Gesetzgebung
BGBl. I 2013 S. 2586 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
- Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
- vom 23.07.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)
- 24.01.2013 BT Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
- 24.01.2013 BT Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
- 30.01.2013 BT Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben
- 31.01.2013 BT Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
- 13.02.2013 BT Kostenrechtsmodernisierung
- 13.03.2013 BT Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
- 13.03.2013 BT Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
- 17.05.2013 BT Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
- 28.06.2013 BT Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gerichts- und Notarkostengesetz
Wird zitiert von ... (602)
- BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist. - BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16
Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …
(2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft. - BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .
- BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14
Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …
d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu. - BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 48/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …
RVG und VV RVG finden vorliegend Anwendung in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung des 2. KostRMoG vom 23.7.2013 (BGBl I 2586) . - LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …
Die Worte "wenn nichts anderes bestimmt ist", welche die Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 1 VV RVG enthält, "sollen die Fälle der ʽfiktiven Terminsgebührʼ" erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275).Richtig ist ferner, dass es im Entwurf zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz heißt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275):.
Im ersten Abschnitt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("A. Allgemeiner Teil") heißt es (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 133):.
Aus dem zweiten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("B. Zu den einzelnen Vorschriften") ergibt sich unmissverständlich, welche Unklarheiten der Gesetzgeber beseitigen und welche Rechtsfragen er entscheiden wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 266 â?¹"Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung."; "Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 267 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. Mit der nunmehr vorgeschlagenen neuen Nummer [...] soll dieser Streit dahingehend entschieden werden, dass [...]."; "Mit diesem Vorschlag soll eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] aufgenommen werden."â?º, S. 268 â?¹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. [...] Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass [...]."; "Der Vorschlag dient der Klarstellung, dass [...]."â?º, S. 270 â?¹"Mit diesem Vorschlag soll die strittige Frage geklärt werden, ob [...]."â?º, S. 272 â?¹"In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass [...]. Daher soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass [...]."â?º u. s. w.).
Zur Terminsgebühr heißt es dort lediglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 274 - 276):.
Sie sollen verhindern, dass der Rechtsanwalt von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, allein im Gebühreninteresse Gebrauch macht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 147, 148, 275; Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 209, 212;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12, 69).
- OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14
Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …
Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist. - OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15
Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar
Die daraus zitierte Passage bezieht sich ebenso wie die diesbezüglichen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/11471 (neu), Seiten 172, 173, auf die Begründung der gesetzlichen Regelung für die von Bilanzwerten abweichende Bewertung von Vermögensgegenständen nach § 54 Satz 2 GNotKG. - BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15
Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. August 2013 wie folgt gefasst:.Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BTDrucks 17/11471 (neu), S. 133).
Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG --um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden-- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 311 und 312).
In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).
Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).
Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Durch die Neufassung dieser Vorbemerkung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586) ist klargestellt, dass die Terminsgebühr unabhängig davon entsteht, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder nicht (vgl. zum früheren Meinungsstreit BGH…, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10, FamRZ 2012, 110 Rn. 15 ff. mwN). - BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
- LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …
- FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15
Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
- BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15
Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …
- OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15
Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
- OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16
Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
- BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20
Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …
- OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17
Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
- OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
- OLG Nürnberg, 17.08.2018 - 15 W 86/18
Überprüfung des Grundstückswertes
- BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16
Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften …
- OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15
Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
- OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15
Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
- LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12
Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
- VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17
Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
- OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15
Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
- OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15
Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
- OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15
Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
- KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
- LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15
Rechtsanwaltsvergütung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14
Übernachtungskosten
- AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
- BFH, 02.10.2014 - III S 2/14
Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
- FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14
Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
- VG Saarlouis, 28.08.2019 - 3 O 1092/19
Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
- OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15
Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
- LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
- LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
- OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14
Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
- OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17
Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …
- OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15
Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
- OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14
Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
- OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17
Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
- LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des …
- OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15
Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
- OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16
Geschäftswert der Eintragung einer bedingten Rückauflassungsvormerkung
- LG Münster, 22.07.2016 - 5 OH 8/16
Abrechnung der Gebühren und Auslagen nach dem GNotKG im Falle des Entwurfs einer …
- OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
- OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 6 WF 251/17
Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: …
- OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19
Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung gegen …
- LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
- VG Karlsruhe, 28.02.2018 - A 3 K 12188/17
Gegenstandswert in asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklagen; …
- OLG Nürnberg, 17.10.2017 - 8 W 1262/17
Zulässigkeit der Beschwerde des Notars mit dem Ziel einer geringeren …
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17
Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
- LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932
Fiktive Terminsgebühr
- OLG Frankfurt, 07.02.2017 - 20 W 251/15
Wertfestsetzung nach § 52 GNotKG - Abschlagsproblematik
- OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
- OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15
Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
- LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16
Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
- BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13
Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15
Entschädigung gem. § 4 JVEG
- OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 4 Ws 432/14
Vergütung des Übersetzers: Erhöhtes Honorar mangels Editierbarkeit des Textes; …
- OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14
Kosten des Grundbuchverfahrens: Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung …
- BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
- BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S
Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
- LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16
Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
- LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15
Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
- LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13
Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
- OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14
Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
- BFH, 15.01.2019 - II S 1/19
Spielvergnügungsteuer - Streitwert
- LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15
PKH-Verfahren; Vergleichsgebühr; Schriftlicher Vergleich unter konstitutiver …
- BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20
Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
- VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16
Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
- OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17
Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
- OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14
Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
- VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18
Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
- OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15
Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
- OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14
Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
- LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14
Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
- LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13
Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
- BFH, 26.02.2014 - I S 24/13
Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15
Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
- SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15
Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
- OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14
Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
- LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
- BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14
Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
- VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16
Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei …
- LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15
Schuldner der Aktenversendungspauschale
- LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
- AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14
Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der …
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
- LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
- OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16
Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
- LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.02.2024 - 26 Ta 6081/23
Erstattungspflicht - Reisekosten eines Verbandsvertreters - …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16
Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
- BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
- OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17
Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
- SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14
Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
- AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14
Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
- LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12
Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
- SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16
Kostenrecht
- SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …
- FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14
Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
- LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15
Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die …
- OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 8 U 2196/21
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung; maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung …
- OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17
Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
- BFH, 16.12.2015 - X E 20/15
Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
- OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
- BFH, 25.03.2014 - X E 2/14
Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
- BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12
Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
- LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13
Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
- OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20
Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für Teilnahme an …
- OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20
Die Anwendung von § 31 Abs. 4 GKG setzt das Vorliegen eines gerichtlichen …
- BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 18.1889
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen …
- OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
- OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17
Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17
Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15
Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
- LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 RF 14/15
Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
- LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13
Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
- LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13
Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
- LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
- BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11
Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
- OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14
Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16
Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
- OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14
Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
- OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14
Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14
Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13
Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
- BFH, 26.03.2020 - X E 8/19
Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen
- LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14
Erinnerungen nach § 55 RVG
- BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17
Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …
- BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S
Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
- LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
- LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12
Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
- OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15
Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15
Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …
- LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2022 - 13 PS 157/22
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung; Erwerbsersatzeinkommen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19
Dieselbe Angelegenheit; Einigungsgebühr; Prozesskostenhilfe; Stundenzettel; …
- OLG Nürnberg, 09.05.2018 - 8 W 736/18
Notargebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und die Erstellung …
- LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
- OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14
Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
- LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung …
- VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21
Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche …
- LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19
Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
- BGH, 04.07.2019 - V ZB 53/19
Zustehen einer Vollzugsgebühr dem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem …
- LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
- LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13
Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung …
- OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 1 Ws 105/23
Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten …
- BGH, 15.04.2020 - I ZB 26/18
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; …
- OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei den Auslagenvorschuss …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15
Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
- SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15
Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15
Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 9/14
- LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15
Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das …
- LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14
Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14
Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579
Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
- VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14
Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
- OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 21/18
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
- OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15
Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
- OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14
Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14
Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem …
- OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 20 W 82/23
Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19
Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14
Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- LSG Bayern, 19.02.2020 - L 12 SF 48/17
Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
- OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 2 W 14/19
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung
- OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 22 W 2/18
Binnenschifffahrt: Höhe der Gerichtsgebühren bei Schließung eines …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16
Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
- LSG Bayern, 19.02.2015 - L 15 SF 239/12
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
- OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15
Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts
- OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
- FG Hessen, 08.07.2022 - 2 K 1836/18
Zur Erhöhung des Streitwerts um Kindergeld nach dem Streitzeitraum
- OLG Karlsruhe, 17.10.2019 - 1 Ws 178/19
Kostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
- SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
- LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17
Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
- LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13
Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
- VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
- LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15
Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14
Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
- FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14
Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
- LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
- VG Freiburg, 20.02.2019 - A 5 K 6214/18
Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag …
- VG München, 03.01.2018 - M 24 M 17.42657
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 6/14
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
- LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10
Squeeze-out Lindner Holding KGaA
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14
Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2
- LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
- OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
- KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18
Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik …
- BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16
Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
- FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15
Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
- LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14
Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
- OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
- LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
- OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11
Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
- VG Stuttgart, 20.08.2021 - A 11 K 1281/21
Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
- LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1300/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
- OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17
Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
- OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16
Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
- VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14
Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
- FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13
Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 50/20
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid …
- OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19
Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
- VGH Hessen, 23.11.2018 - 2 C 2461/15
Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen …
- VG Potsdam, 31.01.2017 - 11 KE 3/17
Asylrecht (sicherer-Drittstaat-Verfahren)
- LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16
Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
- LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16
Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei Befassung des …
- LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
- BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11
Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
- VG Freiburg, 31.07.2018 - 4 K 2767/16
Anwendungsbereich von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG 2004
- VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950
Keine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Obsiegen des …
- SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14
Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
- LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
- LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14
Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
- OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13
Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
- VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
- OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13
Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 …
- VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17
Fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid
- BFH, 21.07.2017 - X S 15/17
Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
- VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13
Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
- VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
- BFH, 31.01.2014 - X S 57/13
Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
- BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11
Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
- FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13
Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18
Abänderung; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; …
- VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072
Erfolglose Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17
Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, …
- OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17
Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …
- LSG Sachsen, 19.05.2017 - 8 R 682/15
- LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14
Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
- LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14
Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14
Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
- OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14
Aussetzung; Dienstenthebung; Einbehaltung; Parteiwechsel; Zuständigkeitswechsel
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14
Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
- OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 - 3 K 3067/23
Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - L 32 AS 2265/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vollstreckungsverfahren …
- VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563
Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
- LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13
Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
- BFH, 20.05.2014 - X S 11/14
Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
- OLG Braunschweig, 10.03.2022 - 3 W 3/22
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; 1,6-fache Verfahrensgebühr in …
- OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19
Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
- LSG Thüringen, 22.01.2019 - L 1 SF 1301/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Rechtsbehelfe gegen den …
- VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16
Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
- LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16
Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
- LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15
Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
- OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15
Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den …
- OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15
Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im …
- OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15
Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
- LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
- OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13
Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
- LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13
Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12
Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
- LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 SF 605/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
- LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13
Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14
Beschränkung; fiktive Terminsgebühr; Kriterien; mündliche Verhandlung; nicht …
- LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16
Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
- OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15
Vergütung des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts für die Mitwirkung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14
Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
- LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
- OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14
Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
- BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14
Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
- VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
- LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13
Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
- LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13
Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
- OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13
Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
- BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
- LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
- BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14
Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
- OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14
Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
- OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
- LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12
Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
- BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 3/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
- KG, 17.08.2018 - 9 W 63/18
Kosten der durch den nicht beurkundenden Notar entworfenen Verwalterzustimmung
- LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16
Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16
Besprechungserfordernis zur Erdienung der Terminsgebühr; keine Terminsgebühr bei …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15
Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
- LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14
Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
- BFH, 22.06.2015 - X E 14/15
Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14
Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
- LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13
"Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
- LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14
Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14
Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde …
- BFH, 03.02.2014 - I S 3/14
Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - L 5 SF 164/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- FG Hessen, 19.01.2022 - 6 Ko 1615/21
Festsetzung einer Terminsgebühr anlässlich von Telefongesprächen des …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17
Vornahme einer Streitwerterhöhung in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren bzgl. …
- LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16
Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
- LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14
Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
- LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14
Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
- LSG Thüringen, 26.02.2014 - L 6 SF 21/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines Beteiligten für Nachteile bei …
- LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11
Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
- LSG Bayern, 05.02.2021 - L 12 SF 172/18
Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG
- OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18
Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit in …
- LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16
Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses
- SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
- OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 W 20/16
Sachverständigenvergütung: Honorargruppe für tiermedizinische Gutachen
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313
Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
- LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13
Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
- BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14
Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
- LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14
Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
- VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14
Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
- VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12
Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
- LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13
Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
- LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
- LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2023 - L 5 SF 30/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
- VGH Bayern, 09.08.2022 - 7 C 22.928
Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3716/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vereinbarung einer …
- LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
- OVG Sachsen, 15.08.2019 - 2 E 54/17
Streitwert bei beamtenrechtlicher Beilhilfe; keine Verdreifachung; …
- LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale bis …
- LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17
Keine Gerichtsgebühr für Erteilung einer Negativbescheinigung
- LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17
Negativattest, Kostenansatz
- OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16
Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
- LG München II, 21.10.2016 - 8 T 3372/16
Notargebühren - Aufhebung Wohnungs-/Teileigentum nebst Realteilung in einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15
Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15
Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits …
- LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15
Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14
Grundstückswert nach Neubebauung
- OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
- LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
- BFH, 01.07.2014 - X E 6/14
Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
- LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13
Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 3 K 53.23
Fiktive Terminsgebühr nur bei Erledigung der Rechtssache in Verfahren mit …
- VGH Bayern, 04.10.2023 - 4 C 23.1580
Fiktive Terminsgebühr für eine im Gerichtsbescheid vollumfänglich obsiegende …
- BVerwG, 11.08.2022 - 20 F 9.22
Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten …
- VG Regensburg, 01.08.2018 - RN 5 M 18.1069
Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach …
- LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16
Kostenrecht
- OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16
Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr …
- OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16
Pflicht des Gläubigers zur Tragung von Postgebühren für die Erhebung von …
- SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15
Kostenfestsetzung
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
- LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14
Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13
Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
- OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
- VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12
Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
- VG Freiburg, 19.02.2019 - A 4 K 276/19
Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr
- VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
- LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17
Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
- LSG Thüringen, 13.01.2017 - L 6 SF 1616/15
Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des …
- LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
- OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15
Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
- LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
- LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
- BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S
Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
- LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über eine …
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273
Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
- LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14
Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
- LSG Bayern, 11.08.2023 - L 12 SF 140/20
Sozialgerichtsverfahren: Einfluss der Bewilligung von PKH ab einem ganz konkreten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 15 U 562/18
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Regensburg, 16.08.2018 - RO 9 M 18.1103
Zu den Voraussetzungen für eine fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
- VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16
Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
- LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16
- LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15
Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
- AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15
Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 19/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 36/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 18/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 17/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 16/14
- LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14
Erinnerungen nach § 66 GKG
- LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14
Erinnerungen nach § 66 GKG
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12
Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
- LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13
Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
- BPatG, 08.11.2022 - 6 Ni 32/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 8 K 3/19
Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren
- VG Regensburg, 11.12.2020 - RO 2 M 20.1471
Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
- OVG Sachsen, 05.06.2020 - 5 E 22/20
Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten; Kostenbeschwerde in …
- SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
- OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16
Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 4320/14
- FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15
Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
- LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15
Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 8/14
- FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15
Streitwert in Kindergeldverfahren
- OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
- LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
- LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13
Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14
Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2021 - L 2 AS 225/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LG Osnabrück, 09.11.2020 - 12 O 2726/18
Gespräch zwischen Anwalt und Richter löst keine Terminsgebühr aus; Nr. 3202, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 3 O 42/20
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 5/19
Streitwert für ein Verfahren betreffend die Entlassung eines Soldaten
- VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19
Kosten eines Abänderungsverfahrens; Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung
- SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
- VG München, 15.03.2018 - M 5 M 17.49591
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- VG München, 08.01.2018 - M 24 M 17.49735
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit: Gegenstandswert für …
- VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.39861
Kostenerinnerung zur Herabsetzung des Gegenstandswertes einer asylrechtlichen …
- VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39860
Kostenerinnerung für ein gerichtliches Vollstreckungsantragsverfahren nach § 172 …
- VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.39858
Kostenerinnerung in einer asylrechtlichen Streitigkeit
- VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31570
Gegenstandswert einer Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG
- LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14
Festsetzung einer PKH-Vergütung
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314
Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
- OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
- LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14
Pflegeversicherung
- VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12
Äquivalenzprinzip; Außenbewirtschaftung; Gebührenhöhe; Gebührensatz; …
- LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14
Aktenversendungspauschale
- SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
- OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14
Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
- OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13
Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 417/17
Maßgebliches materielles und Verfahrensrecht für Kostenforderungen eines Notars …
- VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17
- VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
- VG München, 09.01.2017 - M 24 M 16.31571
Kostenfestsetzung im Asylverfahren
- VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720
Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
- VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
- SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
- LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
- OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14
Streitwert bei Streitigkeiten über die Zulassung der Ausbildung von …
- AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
- LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12
Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
- BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
- VG Regensburg, 18.03.2022 - RN 3 M 22.918
Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …
- VG Augsburg, 26.03.2018 - Au 7 M 18.91
Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im …
- VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
- LSG Sachsen, 26.07.2017 - 8 AS 640/15
- FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16
Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
- LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 60/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 67/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 57/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 7/14 AS 70/14
- LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15
Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
- LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
- SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14
Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
- LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13
Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
- FG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 8 KO 2155/14
Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit …
- OLG Stuttgart, 31.01.2020 - V 4 Ws 22/20
Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren: Statthaftigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 15 U 547/17
Kostenentscheidung
- SG Karlsruhe, 07.11.2019 - S 1 KO 3576/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung eines sachverständigen Zeugen - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 960/19
- SG Dessau-Roßlau, 05.06.2019 - S 23 U 68/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Voraussetzung für …
- OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18
Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
- OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18
Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20% …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 442/17
Gerichtskosten bei Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Auskunftsersuchen …
- VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17
Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
- VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 14610/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 139/15
- LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15
Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
- FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14
Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die zeitlich unbegrenzte …
- SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostentragung für ein im Klageverfahren …
- SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Übersendung von …
- SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 13 R 4488/12
- OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13
Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
- SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10
Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
- SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
- LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21
Notarkostenrechnung, Elektronisches Dokument, Geschäftswert, …
- LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18
Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17
Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 354/16
- VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17
Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit; Erhebung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 12 SF 2258/15 E-B
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 3 M 16.50054
Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B
- VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258
Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 7 AS 150/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 7 AS 136/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 3641/14 E-B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2016 - L 3 KA 140/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 7 AS 38/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 40/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 47/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 58/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 50/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 46/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 7 AS 37/15
- SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
- OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
- FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14
Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14
Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
- VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13
Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
- VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14
Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
- LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
- VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14
Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10
Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2023 - 3 P 17/23
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- BPatG, 20.12.2021 - 7 Ni 10/19
- LG Offenburg, 25.02.2020 - 3 OH 7/18
Sachverständigenvergütung bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses und …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 12 SF 3288/15 E-B
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2017 - L 12 SF 4592/17 E-B
- FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15
Streitwertfestsetzung
- VG München, 18.01.2017 - M 24 M 16.30587
Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren
- VG München, 13.01.2017 - M 24 M 16.30690
Gegenstandsfestsetzung in einem Asylverfahren (Kostenerinnerung)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 7 AL 23/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 12 SF 1491/14
- OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15
Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2014 - L 15 SO 134/14
- VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102
Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13
Gegenstandswert; Asylverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 13 AS 269/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2013 - L 13 AS 334/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 416/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13
Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 SF 1346/19 E-B
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 R 691/17
- SG Chemnitz, 16.01.2018 - S 16 SF 2197/17
- VG München, 14.12.2017 - M 25 M 17.50108
Fiktive Terminsgebühr bei stattgebender Entscheidung durch Gerichtsbescheid
- VG München, 07.11.2017 - M 13 M 17.48462
Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15
Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
- VG München, 12.01.2017 - M 24 M 16.30689
Keine pauschale Herabsetzung des Gegenstandswerts bei einer asylrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 5 KA 1496/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 7 AS 149/15
- SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15
Bezugsgröße der Berechnung der "fiktiven" Terminsgebühr gemäß Satz 2 der Anm. zu …
- SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
- VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13
Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2014 - L 12 KO 2832/13
- VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605
Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
- SG Aurich, 27.08.2013 - S 21 SF 21/13
- VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12
Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10
Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
- VG München, 10.10.2023 - M 19 M 23.50016
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid …
- VGH Hessen, 27.09.2023 - 2 A 321/20
Erinnerung gegen Kostenrechnung der Staatskasse wegen geleisteter Zahlung an …
- VG Leipzig, 05.01.2023 - 6 K 741/18
Gebührenrecht, Verwaltungsprozess
- VG Cottbus, 22.09.2022 - 1 KE 11/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - L 8 AY 8/20
- VG München, 02.01.2020 - M 23 M 17.48061
Fiktive Terminsgebühr, Verzicht auf mündliche Verhandlung, …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 12 SF 1920/15 E-B
- SG Aurich, 23.07.2015 - S 21 SF 111/14
- VG Meiningen, 12.09.2014 - 1 K 82/14
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- SG Hannover, 09.05.2014 - S 34 SF 26/14
- SG Aurich, 03.04.2014 - S 21 SF 89/11
- SG Aurich, 02.09.2013 - S 21 SF 14/11
- SG Aurich, 02.09.2013 - S 21 SF 9/11
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
- VG München, 21.09.2020 - M 13 M 20.32469
Fiktive Terminsgebühr
- LSG Baden-Württemberg, 11.01.2018 - L 2 R 389/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - L 12 SF 4235/15
- LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15
Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
- VG Trier, 05.02.2014 - 2 K 1615/13
Rechtsanwaltsvergütungsrecht, Kostenrecht, Angelegenheit, anwaltliche Tätigkeit, …
- OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13
Gegenstandswert, Strafvollzugssachen