Rechtsprechung
| AG Augsburg, 06.10.2011 - 2 M 27049/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bei einer Zwangsvollstreckung im Wege der Amtshilfe nach §§ 3 ff SGB X ist auch für den Erlass eines Durchsuchungsbeschluss das Recht der ersuchten Behörde maßgeblich (§ 6 SGB X), weshalb nur die ersuchte Behörde und nicht die ersuchende einen Durchsuchungsbeschluss ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Cottbus, 15.06.2021 - 9 I 7/21 Die Durchführung der Festnahme sowie Zuführung durch die Ausländerbehörde bzw. für Brandenburg wegen § 3 Nr. 6 i. V. m. § 4 Ausländerrechtszuständigkeitsverordnung durch die ZABH umfasst auch das Aufgreifen des abzuschiebenden Ausländers, zu dessen Zweck die hier beantragte Durchsuchungsanordnung getroffen werden soll; es handelt sich damit um Modalitäten im Rahmen der Durchführung der Amtshilfe (hier: Festnahme und Zuführung), die sich nach dem Recht der ersuchten Behörde richtet und mithin von dieser - da sie nur vom Gericht angeordnet werden kann - auch zu beantragen ist (…vgl. VG Cottbus, B. v. 19. April 2021 - 9 I 6/21 - juris Rn. 2; AG Augsburg, B. v. 06. Oktober 2011 - 2 M 27049/11 - juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13. Februar 1980 - 3 B 1716/79 - juris Rn. 11).