Gesetzgebung
| BGBl. I 2007 S. 378 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 378
- Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG)
- vom 26.03.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) (G-SIG: 16019322)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 26.10.2006 BT Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
- 02.11.2006 BT Voraussichtlich 26 Stunden Anhörung zur Gesundheitsreform
- 06.11.2006 BT Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wehrt sich gegen Reformen
- 06.11.2006 BT GKV erwarten Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro
- 08.11.2006 BT Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus
- 13.11.2006 BT "Neue Gebührenordnung beinhaltet unvorhersehbare Risiken"
- 14.11.2006 BT Massive Kritik am Gesundheitsfonds und am Zusatzbeitrag
- 29.11.2006 BT Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte Januar beendet sein
- 17.01.2007 BT Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant
- 31.01.2007 BT Weg für Gesundheitsreform ist frei
- 01.02.2007 BT Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro
Wird zitiert von ... (1426)
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Inzwischen wirken die Festbeträge nach § 127 Abs. 4 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) beschränkend auf die Vergütungen im Rahmen der seit dem 1.4.2007 für die Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abzuschließenden Verträge, wonach "Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden" können, wenn für das Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt worden ist. - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. - BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R
Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung
Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Rn. 41 a) Die Versorgung mit einem Therapiedreirad als originäre Leistung der GKV kommt nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 Buchst a des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) in Betracht. - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Die Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln bestimmt sich nach § 33 SGB V - hier in der ab dem 1.4.2007 geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I S 378), da der Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2007 datiert, die Klägerin das Dreirad im November 2007 erworben und ihre Zahlungspflicht damit spätestens mit Erhalt der Rechnung vom 9.11.2007 bestanden hat. - BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Rn. 11 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007 <BGBl I 378>, § 162 Nr. 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 <BGBl I 754>, § 342 SGB III). - BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …
Rn. 12 Rechtsgrundlage für die ursprünglich begehrte Hilfsmittelversorgung ist § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V (idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes - GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378). - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …
Rn. 11 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).Aufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5).
Rn. 13 b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.
Rn. 18 Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
Rn. 10 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.Zu dieser Gesetzeslage hatte das BSG entschieden, dass es zwar - sofern nicht Krankenhausbehandlung oder vollstationäre Pflege vorliege - nicht auf den Aufenthaltsort des Versicherten ankomme und daher häusliche Krankenpflege auch während des Kindergarten- oder Schulbesuchs zu leisten sei (…BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 = SozR 3-1500 § 96 Nr. 11); aufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5).
Rn. 12 b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.
Rn. 17 Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R
Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Liposuktion bei Lipödem …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
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Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - allogene …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- BSG, 18.04.2024 - B 3 KR 13/22 R
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- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
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Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …
- BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R
Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …
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Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
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Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
- BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Zeiten der Atemunterstützung …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
- BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R
Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R
Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Rentenversicherungsträger - …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R
Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R
Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung …
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R
Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
- BSG, 12.12.2024 - B 12 BA 5/22 R
Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer …
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - …
- BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 33/19 R
Krankenversicherung - Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung nach § …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 2/20 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 6/19 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R
Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 30/20 R
Krankenversicherung - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung …
- BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
- BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem …
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 3/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs …
- BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Dienstbeschädigungsausgleich
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 35/19 R
Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BSG, 14.06.2023 - B 3 KR 8/21 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Leistungspflicht der Krankenkasse …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - …
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R
Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R
Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R
Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
- BSG, 18.04.2024 - B 3 KR 7/23 R
Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Erwachsenendreirad mit …
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …
- BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kurative Behandlung bei …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R
Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 20/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung umfasst Reparatur bei …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 25/13 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R
Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …
- BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Altersteilzeitvereinbarung - Absenkung …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 6/11 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsansprüche - vorrangiger Übergang auf …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 45/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes …
- BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 3/22 R
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 17/20 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - einfachste Maßnahmen der …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R
Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R
Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
- BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 23/10 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung - Zusatzkode für die …
- BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
- BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
- BSG, 11.09.2024 - B 4 AS 6/23 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R
Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R
Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung von Fallpauschalen - Kodierung der …
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug - …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 44/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Anerkennung als …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R
Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
- BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R
Krankenversicherung - Plankrankenhaus - Vergütungsanspruch nur für Leistungen im …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 7/16 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 20/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 18/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener …
- SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11
Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R
Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03
Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
- BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 15/22 R
Krankenversicherung - vollstationär aufgenommener Versicherter - Krankentransport …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Bezug von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 12.12.2023 - B 12 R 11/21 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer eingetragenen …
- BSG, 22.07.2025 - B 12 R 4/24 R
Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen …
- BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 21/18 R
Krankenversicherung - vorläufige Einstellung der Grundsicherungsleistung durch …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R
Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R
Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
- BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R
Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Kodierung …
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
- BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung - …
- BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 9/23 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Rente der betrieblichen …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
- BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 21/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R
Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
- BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 23/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zuständigkeit - Gremien der …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des …
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 26/11 R
