Rechtsprechung
| AG Reutlingen, 18.08.2022 - 5 Ds 52 Js 9104/22 jug |
Zitiervorschläge
AG Reutlingen, Entscheidung vom 18. August 2022 - 5 Ds 52 Js 9104/22 jug (https://dejure.org/2022,46602)
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 184b Nr 1 StGB vom 16.06.2021, § 204 Abs 1 StPO
Notwendige Ermittlungen nach ausländischer Strafanzeige wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Detmold, 11.04.2022 - 23 Qs 27/22
Durchsuchung, KiPo-Verfahren, Anfangsverdacht, Verhältnismäßigkeit
Auszug aus AG Reutlingen, 18.08.2022 - 5 Ds 52 Js 9104/22
Rechtlich ist zu bemerken, dass vertreten wird, das Bundeskriminalamt "unterhalte Verträge mit der NCMEC", nutze "aktiv deren Datenbanken über eine Schnittstelle" und betreibe damit ein "aktives Outsourcing illegaler Ermittlungsmethoden zur Generierung eines Anfangsverdachts" (zum Anfangsverdacht und der Kritik: LG Detmold, Beschluss v. 11.04.2022, Az. 23 Qs 27/22).