Strafprozeßordnung

Gliederung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 2
Verbindung und Trennung von Strafsachen

§ 3
Begriff des Zusammenhanges

§ 4
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

§ 5
Maßgebendes Verfahren

§ 6
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

§ 6a
Zuständigkeit besonderer Strafkammern

2. Abschnitt - Gerichtsstand

§ 7
Gerichtsstand des Tatortes

§ 8
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

§ 9
Gerichtsstand des Ergreifungsortes

§ 10
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

§ 10a
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

§ 11
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

§ 11a
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

§ 12
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

§ 13
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

§ 13a
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

§ 14
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

§ 15
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

§ 16
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

§§ 17-18
(weggefallen)

§ 19
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

§ 20
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

§ 21
Befugnisse bei Gefahr im Verzug

3. Abschnitt - Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

§ 23
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

§ 24
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

§ 25
Ablehnungszeitpunkt

§ 26
Ablehnungsverfahren

§ 26a
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 27
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

§ 28
Rechtsmittel

§ 29
Verfahren nach Ablehnung eines Richters

§ 30
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

§ 31
Schöffen, Urkundsbeamte

4. Abschnitt - Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 32a
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

§ 32b
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

§ 32c
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 32d
Pflicht zur elektronischen Übermittlung

§ 32e
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

§ 32f
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen

§ 33
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

§ 33a
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

§ 34
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

§ 34a
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

§ 35
Bekanntmachung

§ 35a
Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen

§ 36
Zustellung und Vollstreckung

§ 37
Zustellungsverfahren

§ 38
Unmittelbare Ladung

§ 39
(weggefallen)

§ 40
Öffentliche Zustellung

§ 41
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

§ 41a
(weggefallen)

5. Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42
Berechnung von Tagesfristen

§ 43
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

§ 44
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

§ 45
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

§ 46
Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 47
Keine Vollstreckungshemmung

6. Abschnitt - Zeugen

§ 48
Zeugenpflichten; Ladung

§ 48a
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

§ 49
Vernehmung des Bundespräsidenten

§ 50
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 51
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

§ 52
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

§ 53
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

§ 53a
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

§ 54
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 55
Auskunftsverweigerungsrecht

§ 56
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

§ 57
Belehrung

§ 58
Vernehmung; Gegenüberstellung

§ 58a
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

§ 58b
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 59
Vereidigung

§ 60
Vereidigungsverbote

§ 61
Recht zur Eidesverweigerung

§ 62
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

§ 63
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

§ 64
Eidesformel

§ 65
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 66
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

§ 66a
(weggefallen)

§ 66b
(weggefallen)

§ 66c
(weggefallen)

§ 66d
(weggefallen)

§ 66e
(weggefallen)

§ 67
Berufung auf einen früheren Eid

§ 68
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

§ 68a
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

§ 68b
Zeugenbeistand

§ 69
Vernehmung zur Sache

§ 70
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

§ 71
Zeugenentschädigung

7. Abschnitt - Sachverständige und Augenschein

§ 72
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

§ 73
Auswahl des Sachverständigen

§ 74
Ablehnung des Sachverständigen

§ 75
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

§ 76
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

§ 77
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

§ 78
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 79
Vereidigung des Sachverständigen

§ 80
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

§ 80a
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

§ 81
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

§ 81a
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

§ 81b
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

§ 81c
Untersuchung anderer Personen

§ 81d
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

§ 81e
Molekulargenetische Untersuchung

§ 81f
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

§ 81g
DNA-Identitätsfeststellung

§ 81h
DNA-Reihenuntersuchung

§ 82
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

§ 83
Anordnung einer neuen Begutachtung

§ 84
Sachverständigenvergütung

§ 85
Sachverständige Zeugen

§ 86
Richterlicher Augenschein

§ 87
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

§ 88
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

§ 89
Umfang der Leichenöffnung

§ 90
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

§ 91
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

§ 92
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

§ 93
Schriftgutachten

8. Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen

§ 94
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 95
Herausgabepflicht

§ 95a
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

§ 96
Amtlich verwahrte Schriftstücke

§ 97
Beschlagnahmeverbot

§ 98
Verfahren bei der Beschlagnahme

§ 98a
Rasterfahndung

§ 98b
Verfahren bei der Rasterfahndung

§ 98c
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

§ 99
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 100a
Telekommunikationsüberwachung

