/90
  Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern
BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 58/91
Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines ...
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 6 TaBV 14/91
Einigungsstelle: Vergütung des Beisitzers
BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 9/91
Einigungsstelle: Vergütung der Beteiligten
Zum selben Verfahren:
- LAG München, 11.01.1991 - 2 TaBV 57/90
  Einigungsstelle: Vergütung der Beteiligten
BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90
Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 15.06.1989 - 12 TaBV 195/88
  Überhöhtes Honorar an Einigungsstellenbeisitzer
BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95
Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle
Zum selben Verfahren:
- LAG Schleswig-Holstein, 11.05.1995 - 4 TaBV 9/94
  Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer
BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 70/90
Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle
BAG, 28.08.1996 - 7 ABR 42/95
Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 03.05.1995 - 2 TaBV 7/94
  Einigungsstelle: Vergütung eines Vorsitzenden
LAG München, 26.11.1998 - 4 TaBV 30/97
Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer
LAG Hessen, 28.08.2003 - 9 TaBV 40/03
Einigungsstelle; Beisitzer; Vergütung
BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95
Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 01.08.1995 - 6 TaBV 40/95
  Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers der Einigungsstelle
LAG Hamm, 11.12.1990 - 13 TaBV 140/90
Einigungsstelle: Vergütung von Beisitzern
LAG Hessen, 04.09.2008 - 9 TaBV 71/08
Vergütungsanspruch eines Einigungsstellenbeisitzers - Genehmigung durch ...