Gesetzgebung
| BGBl. I 1997 S. 2590 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 31.10.1997, Seite 2590
- Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
- vom 29.10.1997
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (153)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Rn. 4 b) Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine Verschärfung, weil die bisherige Regelung als nicht ausreichend angesehen wurde, um den missbräuchlichen Handel mit Verlustmänteln zu unterbinden. - BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15
Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …
Es könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen des sog. Sanierungserlasses im Streitfall erfüllt seien, denn der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG in der vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 --UntStRFoG-- (BGBl I 1997, 2590) geltenden Fassung (EStG a.F.) zum Ausdruck gebracht, Sanierungsgewinne unterschiedslos besteuern zu wollen. - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Rn. 19 Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine Verschärfung, weil die bisherige Regelung als nicht ausreichend angesehen wurde, um den missbräuchlichen Handel mit Verlustmänteln zu unterbinden.
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Diese Änderungen des Grundgesetzes erfolgten im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590), durch das die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde. - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
Rn. 31 Schließlich sei das Vertrauen in den unveränderten Fortbestand des § 17 Abs. 1 EStG a.F. schon durch die Einfügung des Absatz 11 in § 50c EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) abgeschwächt gewesen.Es kommt hinzu, dass der Gesetzgeber bereits mit der Einfügung des § 50c Abs. 11 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) reagiert hatte, der bis zu seiner Aufhebung, ebenfalls durch das Steuersenkungsgesetz, die die Ausschüttung neutralisierende Teilwertabschreibung beim Erwerber für unbeachtlich erklärte, wenn der Veräußerungsgewinn nicht der Besteuerung unterlag.
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
1. ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I S. 402) mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. November 2002 - XI R 42/01 -.Vielmehr wurde mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine zeitlich gestaffelte Regelung eingeführt: Für Einkünfte, die ab dem 1. August 1997 erzielt wurden, wurde die Höchstgrenze, für die der halbe durchschnittliche Steuersatz anwendbar blieb, auf 15 Millionen DM herabgesetzt (§ 34 Abs. 1, § 39b Abs. 3 Satz 10 EStG).
Auch die mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eingeführten Höchstbeträge von 15 Millionen DM ab dem 1. August 1997 und von 10 Millionen DM ab dem Jahr 2001 stellten noch einen deutlichen Begünstigungseffekt für Steuerpflichtige mit hohem Einkommen sicher.
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
Diese Gewährleistung war von den Gemeinden als Kompensation für die gleichzeitige Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer (durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 <BGBl I 1997, S. 2590>) gefordert worden. - FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10
Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
Das Unternehmensteuerreformgesetz vom 29.11.1997 (BGBl I 1997, 2590) verschärfte die Voraussetzungen für die Verlustnutzung in zwei Punkten: Die wirtschaftliche Identität ging bereits dann verloren, wenn -statt bisher mehr als 75 %- mehr als 50 % der Anteile übertragen und der Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen wieder aufgenommen oder fortgeführt wurde, d. h. die Verluste konnten jetzt auch untergehen, wenn ein laufender Betrieb übernommen wurde. - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590 ) entfiel durch Art. 4 Nr. 1, 15 auch die Gewerbekapitalsteuer in § 6 GewStG als Bemessungsgrundlage für den Erhebungszeitraum ab dem Jahr 1998. - BFH, 17.11.2020 - I R 2/18
Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer "Gewinngesellschaft" auf eine …
Darin liegt wertungsmäßig ein erheblicher Unterschied, den auch der Gesetzgeber zumindest bis zum Inkrafttreten der Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802) nachvollzogen hat, indem er nach Aufgabe der Mantelkaufrechtsprechung (Senatsurteil vom 29.10.1986 - I R 202/82, BFHE 148, 153, BStBl II 1987, 308) im KStG und im UmwStG einzelsteuergesetzliche Umgehungsverhinderungsvorschriften allein für den Handel mit Verlustmänteln geschaffen hat (§ 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25.07.1988 [BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224]; § 12 Abs. 3 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 [BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928]). - BFH, 25.03.2015 - X R 23/13
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
- BFH, 23.04.2026 - X R 34/21
Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
- BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04
Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und …
- BFH, 14.07.2010 - X R 34/08
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00
Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts
- BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 886/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer 2012 für …
- BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 1202/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer für …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- BFH, 08.10.2008 - I R 95/04
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
- BFH, 01.10.2014 - I R 95/04
Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
- BFH, 27.08.2008 - I R 78/01
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
- BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
- BFH, 15.09.2004 - I R 5/04
Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit
- BFH, 29.11.2000 - I R 38/99
Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
- BFH, 05.11.2015 - III R 13/13
Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger …
- BFH, 05.05.2010 - II R 16/08
Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine …
- BFH, 05.06.2007 - I R 9/06
