• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 30.12.2014, Seite 2417
• Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
• vom 22.12.2014

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Meldungen (3)

• anwalt.de

  Gemeinde entscheidet in NRW wegen Gewerbesteuer bei Sanierungsgewinnen

• pwc.de

  Update ZollkodexAnpG: Bundesregierung beschließt Gegenäußerung

• kommunen-in-nrw.de

  Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

• 28.10.2014   BT   Zollkodex der EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
• 04.11.2014   BT   Regierung plant Steuerrechts-Änderung
• 07.11.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Änderung steuerrechtlicher Vorschriften

• 18.11.2014   BT   Bundesrat klagt über lange Beratungszeit
• 19.11.2014   BT   Anhörung zum Zollkodexgesetz
• 24.11.2014   BT   Streit um Kosten von Firmenveranstaltungen
• 24.11.2014   BT   Steuerrechtsänderungen stoßen auf Kritik
• 28.11.2014   BT   Änderungen im Steuerrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 02.12.2014   BT   Bundestag will Steuerrecht punktuell ändern
• 03.12.2014   BT   Steuerrechtsänderungen verabschiedet
• 04.12.2014   BT   Bundestag beschließt Steuerrechtsänderungen
• 05.12.2014   BT   Änderungen im Steuerrecht beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 3. bis 5. Dezember)
• 19.12.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
• 19.12.2014   BR   Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu

Wird zitiert von ... (77)

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• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Rn. 23 5. Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I S. 2417) wurde § 9 Abs. 6 EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wie folgt gefasst:.
• BSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R

  Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Aufwendungen einer Arbeitgeberin …

  Danach sind dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen Einnahmen nach § 40 Abs. 2 EStG (idF des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2417).

  Eine Betriebsveranstaltung ist eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG idF des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2417).

• BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

  Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …

  Rn. 59 f) Im Gegensatz zur Auffassung des Revisionsklägers verstößt die steuerpflichtige Aufdeckung der stillen Reserven bei einer Betriebsübertragung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nicht gegen Art. 3 GG, obwohl bei der steuerneutralen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die Fortführung der stillen Reserven möglich ist und der Übertragende lediglich die wiederkehrenden Leistungen gemäß § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417, BStBl I 2015, 58) --EStG n.F.-- zu versteuern hat.

• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

  Rn. 14 1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).
• BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

  § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) und des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) steht dem nicht entgegen, da die Klägerin vor Beginn ihres Studiums eine (erste) Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert hat.
• FG Köln, 27.06.2018 - 3 K 870/17

  Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden …

  Rn. 24 I. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I, S. 2417) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter (Betriebsveranstaltungen).

  Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass der einzelne Arbeitnehmer auch durch den Rahmen der Veranstaltung jedenfalls abstrakt bereichert wird (…vgl. BT-Drucks. 18/3017, S. 47/48; 18/3441, S. 60).

• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

  Im Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2014, 2417) hat er § 184 Abs. 2 Satz 1 AO geändert.
• BFH, 22.04.2026 - III R 7/24

  Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

  Rn. 27 (1) Der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 in das Einkommensteuergesetz eingefügte § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG gemäß dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) --ZollkodexAnpG-- lautet: "Eine Berufsausbildung als Erstausbildung nach Satz 1 liegt vor, wenn eine geordnete Ausbildung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und mit einer Abschlussprüfung durchgeführt wird." Die folgenden Sätze 3 bis 5 des § 9 Abs. 6 EStG regeln die Voraussetzungen einer geordneten Ausbildung und Einzelheiten zur Abschlussprüfung.

  Rn. 30 (4) Auch aus den Gesetzesmaterialien zu § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) --BeitrRLUmsG-- und zu § 9 Abs. 6 Satz 2 ff. EStG i.d.F. vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) lässt sich nichts für die Annahme ableiten, dass die Legaldefinition des § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG auch auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erstrecken sein könnte (…vgl. z.B. BTDrucks 17/7524, S. 4 ff., 10 f.; BTDrucks 18/3017, 14 f., 42 ff.;… BTDrucks 18/3441, S. 2, 23 f., 56, ursprünglich sah der Gesetzentwurf eine Mindestausbildungsdauer von 18 Monaten vor; vgl. zur jeweiligen Historie auch Wendl, FinanzRundschau 2014, 167, und Einsfelder, HFR 2023, 646 f.).

• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …

  Rn. 294 Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz - JStG 2015 - BGBl. I 2014, 2417) wurden die Anforderungen an die Selbstanzeige nochmals weiter verschärft.
• FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

  Rn. 68 Die Befugnisse der Länderfinanzbehörden (und damit auch der örtlichen Finanzämter) zur Festsetzung und Erhebung von Steuern folgen im Übrigen aus Art. 108 GG i.V. mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG in der Fassung der Bekanntmachung v. 04.04.2006, BGBl. I 2006, 1202, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 22.12.2014, BGBl. I 2014, S. 2417).
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 19.06.2019 - I R 32/17

  Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

  Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …
• BFH, 22.04.2026 - III R 31/24

  Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kein …
• BFH, 09.06.2021 - I R 32/17

  Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf …
• BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
• BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

  Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
• BFH, 21.05.2026 - III R 22/24

  Teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.04.2026 III R 7/24 - Kindergeld …
• BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15

  Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - …
• BFH, 10.05.2023 - V R 16/21

  Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
• BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
• BSG, 27.10.2022 - B 10 EG 4/20 R

  Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige …
• BFH, 27.03.2024 - VI R 5/22

  Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen …
• BFH, 29.09.2021 - IX R 11/19

  Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
• BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
• FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 3048/17

  Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig
• BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

  Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät …
• FG Hamburg, 05.12.2019 - 5 K 222/18

  Kein Vorsteuerabzug für eine betriebliche Weihnachtsfeier ("Koch-Event") bei …
• FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17

  Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO bei Bekanntgabe eines …
• BSG, 13.05.2025 - B 12 BA 10/23 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Entgeltumwandlung - Lohnverzicht - …
• FG Münster, 10.08.2022 - 13 K 559/19

  Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
• FG Münster, 20.02.2020 - 8 K 32/19

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete …
• BFH, 20.05.2015 - I R 47/14

  Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen …
• BFH, 18.03.2026 - III R 14/24

  Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
• BFH, 16.06.2021 - X R 30/20

  Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
• BFH, 18.03.2026 - III R 13/24

  Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter
• FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13

  Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
• BFH, 18.03.2026 - III R 12/24

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 22.04.2026 - III R 7/24 - Kein …
• BFH, 16.03.2022 - I R 10/18

  Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• BFH, 16.04.2024 - IX R 38/21

  Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß …
• FG Baden-Württemberg, 15.05.2020 - 4 K 1060/19

  Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von …
• BFH, 15.02.2023 - VI R 22/21

  Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit
• BFH, 22.11.2018 - V R 21/17

  Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
• FG Köln, 07.12.2016 - 2 K 3652/14

  Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
• BFH, 08.06.2022 - VI R 30/20

  Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16

  Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
• FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14

  Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2024 - 8 K 8073/22

  Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG
• BFH, 10.06.2015 - I R 63/12

  Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
• FG Schleswig-Holstein, 18.07.2016 - 3 K 49/14

  Abzug einer Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs …
• BFH, 12.01.2023 - VI R 41/20

  Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung
• BFH, 15.03.2023 - I R 8/20

  Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• BFH, 23.11.2022 - VI R 31/20

  Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur …
• FG Köln, 27.01.2022 - 6 K 2175/20

  Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung …
• FG München, 14.11.2019 - 13 K 2766/18

  Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17

  Objektive Auslegung des Begriffs "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung"
• FG Köln, 17.06.2021 - 15 K 888/18

  Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. "passive Entstrickung" einer …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 57/16

  Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines …
• FG Nürnberg, 13.06.2024 - 4 K 577/22

  Abgewiesene Klage im Streit um einkommensteuerrechtliche Beurteilung eines …
• FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 572/16

  Sonderausgabenabzug: Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen im …
• BFH - I R 32/21 (anhängig)

  Bekanntgabewille, passive Entstrickung, Stundungsregel, Europarecht, …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17

  Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung
• FG Niedersachsen, 26.03.2021 - 2 K 130/20

  Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem …
• FG Niedersachsen, 27.06.2019 - 11 K 291/18

  Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben
• FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17

  Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
• FG Köln, 12.07.2023 - 3 K 1356/22

  Änderung der Steuerfestsetzung zum Nachteil eines Steuerpflichtigen bzgl. …
• OLG München, 18.12.2024 - 16 UF 285/24

  Keine Erstausbildung durch Qualifizierung zum Rettungssanitäter
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 1 K 998/20

  Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide - …
• VG München, 14.07.2016 - M 10 K 16.984

  Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
• FG Hamburg, 06.02.2024 - 6 K 127/23

  Einkommensteuer: Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz …
• FG Köln, 26.06.2019 - 14 K 2436/18

  Versorgungsausgleich: Umfang der Steuerpflicht von Ausgleichzahlungen infolge …
• FG München, 29.07.2019 - 7 K 2025/16

  Steueranrechnung bei peruanischer Kapitalgesellschaft auf inländische …