§ 100b
Online-Durchsuchung

§ 100c
Akustische Wohnraumüberwachung

§ 100d
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

§ 100e
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

§ 100f
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

§ 100g
Erhebung von Verkehrsdaten

§ 100h
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

§ 100i
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 100j
Bestandsdatenauskunft

§ 100k
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten

§ 101
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

§ 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

§ 101b
Statistische Erfassung; Berichtspflichten

§ 102
Durchsuchung bei Beschuldigten

§ 103
Durchsuchung bei anderen Personen

§ 104
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

§ 105
Verfahren bei der Durchsuchung

§ 106
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

§ 107
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

§ 108
Beschlagnahme anderer Gegenstände

§ 109
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

§ 110
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

§ 110a
Verdeckter Ermittler

§ 110b
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

§ 110c
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

§ 110d
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches

§ 110e
(weggefallen)

§ 111
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

§ 111a
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 111b
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

§ 111c
Vollziehung der Beschlagnahme

§ 111d
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

§ 111e
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

§ 111f
Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111g
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111h
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111i
Insolvenzverfahren

§ 111j
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111k
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111l
Mitteilungen

§ 111m
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

§ 111n
Herausgabe beweglicher Sachen

§ 111o
Verfahren bei der Herausgabe

§ 111p
Notveräußerung

§ 111q
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

§ 112a
Haftgrund der Wiederholungsgefahr

§ 113
Untersuchungshaft bei leichteren Taten

§ 114
Haftbefehl

§ 114a
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

§ 114b
Belehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 114c
Benachrichtigung von Angehörigen

§ 114d
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

§ 114e
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

§ 115
Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 115a
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

§ 116
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

§ 116a
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

§ 116b
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

§ 117
Haftprüfung

§ 118
Verfahren bei der Haftprüfung

§ 118a
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

§ 118b
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

§ 119
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

§ 119a
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

§ 120
Aufhebung des Haftbefehls

§ 121
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

§ 122
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

§ 122a
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

§ 123
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

§ 124
Verfall der geleisteten Sicherheit

§ 125
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

§ 126
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

§ 126a
Einstweilige Unterbringung

§ 127
Vorläufige Festnahme

§ 127a
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

§ 127b
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

§ 128
Vorführung bei vorläufiger Festnahme

§ 129
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

§ 130
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a - Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131
Ausschreibung zur Festnahme

§ 131a
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

§ 131b
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

§ 131c
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

§ 132
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9b - Vorläufiges Berufsverbot

§ 132a
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

10. Abschnitt - Vernehmung des Beschuldigten

§ 133
Ladung

§ 134
Vorführung

§ 135
Sofortige Vernehmung

§ 136
Vernehmung

§ 136a
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

11. Abschnitt - Verteidigung

§ 137
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

§ 138
Wahlverteidiger

§ 138a
Ausschließung des Verteidigers

§ 138b
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

§ 138c
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

§ 138d
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

§ 139
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

§ 140
Notwendige Verteidigung

§ 141
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 141a
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 142
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren

§ 143
Dauer und Aufhebung der Bestellung

§ 143a
Verteidigerwechsel

§ 144
Zusätzliche Pflichtverteidiger

§ 145
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

§ 145a
Zustellungen an den Verteidiger

§ 146
Verbot der Mehrfachverteidigung

§ 146a
Zurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 147
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

§ 148
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

§ 148a
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

§ 149
Zulassung von Beiständen

§ 150
(weggefallen)

2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug

1. Abschnitt - Öffentliche Klage

§ 151
Anklagegrundsatz

§ 152
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152a
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

§ 153
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 153a
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