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. - Mit einer …
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20
Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung der Einkünfte einer …
- BFH, 18.07.2001 - I R 38/99
Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14
Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
- BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13
Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …
- BFH, 05.06.2007 - I R 106/05
Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf
- BFH, 20.05.2010 - IV R 74/07
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher …
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
- BFH, 12.12.2013 - X R 39/10
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines …
- FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 759/12
Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die …
- BFH, 26.02.2014 - II R 36/12
Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 …
- BFH, 29.04.2008 - I R 103/01
Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur …
- BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines …
- BFH, 27.11.2013 - II R 57/11
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - …
- BFH, 28.05.2008 - I R 87/07
Verlustabzug - Verlust der wirtschaftlichen Identität - Anteilsübertragung und …
- BFH, 05.11.2015 - III R 12/13
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des …
- BFH, 12.11.2008 - I R 77/07
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BFH, 05.06.2003 - I R 38/01
Verschmelzung einer GmbH
- BFH, 29.04.2008 - I R 91/05
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. - …
- FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06
Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
- FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06
Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem …
- BFH, 18.07.2001 - I R 48/97
Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsrotation
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- BFH, 25.11.2009 - X R 27/05
Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen …
- FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
- FG Münster, 29.06.2007 - 14 K 1878/05
Berücksichtigung eines Sperrbetrages nach § 50c Einkommensteuergesetz a.F. (EStG …
- FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 199/12
Abgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit …
- BFH, 14.03.2012 - I R 13/11
Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des …
- BFH, 25.09.2012 - I B 189/11
Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen …
- BFH, 27.05.2009 - I R 94/08
Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
- BFH, 14.03.2011 - I R 95/04
Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
- BFH, 26.01.2011 - IX R 81/06
Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1990
- BFH, 25.08.2009 - I R 95/08
Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
- FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16
Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrags - Nebenkosten zu Leasingraten als …
- VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11
Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
- FG Hamburg, 17.12.1997 - II 320/97
Besteuerung des Gewerbekapitals in den alten Bundesländern; Gebotenheit der …
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 109/03
Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
- FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 6 K 6307/10
Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 KStG 1997 - Kein Verlust der wirtschaftlichen …
- BFH, 14.02.2007 - XI R 16/05
Bilanzänderung; Rücklagenbildung nach § 6b EStG; ermäßigter Steuersatz
- BFH, 24.07.2018 - I R 24/16
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - …
- BFH, 21.12.2016 - I R 24/15
Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit …
- BFH, 04.09.2002 - I R 78/01
Beitrittsaufforderung an BMF: Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG …
- BFH, 14.10.2015 - I R 71/14
Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
- BFH, 20.06.2011 - I B 108/10
Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n. …
- BFH, 17.05.2000 - I R 19/98
Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung
- BFH, 05.05.2010 - I R 60/09
Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
- BFH, 25.11.2009 - X R 28/05
Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für …
- BFH, 23.10.2013 - I R 79/12
Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i. S. des § 8 Abs. 4 Satz …
- BFH, 29.02.2012 - I R 16/11
Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
- FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 5397/04
Möglichkeit der Verrechnung von laufenden Verlusten der übertragenden …
- BFH, 27.10.2025 - II R 36/22
Dauernutzungsrecht als wirtschaftliche Einheit nach dem BewG
- FG Köln, 21.02.2024 - 13 K 2032/21
Körperschaftsteuer - Wirtschaftliche Identitätswahrung beim …
- FG Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 6 K 4824/08
Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995: keine Fortführung bei bloßer …
- BFH, 06.12.2006 - X R 22/06
Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
- FG München, 15.07.2020 - 7 K 498/19
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
- FG Köln, 17.05.2018 - 10 K 2695/15
Körperschaftsteuer: Abzug von Verlusten bei schädlichem Beteiligungserwerb im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2017 - 14 A 1479/13
Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen; Gewerbeertrag als …
- BFH, 17.03.2010 - I R 26/09
Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a. F. bei rückwirkender …
- FG München, 27.04.2001 - 6 K 5198/99
Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung
- BFH, 23.02.2011 - I R 8/10
Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der …
- BFH, 26.11.2008 - I R 56/06
Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
- BFH, 11.03.2008 - II R 84/05
Bindung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens an die Steuerbilanz
- BFH, 03.11.2010 - X B 101/10
Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über …
- VG Magdeburg, 22.02.2018 - 2 A 321/15
Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer
