Bundesbeamtengesetz
| Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 - 115) |
| Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 60 - 86) |
(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.
(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.
pflicht § 68Versagung der Aussagegenehmigung § 69Gutachtenerstattung § 70Auskünfte an die Medien § 71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 72Wahl der Wohnung § 73Aufenthaltspflicht § 74Dienstkleidung § 75Pflicht zum Schadensersatz § 76Übergang eines Schadensersatz-
anspruchs gegen Dritte § 77Nichterfüllung von Pflichten § 78Fürsorgepflicht des Dienstherrn § 78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeld-
ansprüchen § 79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 80aBeihilferechtliche Verfahrenserleichterungen § 81Reisekosten § 82Umzugskosten § 83Trennungsgeld § 84Jubiläumszuwendung § 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen § 85Dienstzeugnis § 86Amtsbezeichnungen
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Rechtsprechung zu § 65 BBG
30 Entscheidungen zu § 65 BBG in unserer Datenbank:
- VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.66
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamten
- VG Wiesbaden, 07.06.2022 - 3 L 240/22
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nach Weisung der Behörde" in § 44 Abs. 6 ...
- VG Köln, 20.11.2014 - 15 K 5237/13
Rechtswidrigkeit der Zuordnung des von einem Beamten besuchten Seminars zu dessen ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 93/15
Zuordnung einer Aufgabe zum Hauptamt eines Beamten; Einordnung als Nebentätigkeit ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 1 A 93/15
- VG München, 22.05.2015 - M 21 K 13.3204
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Nebentätigkeit als Zeitungsausträger für einen ...
- OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - 18 U 96/15
- VG München, 27.09.2013 - M 21 K 11.4727
Versagung der von einer langfristig krankgeschriebenen Medizinaldirektorin ...
- VG Minden, 21.02.2013 - 4 K 1627/12
Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne ...
- OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15
Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer
§ 65 BBG in Nachschlagewerken
- § 65 BBG wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:
Beamte als Betreuer