• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 13, ausgegeben am 04.05.2004, Seite 522
• Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
• vom 29.04.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 05.01.2004   BT   Engerer Zusammenarbeit mit Polen bei Rechtshilfe und Auslieferung zustimmen

Wird zitiert von ... (3)

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• BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

  Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …

  Folgerichtig sah das deutsche Gesetz zur Umsetzung dieses Vertrages vom 29. April 2004 (BGBl II 522) davon ab - wie andernfalls erforderlich (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) -, die Auslieferungsfreiheit des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG als durch den Vertrag eingeschränkt zu benennen.
• OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/07

  Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik …

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• KG, 03.11.2005 - AuslA 803/05

  Wirkung eines auf justizbehördlichem Wege übermittelten Europäischen Haftbefehls

  Soweit die Strafverfolgung nach deutschem Recht möglicherweise verjährt ist, steht dies der Auslieferung gegenwärtig nicht entgegen, weil nach Art. 4 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (BGBl. 2004 II S. 522, 1339) zur Beurteilung der Verjährung ausschließlich das Recht der ersuchenden Vertragspartei maßgebend ist und sich aus dem vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichts in (...) vom 7. September 2005 über den Erlass des Europäischen Haftbefehls ergibt, dass die dem Verfolgten angelasteten Straftaten nicht verjährt sein sollen.