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 20.02.2025 - B 1 KR 15/24 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Aufwandspauschale - …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R
Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
- SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09
Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
- LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
- BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15
Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- BFH, 06.06.2018 - X R 41/17
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche …
- BFH, 13.11.2014 - III R 36/13
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R
Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
- BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- BSG, 18.04.2024 - B 3 KR 14/23 R
Versorgung eines Versicherten mit einem motorunterstützten …
- BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 14/22 R
Krankenversicherung - Zytostatikaversorgung - ungeschriebene vertragliche …
- BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R
Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
- BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 38/19 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei zuletzt gesetzlich …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R
Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …
- SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 23/22 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R
Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder …
- BSG, 12.06.2025 - B 3 KR 12/23 R
Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) …
- BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R
Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - …
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
- BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R
Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- BSG, 18.06.2026 - B 3 KR 2/25 R
Zur Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts des Menschen mit Behinderungen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2022 - L 4 KR 28/21
Aufsichtsrecht - Kranken- und Pflegeversicherung - Aufgabenerledigung durch …
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
- LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 187/10
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R
Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17
Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R
Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
- BSG, 18.04.2024 - B 3 KR 17/22 R
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Hilfsmittel zur Sicherung des …
- BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …
- LSG Hessen, 14.08.2023 - L 8 KR 174/20
Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R
Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16
Aufsichtsbehördliche Verpflichtung; Beratungs- und Betreuungsleistungen für …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17
Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
- BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 54/12 R
Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 45/12 R
Vertragsarzt - Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten …
- SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17
Obligatorische Anschlussversicherung, Ende der Familienversicherung, Anspruch auf …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 14/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vorlage einer Europäischen …
- BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R
Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
- BSG, 03.08.2022 - B 3 KR 3/21 R
Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 4/22 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der …
- BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 14/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unwirtschaftlichkeit …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R
Vertragsärztliche Vergütung - Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - …
- OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10
Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund
- BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- BSG, 29.02.2024 - B 8 AY 2/23 R
Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - stationäre …
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 4/20 R
Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: …
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
- BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 9/08 R
Krankenversicherung - hauptamtlicher Krankenkassen-Vorstand - Schadensersatz bei …
- BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 2/22 R
Bestimmung der Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- (GKV) und …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15
Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 4/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von krankengymnastischen Leistungen - …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
- BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 3/23 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - …
- SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - palliativmedizinische …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17
Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18
Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 - L 7 KA 11/26
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem …
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R
Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld …
- BSG, 18.10.2022 - B 12 KR 6/20 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Verteilung …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …
- BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R
Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 30/10 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Entscheidung über Berichtigungsantrag einer …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
- BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 47/12 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumina - Ausgleichzahlungen an …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12
Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur …
- BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung …
- LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08
Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R
Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16
Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 11/23 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Teilanfechtungsklage - zulässiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10
Gesetzliche Krankenversicherung: Versicherungspflicht für Rentenbezieher; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2024 - L 4 KR 82/24
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kennzeichnung der Diagnose als Exklusivum - …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R
Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R
Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - L 6 KR 75/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichterfüllung von …
- BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 65/12 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3057/10
Krankenversicherung - notfallmäßige Krankenhausbehandlung eines mittellosen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
- BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R
Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen …
- BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 5/22 R
Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Ausübung des Optionsrechts …
- SG Halle, 26.02.2016 - S 16 KR 103/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung der Behandlung einer akuten …
- LSG Sachsen, 13.07.2026 - L 7 AY 20/25
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 4/09 R
Schiedsamt - volle oder auch nur teilweise Festlegung der Gesamtvergütung auf der …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13
Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10
Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R
Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
- LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13
Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 5 KR 799/18
Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Mainz, 13.04.2018 - S 3 KR 112/18
Krankenversicherung - Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft bei Ende der …
- LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13
Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
- SG Dresden, 26.11.2014 - S 18 KR 14/13
Vergütung der von Krankenhäusern erbrachten Leistungen entsprechend …
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 - L 8 SO 246/19
Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R
Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13
Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - …
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R
Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08
Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14
Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07
Krankenversicherung
- BSG, 20.02.2024 - B 12 KR 1/23 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - sachgerechte Zuordnung eines …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12
Krankenversicherung - Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 5 KR 530/12
Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
- BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08
Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen
- BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/22 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - dauerhaft besonders hoher Bedarf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12
Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …
- LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
- LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10
Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- BSG, 13.11.2025 - B 3 KR 1/24 R
Zur Hilfsmittelversorgung eines erwachsenen Versicherten mit dem Sesseldreirad …
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2022 - L 5 KR 522/22
Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütung von Krankentransportleistungen bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 KR 94/21
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherter - Beitragsbemessung nach der …
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R
Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …
- BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 17/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - L 10 KR 701/22
Klage des Inhabers einere Apotheke gegen die Retaxierungen nach Abrechnung nicht …
- BSG, 21.09.2023 - B 3 KR 6/22 R
Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16
Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
- BSG, 12.12.2024 - B 3 KR 4/23 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion …
- BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 1/22 R
Krankenversicherung - Vergütung häuslicher Krankenpflege - (noch) kein Vertrag im …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R
Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- BSG, 01.04.2026 - B 6 KA 4/25 R
