Rechtsprechung zu § 61 VVG a.F.
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BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99
Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Brandschaden aus einer Wohngebäudeversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten, mit dem ein auf dem Grundstück des Klägers in R., D. straße 24 befindliches Gebäude zum gleitenden Neuwert unter anderem gegen Feuer ...
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BGH, 10.05.2000 - IV ZR 297/98
Tatbestand: Der Kläger führt in I. einen Gewerbebetrieb, der zunächst aus einer Videothek, einer Spielhalle und einem Pilslokal bestand. Das beklagte Versicherungsmaklerunternehmen hatte es übernommen, für dieses Objekt unter anderem eine Feuerversicherung abzuschließen. Nachdem die Beklagte ...
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BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97
a) Der Haftungsausschluß zugunsten des Auftraggebers betrifft auch das Verhältnis von Haupt- und Subunternehmer.
b) Die Regelung ist dahin zu verstehen, daß eine Alleinhaftung des Auftragnehmers nicht in Frage kommt, wenn der Auftraggeber grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
c) In dieser Auslegung ist die Regelung für den kaufmännischen Verkehr mit § 9 AGBG vereinbar.
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BGH, 04.11.1998 - IV ZR 302/97
Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer für einen behaupteten Diebstahl des von ihm geleasten PKW Mercedes 300 SL in Anspruch. Er begehrt Neupreisentschädigung, die er unter Abzug der vereinbarten Selbstbeteiligung auf 115. 577, 20 DM errechnet.