§ 153b
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

§ 153c
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

§ 153d
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

§ 153e
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

§ 153f
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

§ 154
Teileinstellung bei mehreren Taten

§ 154a
Beschränkung der Verfolgung

§ 154b
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 154c
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

§ 154d
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154e
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

§ 154f
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 155
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

§ 155a
Täter-Opfer-Ausgleich

§ 155b
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

§ 156
Anklagerücknahme

§ 157
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

2. Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158
Strafanzeige; Strafantrag

§ 159
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

§ 160
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

§ 160a
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

§ 160b
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 161
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

§ 161a
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

§ 162
Ermittlungsrichter

§ 163
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163a
Vernehmung des Beschuldigten

§ 163b
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163c
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

§ 163d
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

§ 163e
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

§ 163f
Längerfristige Observation

§ 163g
Automatische Kennzeichenerfassung

§ 164
Festnahme von Störern

§ 165
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

§ 166
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

§ 167
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

§ 168
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

§ 168a
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

§ 168b
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

§ 168c
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

§ 168d
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

§ 168e
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

§ 169
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

§ 169a
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 170
Entscheidung über eine Anklageerhebung

§ 171
Einstellungsbescheid

§ 172
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 173
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 174
Verwerfung des Antrags

§ 175
Anordnung der Anklageerhebung

§ 176
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

§ 177
Kosten

3. Abschnitt - (Weggefallen)

§§ 178-197
(weggefallen)

4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198
(weggefallen)

§ 199
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 200
Inhalt der Anklageschrift

§ 201
Übermittlung der Anklageschrift

§ 202
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

§ 202a
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 203
Eröffnungsbeschluss

§ 204
Nichteröffnungsbeschluss

§ 205
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 206
Keine Bindung an Anträge

§ 206a
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

§ 206b
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

§ 207
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 208
(weggefallen)

§ 209
Eröffnungszuständigkeit

§ 209a
Besondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 210
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

§ 211
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

5. Abschnitt - Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 213
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

§ 214
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

§ 215
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

§ 216
Ladung des Angeklagten

§ 217
Ladungsfrist

§ 218
Ladung des Verteidigers

§ 219
Beweisanträge des Angeklagten

§ 220
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

§ 221
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

§ 222
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

§ 222a
Mitteilung der Besetzung des Gerichts

§ 222b
Besetzungseinwand

§ 223
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 224
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

§ 225
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 225a
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

6. Abschnitt - Hauptverhandlung

§ 226
Ununterbrochene Gegenwart

§ 227
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

§ 228
Aussetzung und Unterbrechung

§ 229
Höchstdauer einer Unterbrechung

§ 230
Ausbleiben des Angeklagten

§ 231
Anwesenheitspflicht des Angeklagten

§ 231a
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

§ 231b
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 231c
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

§ 232
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

§ 233
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

§ 234
Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 234a
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 235
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

§ 236
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

§ 237
Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 238
Verhandlungsleitung

§ 239
Kreuzverhör

§ 240
Fragerecht

§ 241
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

§ 241a
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

§ 242
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

§ 243
Gang der Hauptverhandlung

§ 244
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

§ 245
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

§ 246
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

§ 246a
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

§ 247
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

§ 247a
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

§ 248
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

§ 249
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

§ 250
Grundsatz der persönlichen Vernehmung

§ 251
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

§ 252
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

§ 253
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

§ 254
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

§ 255
Protokollierung der Verlesung

§ 255a
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

§ 256
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

§ 257
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

§ 257a
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

§ 257b
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 257c
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

§ 258
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259
Dolmetscher

§ 260
Urteil

§ 261
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 262
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

§ 263
Abstimmung

§ 264
Gegenstand des Urteils

§ 265
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

§ 265a
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

§ 266
Nachtragsanklage

§ 267
Urteilsgründe

§ 268
Urteilsverkündung

§ 268a
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

§ 268b
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 268c
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

§ 268d
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 269
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

