Finanzgerichtsordnung
| Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
| Abschnitt I - Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (§§ 40 - 50) |
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).
(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.
Rechtsprechung zu § 41 FGO
428 Entscheidungen zu § 41 FGO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
- BFH, 24.01.2008 - V R 36/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - ...
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines ...
- FG Niedersachsen, 16.03.2006 - 16 K 359/05
- BFH, 10.11.2010 - XI R 25/08
Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis ...
Zum selben Verfahren:
- FG Bremen, 16.04.2008 - 2 K 265/06
Zahlungen einer Wäscherei für Abwasserentsorgungsleistungen als umsatzsteuerliche ...
- FG Bremen, 16.04.2008 - 2 K 265/06
- BFH, 16.09.2004 - VII B 20/04
Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe
- FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07
Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 29.04.2008 - I R 79/07
Inhalt einer zwischenstaatlichen Kontrollmitteilung aufgrund einer sog. kleinen ...
- BFH, 29.04.2008 - I R 79/07
- BFH, 18.01.2012 - II R 50/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der ...
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Literatur im Internet zu § 41 FGO
- § 41 FGO wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Feststellungsklage - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu