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Finanzgerichtsordnung

Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134)

Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 - 50)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ FGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/FGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Finanzgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 41

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) 1Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. 2Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

dejure.org Übersicht FGO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 41 FGO

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§ 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49(weggefallen) § 50

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Rechtsprechung zu § 41 FGO

928 Entscheidungen zu § 41 FGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BFH, 30.06.2026 - IX R 2/25
Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer ...
Zum selben Verfahren:
- FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2025 - 16 K 16076/23
  Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei ...
BFH, 11.08.2026 - VIII B 51/25
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21
Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 09.12.2025 - IX R 19/22
  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender ...
FG Köln, 24.06.2026 - 3 K 2419/25
FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14
Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 18.11.2021 - V R 4/21
  Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
FG Hamburg, 12.12.2022 - 4 K 17/21
Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung: ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 14.01.2025 - VII R 3/23
  Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

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