§ 270
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

§ 271
Hauptverhandlungsprotokoll

§ 272
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

§ 273
Beurkundung der Hauptverhandlung

§ 274
Beweiskraft des Protokolls

§ 275
Absetzungsfrist und Form des Urteils

7. Abschnitt - Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

§ 275a
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

8. Abschnitt - Verfahren gegen Abwesende

§ 276
Begriff der Abwesenheit

§§ 277-284
(weggefallen)

§ 285
Beweissicherungszweck

§ 286
Vertretung von Abwesenden

§ 287
Benachrichtigung von Abwesenden

§ 288
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

§ 289
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 290
Vermögensbeschlagnahme

§ 291
Bekanntmachung der Beschlagnahme

§ 292
Wirkung der Bekanntmachung

§ 293
Aufhebung der Beschlagnahme

§ 294
Verfahren nach Anklageerhebung

§ 295
Sicheres Geleit

3. Buch - Rechtsmittel

1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

§ 296
Rechtsmittelberechtigte

§ 297
Einlegung durch den Verteidiger

§ 298
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

§ 299
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

§ 300
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

§ 301
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

§ 302
Zurücknahme und Verzicht

§ 303
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

2. Abschnitt - Beschwerde

§ 304
Zulässigkeit

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) 1Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. 2Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4. die Akteneinsicht betreffen oder
5. den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

§ 305
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

1Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. 2Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

§ 305a
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

(1) 1Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist.

(2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.

§ 306
Einlegung; Abhilfeverfahren

(1) Die Beschwerde wird bei dem Gericht, von dem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt.

(2) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Entscheidungen des Richters im Vorverfahren und des beauftragten oder ersuchten Richters.

§ 307
Keine Vollzugshemmung

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

§ 308
Befugnisse des Beschwerdegerichts

(1) 1Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. 2Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.

(2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

§ 309
Entscheidung

(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

§ 310
Weitere Beschwerde

(1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie

1. eine Verhaftung,
2. eine einstweilige Unterbringung oder
3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro

betreffen.

(2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt.

§ 311
Sofortige Beschwerde

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) 1Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. 2Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.

§ 311a
Nachträgliche Anhörung des Gegners

(1) 1Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. 2Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern.

(2) Für das Verfahren gelten die §§ 307, 308 Abs. 2 und § 309 Abs. 2 entsprechend.

3. Abschnitt - Berufung

§ 312
Zulässigkeit

Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.

§ 313
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

(1) 1Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. 2Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.

(2) 1Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. 2Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen.

(3) 1Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. 2Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.

§ 314
Form und Frist

(1) Die Berufung muß bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 428 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.

§ 315
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann.

(2) 1Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt wird. 2Die weitere Verfügung in bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.

(3) Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

§ 316
Hemmung der Rechtskraft

(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen.

§ 317
Berufungsbegründung

Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden.

§ 318
Berufungsbeschränkung

1Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. 2Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt, so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

§ 319
Verspätete Einlegung

(1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

(2) 1Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. 2In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. 3Die Vorschrift des § 35a gilt entsprechend.

§ 320
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

1Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. 2Diese stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.

§ 321
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

1Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgericht. 2Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts.

§ 322
Verwerfung ohne Hauptverhandlung

(1) 1Erachtet das Berufungsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. 2Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a bleibt unberührt.

(2) Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

§ 322a
Entscheidung über die Annahme der Berufung

1Über die Annahme einer Berufung (§ 313) entscheidet das Berufungsgericht durch Beschluß. 2Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3Der Beschluß, mit dem die Berufung angenommen wird, bedarf keiner Begründung.

§ 323
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

(1) 1Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 214 und 216 bis 225a. 2In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen.

(2) 1Die Ladung der im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn ihre wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. 2Sofern es erforderlich erscheint, ordnet das Berufungsgericht die Übertragung einer als Tonaufzeichnung zur Akte genommenen Vernehmung gemäß § 273 Abs. 2 Satz 2 in ein Protokoll an. 3Wer die Übertragung hergestellt hat, versieht diese mit dem Vermerk, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird. 4Der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger und dem Angeklagten ist eine Abschrift des Protokolls zu erteilen. 5Der Nachweis der Unrichtigkeit der Übertragung ist zulässig. 6Das Protokoll kann nach Maßgabe des § 325 verlesen werden.

