Rechtsprechung
| AG Kassel, 20.01.2022 - 435 C 15/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§307 BGB
- RA Kotz
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
Auszug aus AG Kassel, 20.01.2022 - 435 C 15/21
Im Falle eines Arbeitsvertrages oder eines einem Arbeitsvertrag ähnlichen Vertrages gilt dies ebenfalls und ist dann der Fall, wenn unter Berücksichtigung der Vertragsgestaltung insgesamt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bzw. der dem Arbeitnehmer ähnlichen Person stattfindet (BGH, a.a.O. und BAG NZA 2009, 666). - BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08
Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …
Auszug aus AG Kassel, 20.01.2022 - 435 C 15/21
Dies ist dann der Fall, wenn der Verwender im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne durch Zugeständnis eines angemessenen Ausgleichs dessen Belange in hinreichendem Umfang zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17.09.2009 - III ZR 207/08, zit. n. juris, m.w.N.).