- BFH, 27.11.2013 - II R 58/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 11. 2013 II R 57/11 - …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 12 K 8379/03
Mantelkauf: Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität bei bloßem …
- FG Schleswig-Holstein, 28.05.2020 - 1 K 148/18
Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG
- BFH, 26.10.2011 - IV B 96/10
Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a. F. - Auflösung des Aktivpostens …
- BFH, 31.08.2009 - I B 6/09
Darlegung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Voraussetzungen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - 9 S 38.07
einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen; …
- BFH, 08.06.2011 - X B 209/10
Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende …
- BFH, 15.06.2009 - I B 224/08
Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.V.m. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG …
- FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 6 K 103/99
Antrag auf Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.: Zulässigkeit eines …
- OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13
Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05
Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im …
- BFH, 21.01.2003 - X B 106/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
- BFH, 19.07.2010 - I B 168/09
Verlust der wirtschaftlichen Identität - Keine Divergenz bei bloßer …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines …
- FG Münster, 25.10.2006 - 1 K 538/03
Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes
- FG Münster, 17.08.2010 - 1 K 3969/07
Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung
- BFH, 29.01.2003 - I R 90/02
Änderungsbescheid, Bekanntgabe vor dem 1.1.2001
- BFH, 08.05.2007 - I B 119/06
Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist kein Vorbringen weiterer …
- BFH, 08.02.2006 - I B 91/05
Musterverfahren vor BVerfG - Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 22.09.2004 - X B 38/04
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags; Vorliegen einer …
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 358/00
Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v. …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 6 K 6209/11
Verpflichtungsklage bei begehrter Qualifikation eines Gewinnanteils als …
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07
Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - …
- FG Düsseldorf, 04.11.2008 - 6 K 4398/99
Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens; …
- FG Düsseldorf, 03.02.2009 - 6 K 257/05
Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei …
- BFH, 29.09.1999 - II B 20/99
BV im Beitrittsgebiet
- FG Münster, 25.11.2016 - 13 K 3634/13
- FG Sachsen, 15.07.2015 - 6 K 1145/12
Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem …
- OVG Sachsen, 02.09.2010 - 5 B 555/09
Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, Erlass, Aussetzung, Vollstreckung
- FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04
Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
- BFH, 13.06.2002 - III B 14/01
Eignung eines aufschiebend bedingten Erlassversprechen zur Sanierung - …
- FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 119/10
Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995
- FG Sachsen, 18.06.2009 - 2 K 783/08
Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der …
- FG München, 06.11.2019 - 7 K 2095/16
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07
Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2006 - 1 K 676/03
Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4 …
- FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
- FG Düsseldorf, 28.10.2016 - 6 K 3112/14
Abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf …
- FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 65/08
Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung …
- FG Schleswig-Holstein, 13.03.2003 - 1 V 445/02
Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6245/14
Beweisvereitelung durch Vernichtung von Unterlagen durch einen Träger …
- FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2489/06
Verlangen der Feststellung von Einkünften nach § 179 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) …
- FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98
Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert …
- FG Schleswig-Holstein, 13.03.2003 - 1 V 455/02
Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 Körperschaftssteuergesetz (KStG) …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - 6 V 6140/10
Keine Antragsbefugnis der Gesellschaft für einstweiligen Rechtschutz bei …
- FG Münster, 07.12.2007 - 9 K 1918/04
Fortführung von Verlustvorträgen einer GmbH nach Verschmelzung auf eine andere …
- FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 6016/00
Vorliegen der Voraussetzungen eines Verlustabzugsverbotes
- FG Münster, 18.07.2011 - 9 K 2404/09
Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel
- FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9222/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von …
- FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01
Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte …
- FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98
Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung …
- FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 78/13
Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei …
- FG Sachsen, 04.04.2013 - 6 K 211/09
Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder …
- FG München, 07.03.2001 - 7 V 498/01
Verfassungsmäßigkeit der erstmaligen Anwendung der Neuregelung des § 50c Abs. 11 …
- FG Hamburg, 14.12.1997 - II 393/97
Gewerbekapitalsteuer-Vorauszahlungen 1998: Kosten
- FG Sachsen, 06.03.2014 - 6 K 1782/11
Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch …
- VG Greifswald, 19.03.2013 - 2 A 788/11
Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinnen
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 4 ZB 08.2455
Gewerbesteuerhaftung; Abtretungsanzeige; Verrechnungsvereinbarung; Pflicht zur …
- FG Köln, 04.01.1999 - 4 K 2951/98
Notwendige Beiladung aller in gleicher Weise durch das Klagebegehren berührten …
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