Rechtsprechung
| AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 7634/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs bzgl. Herausgabe und Räumung der Wohnung; Behandlung von abwohnbaren Baukostenzuschüsse als vorausgezahlte Miete i.R.d. Insolvenzverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterfällt ein Baukostenzuschuss § 110 InsO?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abwohnbare Baukostenzuschüsse als vorausgezahlte Miete im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baukostenzuschuss als unwirksame Vorauszahlung in der Vermieterinsolvenz (IMR 2017, 461)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 7634/16
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 227/17
Papierfundstellen
- NZI 2017, 897
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.2012 - VIII ZR 166/10
Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: …
Auszug aus AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 7634/16
Ähnlich hat der BGH auch in jüngster Zeit im Rahmen von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen gemäß § 1124 Abs. 2 BGB entschieden (BGH NZM 2012, 301).
- AG Dortmund, 09.10.2018 - 425 C 5213/18
Baukostenzuschuss unterfällt § 110 InsO!
Das AG Dortmund (425 C #####/#### [NZI 2017, 897]) hat den Beklagten zur Räumung sowie zur Zahlung von Nutzungsentschädigung für den Zeitraum von März bis September 2016 verurteilt.Das LG Dortmund hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, weil der Beklagte - wie bereits im Verfahren vor dem erkennenden H (425 C #####/#### [NZI 2017, 897]) - nicht darzulegen vermocht habe, in welcher Höhe eine berechtigte Forderung gerade des Beklagten für die durchgeführten Arbeiten bestanden habe.
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 227/17 Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das am 29.08.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund (425 C 7634/16).