(3) Neue Beweismittel sind zulässig.

(4) Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen.

§ 324
Gang der Berufungshauptverhandlung

(1) 1Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. 2Das Urteil des ersten Rechtszuges ist zu verlesen, soweit es für die Berufung von Bedeutung ist; von der Verlesung der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte darauf verzichten.

(2) Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme.

§ 325
Verlesung von Urkunden

Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Urkunden verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 251 und 253, ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war.

§ 326
Schlussvorträge

1Nach dem Schluß der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. 2Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

§ 327
Umfang der Urteilsprüfung

Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.

§ 328
Inhalt des Berufungsurteils

(1) Soweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils in der Sache selbst zu erkennen.

(2) Hat das Gericht des ersten Rechtszuges mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen.

§ 329
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

(1) 1Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. 2Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1. sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2. sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3. sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.

3Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. 4Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) 1Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. 2§ 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) 1Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. 2Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. 3Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) 1Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. 2Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) 1Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. 2Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

§ 330
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

(1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden.

(2) 1Bleibt allein der gesetzliche Vertreter in der Hauptverhandlung aus, so ist ohne ihn zu verhandeln. 2Ist weder der gesetzliche Vertreter noch der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins erschienen, so gilt § 329 Absatz 1 Satz 1 entsprechend; ist lediglich der Angeklagte nicht erschienen, so gilt § 329 Absatz 2 und 3 entsprechend.

§ 331
Verbot der Verschlechterung

(1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat.

(2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.

§ 332
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Im übrigen gelten die im sechsten Abschnitt des zweiten Buches über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften.

4. Abschnitt - Revision

§ 333
Zulässigkeit

Gegen die Urteile der Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

§ 334
(weggefallen)

(weggefallen)

§ 335
Sprungrevision

(1) Ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, kann statt mit Berufung mit Revision angefochten werden.

(2) Über die Revision entscheidet das Gericht, das zur Entscheidung berufen wäre, wenn die Revision nach durchgeführter Berufung eingelegt worden wäre.

(3) 1Legt gegen das Urteil ein Beteiligter Revision und ein anderer Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Revision als Berufung behandelt. 2Die Revisionsanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347). 3Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften zulässig.

§ 336
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

1Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht. 2Dies gilt nicht für Entscheidungen, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.

§ 337
Revisionsgründe

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.

(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

§ 338
Absolute Revisionsgründe

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, wenn
a) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder
b) das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und
aa) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
bb) der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder
cc) die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz 2 gestellt wurde;
2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4. wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7. wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
8. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

§ 339
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

Die Verletzung von Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zweck geltend gemacht werden, um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteil des Angeklagten herbeizuführen.

§ 340
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

Ist nach § 329 Absatz 2 verfahren worden, kann der Angeklagte die Revision gegen das auf seine Berufung hin ergangene Urteil nicht darauf stützen, dass seine Anwesenheit in der Berufungshauptverhandlung erforderlich gewesen wäre.

§ 341
Form und Frist

(1) Die Revision muß bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht stattgefunden hat.

§ 342
Revision und Wiedereinsetzungsantrag

(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann.

(2) 1Stellt der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Antrags rechtzeitig eingelegt und begründet wird. 2Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt.

(3) Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

§ 343
Hemmung der Rechtskraft

(1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt.

(2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen.

§ 344
Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) 1Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. 2Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

§ 345
Revisionsbegründungsfrist

(1) 1Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat. 3War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

§ 346
Verspätete oder formwidrige Einlegung

(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen.

(2) 1Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. 2In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. 3Die Vorschrift des § 35a gilt entsprechend.

§ 347
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

(1) 1Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. 2Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. 3Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. 4Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

§ 348
Unzuständigkeit des Gerichts

(1) Findet das Gericht, an das die Akten gesandt sind, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehört, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen.

(2) Dieser Beschluß, in dem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner Anfechtung und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend.

(3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft.

