Gesetzgebung
BGBl. I 2014 S. 2417 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 30.12.2014, Seite 2417
- Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- vom 22.12.2014
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Meldungen (3)
- anwalt.de
Gemeinde entscheidet in NRW wegen Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen
- pwc.de
Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung
- kommunen-in-nrw.de
Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)
- 28.10.2014 BT Zollkodex der EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
- 04.11.2014 BT Regierung plant Steuerrechts-Änderung
- 07.11.2014 BR Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
- 18.11.2014 BT Bundesrat klagt über lange Beratungszeit
- 19.11.2014 BT Anhörung zum Zollkodexgesetz
- 24.11.2014 BT Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen
- 24.11.2014 BT Steuerrechtsänderungen stoßen auf Kritik
- 28.11.2014 BT Änderungen im Steuerrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 02.12.2014 BT Bundestag will Steuerrecht punktuell ändern
- 03.12.2014 BT Steuerrechtsänderungen verabschiedet
- 04.12.2014 BT Bundestag beschließt Steuerrechtsänderungen
- 05.12.2014 BT Änderungen im Steuerrecht beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
- 19.12.2014 BR Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
- 19.12.2014 BR Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
Wird zitiert von ... (67)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2417) wurde § 9 Abs. 6 EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wie folgt gefasst:. - BFH, 25.01.2017 - X R 59/14
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …
f) Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionsklägers verstößt die steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven bei einer Betriebsübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nicht gegen Art. 3 GG, obwohl bei der steuerneutralen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Fortführung der stillen Reserven möglich ist und der Übertragende lediglich die wiederkehrenden Leistungen gemäß § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --EStG n.F.-- zu versteuern hat. - BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).
- BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
§ 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) und des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) steht dem nicht entgegen, da die Klägerin vor Beginn ihres Studiums eine (erste) Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert hat. - FG Köln, 27.06.2018 - 3 K 870/17
Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden …
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I, S. 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass der einzelne Arbeitnehmer auch durch den Rahmen der Veranstaltung jedenfalls abstrakt bereichert wird (…vgl. BT-Drucks. 18/3017, S. 47/48; 18/3441, S. 60).
- BFH, 25.03.2015 - X R 23/13
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
Im Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 2417) hat er § 184 Abs. 2 Satz 1 AO geändert. - BFH, 19.06.2019 - I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …
Die spätere Änderung des § 1 Abs. 4 AStG durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 --Zollkodexanpassungsgesetz-- (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) sei insofern nur von klarstellender Bedeutung (Blümich/Pohl, § 1 AStG Rz 188 f.). - FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz - JStG 2015 - BGBl. I 2014, 2417) wurden die Anforderungen an die Selbstanzeige nochmals weiter verschärft. - FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage
Die Befugnisse der Länderfinanzbehörden (und damit auch der örtlichen Finanzämter) zur Festsetzung und Erhebung von Steuern folgen im Übrigen aus Art. 108 GG i.V. mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 04.04.2006, BGBl. I 2006, 1202, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, S. 2417). - BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
Da die Höchstbeträge in § 10 Abs. 3 EStG (20.000 EUR bzw. 40.000 EUR), die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 weiter angehoben worden sind auf den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Art. 5 Nr. 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des Zollkodexanpassungsgesetzes vom 22. Dezember 2014, BGBl I S. 2417), die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur im Streitjahr 2005 (12.168 EUR bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 62.400 EUR und einem Beitragssatz von 19, 5 %), sondern auch in den Folgejahren deutlich überstiegen, beruhen Altersvorsorgeaufwendungen oberhalb der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG auf einer freiwilligen Entscheidung des Steuerpflichtigen und gehen Rentenansprüche, die daraus erwachsen, über die bloße Existenzsicherung hinaus. - FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13
Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …
- BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15
Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - …
- FG Hessen, 22.02.2018 - 4 K 1408/17
§ 42e EStG, § 19 EStG
- BFH, 21.01.2016 - I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
- BFH, 09.06.2021 - I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …
- BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
- BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18
Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
- BFH, 25.11.2015 - I R 50/14
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät …
- FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17
Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO bei Bekanntgabe eines …
- BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- BFH, 29.09.2021 - IX R 11/19
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
- BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R
Abänderung der Höhe des Elterngeldes Abänderung eines bestandskräftigen …
- BFH, 10.05.2023 - V R 16/21
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
- FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 3048/17
Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
- FG Münster, 20.02.2020 - 8 K 32/19
Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete …
- FG Hamburg, 05.12.2019 - 5 K 222/18
Kein Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier ("Koch-Event") bei …
- BFH, 20.05.2015 - I R 47/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen …
- FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13
Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
- FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15
Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
- FG Münster, 10.08.2022 - 13 K 559/19
Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
- BFH, 16.06.2021 - X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
- FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
- BFH, 08.06.2022 - VI R 30/20
Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen …
- BFH, 16.03.2022 - I R 10/18
Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 - 4 K 1060/19
Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von …
- BFH, 22.11.2018 - V R 21/17
Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
- BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
- BFH, 20.05.2015 - I R 75/14
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
- FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14
Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16
Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
- FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14
Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs …
- BFH, 10.06.2015 - I R 63/12
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
- BFH, 15.02.2023 - VI R 22/21
Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit
- FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17
Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
- FG München, 14.11.2019 - 13 K 2766/18
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
- FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
- VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
- BFH, 23.11.2022 - VI R 31/20
Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur …
- BFH, 12.01.2023 - VI R 41/20
Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung
- FG Hamburg, 06.02.2024 - 6 K 127/23
Einkommensteuer: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz …
- BFH, 15.03.2023 - I R 8/20
Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
- FG Köln, 27.01.2022 - 6 K 2175/20
Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung …
- BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines …
- FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16
Sonderausgabenabzug: Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen im …
- FG Köln, 17.06.2021 - 15 K 888/18
Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. "passive Entstrickung" einer …
- FG Niedersachsen, 26.03.2021 - 2 K 130/20
Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem …
- FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17
Kinder in Berufsausbildung - Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer …
- OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13
Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
- FG Niedersachsen, 27.06.2019 - 11 K 291/18
Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
- VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984
Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
- BFH - I R 32/21 (anhängig)
Bekanntgabewille, passive Entstrickung, Stundungsregel, Europarecht, …
- FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 11 K 500/13
Anwendung von Präferenzmaßnahmen - Aufbewahrungsfrist für Ursprungszeugnisse nach …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 1 K 998/20
Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide - …
- FG Köln, 26.06.2019 - 14 K 2436/18
Versorgungsausgleich: Umfang der Steuerpflicht von Ausgleichzahlungen infolge …
- SG Fulda, 25.09.2018 - S 4 EG 7/17
Erzielt ein Elterngeldberechtigter sowohl im Bemessungs- wie im Bezugszeitraum …
- FG Köln, 12.07.2023 - 3 K 1356/22
Werbungskosten - Ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Nullbescheides; …
- FG München, 29.07.2019 - 7 K 2025/16
Steueranrechnung bei peruanischer Kapitalgesellschaft auf inländische …