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Gesetzgebung
   BGBl. I 1954 S. 373   

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https://dejure.org/1954,4564
BGBl. I 1954 S. 373 (https://dejure.org/1954,4564)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 17.12.1954, Seite 373
  • Gesetz zur Neuordnung von Steuern
  • vom 16.12.1954

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

    Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …

    Der zeitweise für die drei vorangegangenen Erhebungszeiträume mögliche Abzug von Gewerbeverlusten (Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951, BGBl I S. 996) wurde ab dem Erhebungszeitraum 1955 auf fünf Jahre erweitert (Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954, BGBl I S. 373), wobei der Abzug - bis zu einer Änderung ab dem Erhebungszeitraum 1975 - nur Gewerbetreibenden gestattet war, die ihren Gewinn aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung nach § 5 EStG ermittelten.
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Rn. 77 2. Die aktuelle Rechtslage beruht in ihren wesentlichen Konturen auf dem Einkommensteuergesetz 1955 (Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954, BGBl I S. 373).

    Durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) wurde dann ab 1955 die auf den Ertragsanteil beschränkte Besteuerung der Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Buchstabe a EStG 1955) eingeführt.

    Rn. 179 Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt: Mit der Einbeziehung in die Ertragsanteilsbesteuerung durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) war eine steuerliche Begünstigung der Sozialversicherungsrenten nicht bezweckt, und zwar schon deshalb nicht, weil die Rentenzahlungen derart niedrig waren, dass sie in jedem Fall steuerfrei geblieben wären (dazu bereits BVerfGE 54, 11 ).

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    Rn. 42 Das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I 1954, 373) erstreckte die für Kapitalgesellschaften zugelassene erweiterte Kürzung, damals geregelt in § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG 1952, nun auch auf Wohnungs- und Baugenossenschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder auch eigenes Kapitalvermögen verwalteten und nutzten.
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