§ 349
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 350
Revisionshauptverhandlung

(1) 1Dem Angeklagten, seinem gesetzlichen Vertreter und dem Verteidiger sowie dem Nebenkläger und den Personen, die nach § 214 Absatz 1 Satz 2 vom Termin zu benachrichtigen sind, sind Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. 2Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, so ist dieser zu laden.

(2) 1Der Angeklagte kann in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. 2Die Hauptverhandlung kann, soweit nicht die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, auch durchgeführt werden, wenn weder der Angeklagte noch ein Verteidiger anwesend ist. 3Die Entscheidung darüber, ob der Angeklagte, der nicht auf freiem Fuß ist, zu der Hauptverhandlung vorgeführt wird, liegt im Ermessen des Gerichts.

§ 351
Gang der Revisionshauptverhandlung

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters.

(2) 1Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. 2Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

§ 352
Umfang der Urteilsprüfung

§ 353
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

§ 354
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

§ 354a
Entscheidung bei Gesetzesänderung

§ 355
Verweisung an das zuständige Gericht

§ 356
Urteilsverkündung

§ 356a
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

§ 357
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

§ 358
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

§ 359
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

§ 360
Keine Hemmung der Vollstreckung

§ 361
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

§ 362
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

§ 363
Unzulässigkeit

§ 364
Behauptung einer Straftat

§ 364a
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren

§ 364b
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

§ 365
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

§ 366
Inhalt und Form des Antrags

§ 367
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§ 368
Verwerfung wegen Unzulässigkeit

§ 369
Beweisaufnahme

§ 370
Entscheidung über die Begründetheit

§ 371
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

§ 372
Sofortige Beschwerde

§ 373
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

§ 373a
Verfahren bei Strafbefehl

5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren

1. Abschnitt - Definition

§ 373b
Begriff des Verletzten

2. Abschnitt - Privatklage

§ 374
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

§ 375
Mehrere Privatklageberechtigte

§ 376
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

§ 377
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

§ 378
Beistand und Vertreter des Privatklägers

§ 379
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

§ 379a
Gebührenvorschuss

§ 380
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

§ 381
Erhebung der Privatklage

§ 382
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

§ 383
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

§ 384
Weiteres Verfahren

§ 385
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

§ 386
Ladung von Zeugen und Sachverständigen

§ 387
Vertretung in der Hauptverhandlung

§ 388
Widerklage

§ 389
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

§ 390
Rechtsmittel des Privatklägers

§ 391
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

§ 392
Wirkung der Rücknahme

§ 393
Tod des Privatklägers

§ 394
Bekanntmachung an den Beschuldigten

3. Abschnitt - Nebenklage

§ 395
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

§ 396
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

§ 397
Verfahrensrechte des Nebenklägers

§ 397a
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

§ 397b
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

§ 398
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

§ 399
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

§ 400
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

§ 401
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

§ 402
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

4. Abschnitt - Adhäsionsverfahren

§ 403
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

§ 404
Antrag; Prozesskostenhilfe

§ 405
Vergleich

§ 406
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

§ 406a
Rechtsmittel

§ 406b
Vollstreckung

§ 406c
Wiederaufnahme des Verfahrens

5. Abschnitt - Sonstige Befugnisse des Verletzten

§ 406d
Auskunft über den Stand des Verfahrens

§ 406e
Akteneinsicht

§ 406f
Verletztenbeistand

§ 406g
Psychosoziale Prozessbegleitung

§ 406h
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

§ 406i
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

§ 406j
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

§ 406k
Weitere Informationen

§ 406l
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

6. Buch - Besondere Arten des Verfahrens

1. Abschnitt - Verfahren bei Strafbefehlen

§ 407
Zulässigkeit

§ 408
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

§ 408a
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 408b
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

§ 409
Inhalt des Strafbefehls

§ 410
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

§ 411
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

§ 412
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

2. Abschnitt - Sicherungsverfahren

§ 413
Zulässigkeit

§ 414
Verfahren; Antragsschrift

§ 415
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

§ 416
Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a - Beschleunigtes Verfahren