Kann ein in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätiger Vertragsarzt im …
- BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 1/24 R
Knüpft die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nach § 240 Absatz 1 Satz 2 …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
- BSG, 13.12.2023 - B 6 KA 1/22 R
Vertragsärztliche Vergütung - neuropsychologische Leistungen - Höherbewertung der …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R
Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10
Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 7/22 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Beiladung - …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines …
- SG Düsseldorf, 30.11.2016 - S 47 KR 196/13
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 22 R 963/09
Streitwert; Beschwerde; Bedeutung der Sache nach Ermessen; Feststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 66/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Kürzung der Verletztenrente gem § 60 SGB 7 - …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
- SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10
Krankenversicherung
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- BSG, 18.04.2024 - B 3 KR 16/22 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattungsanspruch für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2024 - L 3 KA 51/23
Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 516/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - akute respiratorische Insuffizienz - …
- SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18
Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung
- LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13
Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 20/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - MDK - Aufwandspauschale auch bei der Prüfung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der …
- LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12
Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 - L 16 KR 51/26
Untrennbar mit einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode verbundenes …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 17/17 R
Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 24 AS 17483/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Versicherungsbeitrag zur privaten Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5345/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
- LSG Hessen, 29.11.2007 - L 4 KA 56/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
- LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 390/12
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder - …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10
Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme …
- LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer …
- LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 139/08
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
- LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER
Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von …
- BSG, 26.03.2025 - B 6 KA 6/24 R
Vertragsärztliche Versorgung - Regress bei "sonstigen Schäden" - …
- BSG, 12.12.2024 - B 3 KR 10/23 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Ruhen - Meldung der …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2819/19
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für ambulante Operation - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R
Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 532/12
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
- LSG Bayern, 12.12.2018 - L 4 KR 496/17
Krankenhausvergütung - Monitoring mit dem INVOS-System
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2018 - 7 A 11357/17
Schiedsspruch betreffend das Erlösbudget eines Krankenhauses; …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- SG Stralsund, 28.10.2011 - S 3 KR 58/10
Krankenversicherung - Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags bei …
- OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10
Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09
Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - L 24 B 598/07
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 113/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit über die Höhe der Entgelte von …
- BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
- SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
- SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 419/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags(zahn)arzt - Durchführung einer …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
- SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05
Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
- BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 7/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17
Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11
Krankenversicherung
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 25/08
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 …
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08
Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BSG, 27.08.2025 - B 6 KA 8/24 R
Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3/2017 - …
- SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 24/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11
Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2009 - L 4 KR 254/09
Informationspflicht einer Krankenkasse gegenüber Mitbewerbern von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 56/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13
Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12
Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
- LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09
Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09
Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
- BSG, 26.03.2026 - B 1 KR 3/25 R
Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Absatz 2 SGB V in der bis zum 31.12.2011 …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15
Umfang der gerichtlichen Überprüfung des Regelleistungsvolumens und der …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16
Streitwertfestsetzung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12
Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 1532/14
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 4/14 R
Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 19 AS 1450/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen im Quartal II/2010 - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13
Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12
Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
- LSG Hessen, 14.05.2014 - L 4 KA 53/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 67/10
- LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11
Anspruch eines Rollstuhlfahrers auf Kostenübernahme für eine elektrische Brems- …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - L 5 KR 184/09
Krankenversicherung - stationäre Entbindung - keine Aufwandspauschale nach § 275 …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5046/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - ehemaliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08
Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
- BSG, 01.04.2026 - B 6 KA 6/25 R
Ist eine von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung auf …
- BSG, 01.04.2026 - B 6 KA 5/25 R
Honorarkürzungen einer Gemeinschaftspraxis aufgrund von …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2024 - L 4 KA 7/22
Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Haus-/Fachärztliche …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - L 5 KR 112/16
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15
Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsstreit - Einrede der Verjährung - …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 308/10
Anspruch eines blinden Versicherten auf Versorgung mit einem Blindenführhund
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - L 9 KA 4/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung des Behandlungsbedarfs - …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 10/12
Väter- bzw. Mutter-Kind-Maßnahmen; Kein Vorrang ambulant vor stationär; Umkehrung …
- BSG, 10.12.2025 - B 6a KR 2/25 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - geistige Behinderung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 597/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
- SG Marburg, 31.07.2020 - S 14 KR 154/19
Krankenversicherungsrecht
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherungsbeitragshöhe
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R
Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - …
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11
Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10
Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 4 KR 4811/09
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- BSG, 05.03.2026 - B 3 KR 14/24 R
Anspruch der Betreiberin eines privaten Krankentransportunternehmens auf …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10
Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 23/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 29/08
Anspruch eines Facharztes für Chirurgie mit Berechtigung zur Erbringung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 4 KR 1944/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - L 5 KR 528/08
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R
Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 11 B 12/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 12.05.2025 - 3 B 1.25
Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V
- BSG, 19.04.2023 - B 3 KR 5/22 R
Übernahme Kosten Leistungen der häuslichen Krankenpflege Kostenübernahme für …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19
Anscheinsvollmacht; Bekanntgabeadressat; Berufung; Empfangsbevollmächtigter; …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilszustellung - keine Rücksendung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 8 R 972/14
Krankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16 KR 383/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Krankenhausfinanzierung; Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 22/15
Berufsausübungsgemeinschaft - Praxisbesonderheit - Mammographie - RLV - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2012 - L 9 KA 11/11
Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses - Vertragsarztrecht iSv § 10 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- LSG Hessen, 09.12.2010 - L 1 KR 189/10
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Beatmungspflegepatient - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2010 - L 4 KR 468/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung eines Krankenhauses nach § 116b SGB 5 …
- LSG Hessen, 17.03.2010 - L 4 KA 28/08
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Vorstand der …
- LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 219/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- BSG, 05.03.2026 - B 3 KR 10/24 R
Zur Frage des Fristbeginns im Rahmen des § 49 Absatz 1 Nummer 5 SGB V.
