Rechtsprechung zu § 211 StGB
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BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94

Zur Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR in Berlin vor Inkrafttreten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (im Anschluß an BGH, 3. November 1992, 5 StR 370/ 92, BGHSt 39, 1 und BGH, 25. März 1993, 5 StR 418/ 92, BGHSt 39, 168).

StGB § 2, § 211, § 213; StGBEG Art. 315 Abs. 1; BürgPoRPakt Art. 6, Art. 12 Abs. 2, Abs. 3; UNCh Art. 3, Art. 13 Nr. 2, Art. 29 Nr. 2

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BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Mordes in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr, Besitzes und Führens einer Schußwaffe" zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die Tatwaffe eingezogen. Dieses Urteil greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer ...

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BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

Gründe: I. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlichen Mordes am 16. Dezember 1997 zu lebenslangen Freiheitsstrafen.

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BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Dieses Urteil greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten, vom ...

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BGH, 23.08.2000 - 3 StR 234/00

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Nebenklägerin mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Sie beanstandet, daß der Angeklagte nicht wegen versuchten Mordes verurteilt ...

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BGH, 02.02.2000 - 2 StR 550/99

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Mordes sowie wegen Totschlags, jeweils in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer wiegt. Den Angeklagten A. ...

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BGH, 21.12.2000 - 4 StR 499/00

Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und ...

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BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00

Gründe: I. 1. Das Landgericht hat beide Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen; die Angeklagte S. hat es zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten W. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

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BGH, 09.08.2000 - 3 StR 139/00

Andere Straftat i. S. des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch die Straftat einer anderen Person.

StGB § 306 b Abs. 2 Nr. 2

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BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07

Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, bleibt eine zugleich mit der Verurteilung erfolgte Entscheidung über einen Adhäsionsantrag hiervon unberührt; über ihre Aufhebung ist vom neuen Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung zu entscheiden.

StPO § 406 a Abs. 3 Satz 1

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