§ 417
Zulässigkeit

§ 418
Durchführung der Hauptverhandlung

§ 419
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

§ 420
Beweisaufnahme

3. Abschnitt - Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

§ 421
Absehen von der Einziehung

§ 422
Abtrennung der Einziehung

§ 423
Einziehung nach Abtrennung

§ 424
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

§ 425
Absehen von der Verfahrensbeteiligung

§ 426
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

§ 427
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

§ 428
Vertretung des Einziehungsbeteiligten

§ 429
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

§ 430
Stellung in der Hauptverhandlung

§ 431
Rechtsmittelverfahren

§ 432
Einziehung durch Strafbefehl

§ 433
Nachverfahren

§ 434
Entscheidung im Nachverfahren

§ 435
Selbständiges Einziehungsverfahren

§ 436
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

§ 437
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

§ 438
Nebenbetroffene am Strafverfahren

§ 439
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

§ 440
(weggefallen)

§ 441
(weggefallen)

§ 442
(weggefallen)

§ 443
Vermögensbeschlagnahme

4. Abschnitt - Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 444
Verfahren

7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

1. Abschnitt - Strafvollstreckung

§§ 445-448
(weggefallen)

§ 449
Vollstreckbarkeit

§ 450
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

§ 450a
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

§ 451
Vollstreckungsbehörde

§ 452
Begnadigungsrecht

§ 453
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453a
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453b
Bewährungsüberwachung

§ 453c
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

§ 454
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

§ 454a
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

§ 454b
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

§ 455
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

§ 455a
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

§ 456
Vorübergehender Aufschub

§ 456a
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

§ 456b
(weggefallen)

§ 456c
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

§ 457
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

§ 458
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

§ 459
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

§ 459a
Bewilligung von Zahlungserleichterungen

§ 459b
Anrechnung von Teilbeträgen

§ 459c
Beitreibung der Geldstrafe

§ 459d
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

§ 459e
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459f
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459g
Vollstreckung von Nebenfolgen

§ 459h
Entschädigung

§ 459i
Mitteilungen

§ 459j
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

§ 459k
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

§ 459l
Ansprüche des Betroffenen

§ 459m
Entschädigung in sonstigen Fällen

§ 459n
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

§ 459o
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

§ 460
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

§ 461
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

§ 462
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

§ 462a
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

§ 463
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 463a
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

§ 463b
Beschlagnahme von Führerscheinen

§ 463c
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

§ 463d
Gerichtshilfe

§ 463e
Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung

2. Abschnitt - Kosten des Verfahrens

§ 464
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

§ 464a
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

§ 464b
Kostenfestsetzung

§ 464c
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

§ 464d
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

§ 465
Kostentragungspflicht des Verurteilten

§ 466
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

§ 467
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

§ 467a
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

§ 468
Kosten bei Straffreierklärung

§ 469
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

§ 470
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

§ 471
Kosten bei Privatklage

§ 472
Notwendige Auslagen des Nebenklägers

§ 472a
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

§ 472b
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

§ 473
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

§ 473a
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

8. Buch - Schutz und Verwendung von Daten

1. Abschnitt - Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 474
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

§ 475
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

§ 476
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

§ 477
Datenübermittlung von Amts wegen

§ 478
Form der Datenübermittlung

§ 479
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen

§ 480
Entscheidung über die Datenübermittlung

§ 481
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

§ 482
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

2. Abschnitt - Regelungen über die Datenverarbeitung

§ 483
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

§ 484
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

§ 485
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

§ 486
Gemeinsame Dateisysteme

§ 487
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

§ 488
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

§ 489
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

§ 490
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

§ 491
Auskunft an betroffene Personen

3. Abschnitt - Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 492
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 493
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

§ 494
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung

§ 495
Auskunft an betroffene Personen

4. Abschnitt - Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 496
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 497
Datenverarbeitung im Auftrag

§ 498
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 499
Löschung elektronischer Aktenkopien

5. Abschnitt - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 500
Entsprechende Anwendung

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