- BSG, 27.08.2025 - B 6 KA 10/24 R
Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Nachweis - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 4 KR 1768/20
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Übergangsgewinn …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 KR 2993/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung eines diabetischen …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 2643/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
- SG Osnabrück, 09.08.2017 - S 34 KR 839/16
Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen; …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 11 KA 29/13
Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 Jahren; Verpflichtung zur Kündigung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 1637/13
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- SG Marburg, 31.07.2013 - S 11 KA 871/11
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gewährung von …
- BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R
Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 678/12
- SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 962/09
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Vertrag mit einer …
- LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarvertrag für 2009 - Schiedsspruch des …
- BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 810/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen …
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07
Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07
Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Köln, 31.01.2008 - S 5 KR 310/07
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - gerichtliche Prüfung …
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der …
- SG Frankfurt/Main, 28.11.2012 - S 25 KR 577/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 3046/12
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10
Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 2/10 R
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
- LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07
Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.04.2024 - L 4 KR 3206/22
Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengeldes - freiwillig …
- LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2020 - L 4 KR 985/19
Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20
Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15
Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
- LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 48/11
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 189/10
Ein einer radiologischen Gemeinschaftspraxis zugewiesenes Regelleistungsvolumen …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- LSG Hamburg, 30.01.2025 - L 1 KR 73/23
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des Operationen- und …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - L 5 KA 3043/21
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Streit über …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - nicht ernsthaft …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 5141/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - Verschuldenskosten gem § 192 Abs 1 …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 4956/14
Krankenversicherung - Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
- LSG Schleswig-Holstein, 07.10.2014 - L 4 KA 13/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenregress - kein Ausschluss durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 9 AS 1241/11
Voraussetzungen für die Übernahme von Beitragsrückständen in der privaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10
Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10
Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
- LSG Hamburg, 25.02.2020 - L 3 KR 20/16
Krankenversicherung - Innungskrankenkasse - Fusion mit AOK - Rückzahlung der zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11
Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07
Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 4 KR 25/16
- SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16
Berechtigung zum Regress wegen der Verordnungen eines Vertragsarztes aufgrund …
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- SG Marburg, 22.04.2014 - S 11 KA 180/12
Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in Form der Fallzahlerhöhung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12
Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
- SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 3 KA 104/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 55/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - L 5 KR 306/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 856/20
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 3726/19
Krankenversicherung der Rentner - Auffangpflichtversicherung - Bezieher einer …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2018 - L 4 KA 10/15
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung von Verordnungen kostenintensiver …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13
Retaxierung - Zytostatika herstellende Apotheke - den Arzneiliefervertrag …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
- SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- SG Augsburg, 12.11.2013 - S 6 KR 246/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5
- LSG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - L 5 KR 117/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 4528/09
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09
Prüfung eines Bedarfs für eine ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08
Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2024 - L 4 KR 3239/21
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Vergütungsanspruch einer Apotheke …
- BSG, 03.02.2020 - B 12 KR 76/19 B
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4514/18
Krankenversicherung - Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 484/15
Krankenversicherung; Prämienzahlung; Datenübermittlung an die Finanzverwaltung; …
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 132/14
Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 4 KR 3237/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 KR 1298/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
- SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - L 5 KR 478/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
- BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R
Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 (10) KA 54/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Reutlingen, 13.04.2022 - S 1 KR 2269/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nachweislich …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 4515/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Marburg, 19.04.2017 - S 14 KR 3/16
Für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12
Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
- LSG Hamburg, 11.04.2013 - L 1 KR 16/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 KR 4571/08
- LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 90/09
Krankenversicherung - Einschaltung des MDK zur Verweildauerprüfung - kein …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - L 16 KR 1111/23
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2021 - L 6 KR 48/17
Krankenversicherung - Zahnersatz - Valplast-Interimsprothese - Einschlägigkeit …
- SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17
Gleichstellung der nicht krankenversicherten Bezieher von Sozialhilfe mit …
- SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14
Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
- LSG Hessen, 28.06.2012 - L 1 KR 231/10
Krankenversicherung - Wahltarif Selbstbehalt - Mindestbindungsfrist auch bei …
- SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10
Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 7 B 57/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2022 - L 11 KR 3929/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - materielle …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 2670/18
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 24 KA 25/15
Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 12/14
Vergütung nephrologischer Leistungen einer zur vertragsärztlichen Versorgung …
- SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 295/13
Befreiung - Teilzeitbeschäftigung - Entgeltersatzleistung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08
Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA); Stichprobenüberprüfung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10
Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10
Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
- LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09
Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
- LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
- BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B
Pflegeversicherung
- SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
- BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
- LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1407/12
Voraussetzungen einer wirksamen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes; Keine …
- SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11
Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von …
- SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11
Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 4504/09
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überprüfung, Reinigung und …
- SG Chemnitz, 10.03.2009 - S 9 KR 610/08
Übernahme von Kosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in Form von einmal …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 7 B 115/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06
Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 03.04.2025 - L 8 KR 155/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2022 - L 28 KR 260/18
Krankenversicherung - Arzneimittel - Preismoratoriumsabschlag - Darreichungsform …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2022 - L 7 KA 44/18
Vertragszahnärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
- BSG, 22.08.2022 - B 12 KR 17/22 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung …
- LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18
Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2021 - L 5 KA 4152/18
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Honorarverteilung 2011 - quotierte …
- LSG Bayern, 21.04.2021 - L 12 KA 11/19
Vertragsarztrecht: Abrechnung von Zuschlägen für Simultaneingriffe mit …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B
Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
- BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Angemessenheit der Vergütung - …
- BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B
Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13
Kassenarzt
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2015 - L 24 KA 65/14
Berechnung des Regelleistungsvolumens einer Gemeinschaftspraxis
- LSG Hessen, 08.10.2015 - L 1 KR 150/15
Krankenversicherung
- SG Berlin, 28.01.2015 - S 22 KA 195/10
Einführung eines neuen Vergütungssystems für vertragsärztliche Leistungen durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12
Berechtigung der Versicherungsaufsicht zur Anmahnung von Rechtsfehlern bei einem …
- LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 23/12
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 614/10
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - Ermächtigung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09
Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 3975/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08
Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09
Antrag auf Erteilung einer Bestimmung zur ambulanten Behandlung mehrerer …
- LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08
Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05
Ansetzung eines Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand nach dem …
- LSG Bayern, 09.12.2024 - L 20 KR 389/22
Leistungsverweigerungsrecht, Richterliche Rechtsfortbildung, Unzulässige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 2/18
- BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 3/21 R
- LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18
Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 1 KR 59/19
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
- BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B
Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen …
- LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 (11) KR 54/08
Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 23.09.2009 - L 4 KA 119/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer vertragszahnärztlichen …
- LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 143/07
Notwendigkeit der Schätzung des für die Versicherungspflicht maßgebliche …
- BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R
Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2024 - L 4 KA 8/22
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2024 - L 10 R 1060/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - L 5 AS 942/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 B
Anspruch auf höheres vertragsärztliches Honorar; Grundsatzrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17
Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer Riester-Rente - Vertragsmodell VBL …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17
Beschränkung der Anspruchsberechtigung im Überprüfungsverfahren auf den …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 12 R 1106/14
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Zuschuss für Familienangehörige
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16
Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
- BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
- LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 364/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Höhe der Vergütung - Auslegung von …
- SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11
Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
- LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13
Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
- LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13
Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
- SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig …
- LSG Bayern, 02.04.2014 - L 12 KA 115/12
Arzneimittelregress, Erkrankung, Versorgung, Krankenbehandlung, Vertragsarzt, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 9 KR 259/10
Krankengeld - freiwillige Versicherung - Wahltarif - "Einheit des …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10
Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
- SG Berlin, 04.01.2012 - S 112 KR 766/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine Protusionstherapie zur …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 919/10
Vertragsärztliche Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11
Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar
- SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09
Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
- SG Marburg, 10.06.2008 - S 6 KR 57/08
Krankenversicherung - zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht - …
- VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03
Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.03.2025 - L 10 KR 52/22
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Einkünfte aus …
- LSG Hessen, 26.02.2025 - L 4 KA 27/23
Zur Verteidigung des Arztes gegen Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit von …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - L 4 KA 5/22
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine wiederkehrende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 11 KA 3/22
- LSG Hessen, 22.03.2023 - L 4 KA 47/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 1288/21
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Überprüfung …
- BSG, 09.11.2021 - B 6 KA 37/20 B
Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 7 KA 46/16
Vertragsarzt - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheiten - Berücksichtigung …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 31/18
Zuweisung des Vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens - Voraussetzungen einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Auslegung der Kodierrichtlinien - …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Veranlassung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 1/14
Bestimmung der Höhe eines vertragsärztlichen Honorars in einem Quartal; …
- SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15
Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - L 24 KA 9/15
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Einbeziehung …
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13
Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
- SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 133/11
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
Berechnung der Beitragshöhe eines Altersrentners in der freiwilligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12
Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06
Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 119/08
Rechtshängigkeitszinsen - keine modifizierten Verzugszinsen - Krankenkasse - …
- LSG Hessen, 19.10.2009 - L 8 KR 245/09
Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für einen Blindenführhund …
- SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09
Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
- OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 100/06
Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2023 - L 5 KA 857/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 846/19
Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 89/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des vertragsärztlichen Honorars - …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B
Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
Rechtmäßigkeit einer Beratung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14
Arzneikostenregress - Off-Label-Use - Crinone® (Wirkstoff Progesteron) - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16
Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis …
- LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15
Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
- LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - neue Behandlungsmethode - kein …
- BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
- SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 4548/12
- LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11
Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
- LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten für intravitreale Injektionen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - L 5 KR 155/09
Krankenversicherung
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09
- LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08
Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
- SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2025 - L 5 KA 1505/23
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Einzelfallprüfung der …
- BSG, 17.04.2020 - B 1 A 1/19 B
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
- LSG Thüringen, 21.05.2019 - L 6 KR 1265/15
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung - Atemunterstützung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17
Krankenversicherung in den Niederlanden - Rentner mit Wohnsitz in Deutschland - …
- BSG, 12.09.2017 - B 3 KR 34/17 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3913/15
- LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte …
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe an Versicherten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13
Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
- SG Berlin, 19.09.2012 - S 83 KA 399/11
Vertragsärztliche Vergütung für den Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11
Krankenhaus - Qualitätssicherung - unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 …
- SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 38/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
- SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08
Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5144/08
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 160/09
Unverschuldete Unterlassung der Anzeige einer Pflichtversicherung i.S.d. § 186 …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - L 5 KR 33/08
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Satzungsregelung - neuer …
- SG Darmstadt, 09.05.2008 - S 13 KR 257/05
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2025 - L 6 KR 7/23
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind unter drei Jahren - Sitzschale …
- LSG Hessen, 26.02.2025 - L 4 KA 1/23
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 10 KR 17/22
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung über eine …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 3451/18
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 KR 661/19
Krankenversicherung - Ausschluss der Auffangpflichtversicherung - in Deutschland …
- LSG Sachsen, 25.04.2018 - L 1 KA 4/16
- SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 4 KR 328/14
Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 288/13
Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B
Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 5 KA 1618/12
- SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11
Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13
Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
- SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Wiesbaden, 25.07.2011 - S 2 KR 233/08
Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 - private …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 515/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KR 47/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07
Krankenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 30.07.2007 - S 18 KR 416/07
Krankenversicherung - Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit …
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06
Bestimmtheitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - L 4 KA 35/18
Festsetzung der vertragsärztlichen Vergütung durch die Kassenärztliche …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 28/16 B
- LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13
Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - L 24 KA 98/13
Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 4 KR 316/10
- SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 4497/12
- SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Festsetzung des Regelleistungsvolumens …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 5377/10
- BSG, 03.06.2013 - B 3 KR 14/13 B
Kostenerstattungsanspruch für den Einbau einer Rollstuhlverladehilfe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Gewährung von einstweiligem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10
Vergütung psychosomatischer Leistungen eines niedergelassenen Facharztes für …
- SG Karlsruhe, 28.10.2010 - S 3 KR 2544/09
Krankenversicherung - stationäre Mutter-Kind-Maßnahme
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2009 - L 5 KR 3118/08
- SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07
Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06
Krankenversicherung
- VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 18/20 B
Rechtmäßigkeit eines Hinweises auf eine Unwirtschaftlichkeit einer bestimmten …
- LSG Hamburg, 26.08.2020 - L 1 KR 22/17
Anspruch des Leistungserbringers auf diskriminierungsfreie Teilhabe an der …
- BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B
Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - L 1 KR 115/17
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - L 4 KA 8/16
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Verlustausgleich in Form einer …
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 1002/14
Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses entsprechend der Kodierung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - L 4 KR 5103/14
- SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13
1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2720/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 1920/12
- LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
- SG Berlin, 22.02.2012 - S 83 KA 213/11
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag (HVV) 2009 der …
- SG Darmstadt, 18.05.2011 - S 10 KR 500/09
- SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08
Krankenkasse - Krankenhaus - Entfallen der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 KR 5971/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2008 - L 4 KR 958/08
- BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2025 - L 5 KA 2116/24
Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2024 - L 4 KR 799/23
- LSG Hessen, 13.06.2024 - L 8 KR 283/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2023 - L 4 KR 2180/22
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 11 KA 76/17
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Abrechenbarkeit der Zusatzpauschale …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2022 - L 11 KR 427/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 2311/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 27/16
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung nicht antrags- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 28/16
Psychotherapeuten - zeitbezogenen Kapazitätsgrenze - Mengensteuerung - Quotierung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 48/17
Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Vorgaben des Bewertungsausschusses für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - L 7 KA 2/18
Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Vorgaben des Bewertungsausschusses für …
- LSG Bayern, 27.05.2020 - L 4 KR 582/16
Krankenhaus: Überprüfung der Fallzusammenführung bei zwei Krankenhausaufenthalten …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3463/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 31/16 B
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 29/16 B
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 620/15
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 2/13
Gewährung einer Ausnahmeregelung vom Regelleistungsvolumen; Pauschalierte …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4868/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4082/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2015 - L 4 R 3154/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - L 7 KA 57/12
Vorrang der Anrufung des Schiedsamtes bei Anfechtung von Beschlüssen des …
- SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12
1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 4 KR 4978/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - L 5 KR 200/12
- LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11
Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
- SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10
Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10
Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 2308/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 5566/10
- SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 242/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
- SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 575/10
- SG Aachen, 22.07.2011 - S 7 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 1/09
Ausschluss einer Kostenerstattung für eine Fotodokumentation des Pflegedienstes …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2009 - L 11 KR 135/09
- LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
- LSG Thüringen, 22.08.2008 - L 6 KR 324/08
Anspruch eines Leistungserbringers auf andauernde Zulassung zur Versorgung von …
- LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 306/06
Angemessenheit und Notwendigkeit einer Anforderung von Mietverträgen durch eine …
- LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
- SG Marburg, 10.10.2007 - S 12 KA 268/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06
Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.05.2024 - L 10 KR 115/23
Ausschluss eines Rückerstattungsanspruchs von Beiträgen zur Kranken- und …
- LSG Sachsen, 07.02.2023 - L 9 KR 333/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 36/19
Vertragsärztliche Versorgung - Regress aufgrund vertragsärztlicher …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2020 - L 6 KR 14/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - mehrfache Amputationen …
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 KR 2045/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KR 5150/15
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 30/16 B
- SG Potsdam, 27.04.2016 - S 35 KR 329/14
- SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13
1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 1620/14
- SG Hamburg, 30.10.2014 - S 48 KR 1411/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 …
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Hamburg, 18.06.2014 - L 1 KR 83/13
Anspruch auf Kostenerstattung für die Anfertigung orthopädischer Straßenschuhe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 1/09
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zum Honorarvertrag 2009 in Niedersachsen in …
- SG Marburg, 26.09.2012 - S 12 KA 967/09
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Rückzahlungsverpflichtung der …
- SG Berlin, 29.08.2012 - S 36 KR 2137/10
Krankenversicherung - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10
Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
- LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen …
- SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12
Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
- SG Berlin, 16.11.2011 - S 36 KR 1742/10
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5928/08
- SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …
- LSG Thüringen, 30.03.2010 - L 6 KR 158/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- SG Darmstadt, 23.09.2009 - S 10 KR 119/08
Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2008 - L 4 KR 2992/08
Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Verstoß gegen …
- LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 15/07
Bestimmung der Höhe des Beitrags eines Rechtsanwalts für die freiwillige …
- SG Lübeck, 11.09.2007 - S 1 KR 422/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in betreuten Wohnformen - keine …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04
Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
- SG Reutlingen, 13.04.2022 - Zum Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Einfügung von Satz 4 in 275 Abs. 1c SGB V zum
- LSG Hamburg, 19.01.2022 - L 5 KA 42/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Gesamtvergütung durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 98/15
Höhe vertragsärztlichen Honorars; Anwendung eines arztpraxisbezogenen RLV; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 …
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 190/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - Höhe des …
- SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen (RLV) - Rechtsprechung des …
- VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14
Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 1672/13
- SG Darmstadt, 20.08.2015 - S 10 KR 320/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1545/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 2217/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 3408/11
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 392/13
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
- SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) - …
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
- SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13
Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 3867/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 4 KR 28/14
- LSG Saarland, 19.11.2013 - L 2 KR 7/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 3814/12
- SG Marburg, 31.05.2013 - S 12 KA 462/11
Vertragsärztliche Versorgung - Arzneikostenregress - nicht zugelassenes …
- SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10
Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 P 5435/11
- BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
- SG Berlin, 29.03.2012 - S 72 KR 2070/10
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 835/08
Anzahl der Berücksichtigung von Fallzahlen nach Auflösung einer …
- SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10
Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2011 - L 4 KR 3797/11
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08
Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 3045/06
- BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B
- SG Lübeck, 08.08.2007 - S 1 KR 422/07
Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von ärztlich …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2025 - L 4 KR 2565/24
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2024 - L 4 KR 838/24
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2021 - L 6 KR 94/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - getrennte Kodierung eigenständiger …
- SG Marburg, 19.03.2021 - S 14 KR 346/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 1028/16
- BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 91/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 25.05.2016 - S 33 KA 355/11
- SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15
Vertragsfreiheit der Krankenkassen nach § 127 Abs. 2 SGB V - Vertrag über mobile …
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2014 - L 4 P 295/12
- SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 484/12
Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung von Garantiepauschalen durch …
- LSG Saarland, 19.11.2013 - L 2 KR 11/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 4 P 690/13
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - L 9 KR 204/11
Gesetzliche Krankenversicherung - Krankengeld für freiwillig versicherte, …
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
- VG Köln, 31.03.2011 - 13 K 2920/08
Anspruch auf Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 KR 4549/09
- SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 151/09
Krankenversicherung
- SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 414/08
Krankenkasse - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 bei …
- SG Marburg, 03.06.2009 - S 12 KA 732/08
Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von Honorareinbehalten von mehr als 5% …
- SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08
Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 9 B 364/08
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Versorgung mit Inkontinenzhilfen - …
- SG Koblenz, 24.09.2008 - S 6 KR 328/07
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- SG Düsseldorf, 27.08.2008 - S 2 KA 141/07
Vertragsärztliche Versorgung, Bedarfsprüfung bei der Genehmigung einer …
- SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07
Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07
Krankenversicherung
- BSG, 19.12.2025 - B 6a KR 14/25 BH
- LSG Hessen, 26.02.2025 - L 4 KA 6/23
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 KR 246/20
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 2159/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 24 KA 35/15
- SG Halle, 25.10.2017 - S 22 KR 405/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 3556/16
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 421/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 485/13
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 19/16 B
- BSG, 14.09.2016 - B 1 KR 54/16 B
- SG Dresden, 16.09.2015 - S 11 KA 96/12
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 18/12
- SG Frankfurt/Main, 12.03.2015 - S 28 KR 446/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 KR 2688/13
- SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
- LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
- LSG Thüringen, 30.04.2014 - L 6 KR 99/14
Rücknahme eines gegenüber einem freiwillig Krankenversicherten ergangenen …
- BSG, 19.03.2014 - B 3 P 1/14 BH
- SG Marburg, 30.10.2013 - S 11 KA 132/12
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderregelung im Rahmen des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 2335/12
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 599/11
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nur bei Verursachung durch …
- SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 384/13
Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Verordnung eines fiktiv …
- SG Marburg, 11.09.2013 - S 12 KA 72/12
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - …
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
- BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
- FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 5 K 5274/11
Keine Unternehmereigenschaft bei fehlender Aussicht auf Ausgangsumsätze
- SG Marburg, 30.01.2013 - S 12 KA 416/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Fallwert - Regelleistungsvolumen der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 2398/10
- BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07
§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 613/09
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 5 KR 4761/06
- SG Dresden, 10.12.2008 - S 15 KR 392/08
Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - L 24 B 507/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.05.2007 - L 7 SO 1778/07
- VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05
Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2025 - L 10 KR 2/23
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - spezielle Krankenbeobachtung - …
- VG Berlin, 08.09.2023 - 5 K 76.21
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 KR 3335/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 4 KR 571/21
Anspruch des unter einer Hemiparese leidenden Klägers auf Zuzahlung für …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 2708/20
- SG Frankfurt/Main, 15.05.2020 - S 25 KR 433/18
- SG Marburg, 18.10.2017 - S 12 KA 4/17
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 332/13
- BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2015 - L 4 KR 866/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 5 KR 3608/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 5207/13
- SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14
Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - L 11 KR 3866/13
- SG Marburg, 29.01.2014 - S 12 KA 580/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt bei …
- SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 161/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - Prüfung von …
- SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 4 KR 1250/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 KR 2630/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.06.2013 - L 4 KR 3014/12
- SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 1972/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2012 - L 9 KR 260/12
Mindestmenge - Eilverfahren - Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus - …
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
- BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
- SG Hamburg, 25.04.2012 - S 3 KA 224/10
- BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
- SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 716/09
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen …
- LSG Thüringen, 19.07.2011 - L 6 KR 825/09
Krankenversicherung - Unterlassung von Mitgliederwerbung durch Telefonanrufe - …
- SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04
Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 854/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 350/09
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 4831/08
- SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09
Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
- SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Hildesheim, 23.07.2009 - S 43 AS 730/09
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. der Höhe eines Zuschusses …
- LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 11 KR 249/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 3121/07
- VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08
Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 4406/07
- VG Köln, 18.10.2007 - 13 K 37/05
Anspruch auf eine sogenannte Nachzulassung für das als Sirup hergestellte und zur …
- VG Berlin, 25.09.2007 - 37 A 33.06
Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf …
- SG Hamburg, 12.12.2022 - S 45 KR 2535/17
Zulässigkeit der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse mit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 KR 929/18
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 388/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 356/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - L 4 KR 3864/15
- SG Lübeck, 12.08.2014 - S 1 KR 322/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - stationäre Einrichtung für …
- BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2288/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 11 R 728/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1972/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2401/12
- SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12
Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
- SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 700/10
Gemeinschaftspraxis - Auseinanderfallen von Zulassungszeitpunkt und Aufnahme der …
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 165/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 23.03.2011 - S 14 KA 76/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 873/09
- SG Nürnberg, 29.09.2010 - S 7 KR 170/10
Absicherung der Empfänger von Sozialgeld im Krankheitsfall über den Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 4 KR 4675/09
- SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 11 KR 5347/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2008 - L 4 KR 5338/08
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 5 KR 4645/07
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 5005/06
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - L 8 AS 364/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 4 KR 5089/06
- SG Münster, 16.07.2007 - S 16 SO 58/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2025 - L 11 KR 3677/24
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2023 - L 2 R 146/21
- SG Hamburg, 20.06.2022 - S 45 KR 1542/17
Bemessung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2018 - L 1 KR 85/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 4990/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 1493/17
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 389/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
- SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 451/12
Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Regelleistungsvolumens und der Höhe des Honorars …
- SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 137/10
- SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 189/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 P 2176/12
- SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11
Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2013 - L 11 KR 4277/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 KR 4794/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 2656/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 5613/10
- SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Augsburg, 08.09.2010 - S 10 KR 119/09
Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 11 KR 389/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 1850/09
- VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08
Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
- VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08
Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 4 P 3390/09
- SG Gotha, 26.08.2009 - S 3 KR 4086/09
Rechtmäßigkeit der Mitgliederwerbung einer Krankenversicherung bei den …
- SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 405/08
Krankenkassen - Krankenhaus - unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - L 4 KR 4569/08
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 KR 5480/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 15 B 303/08
- VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - L 4 KR 869/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2008 - L 4 KR 4439/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2007 - L 4 R 3966/06
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 KR 605/06
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - L 4 KR 1314/07
- VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06
Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
- VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 KR 4062/06
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2025 - L 5 KR 209/23
- SG Kiel, 09.08.2017 - S 2 KA 563/14
Vertragsärztliche Versorgung - Leistungen eines Hausarztes mit …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 4879/13
- SG Potsdam, 27.03.2014 - S 7 KR 276/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 KR 277/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2013 - L 4 KR 466/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 5180/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 11 KR 5203/10
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 382/09
Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsverbänden an beiden Beinen im …
- SG Gelsenkirchen, 02.07.2009 - S 17 KR 96/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - L 5 KR 2207/06
- SG Nordhausen, 03.04.2009 - S 3 KR 615/09
Kostenübernahme für die Wundbehandlung eines in einer Behinderteneinrichtung …
- VG Berlin, 18.09.2008 - 37 A 98.07
Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung …
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