Rechtsprechung
| AG Würzburg, 29.09.2021 - 33 XVII 1190/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
EGGVG Art. 23 Abs. 1 S. 1; BÄO § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 2; StPO § 95 Abs. 1; BayDSG Art. 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 2, S. 3
Pflicht zur Übersendung des Unterbringungshefts an die Staatsanwaltschaft
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 29.09.2021 - 33 XVII 1190/21
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
Auszug aus AG Würzburg, 29.09.2021 - 33 XVII 1190/21
Ersucht die Staatsanwaltschaft in einem bei ihr anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren um Amtshilfe durch Übersendung der gerichtlichen Akten eines Betreuungsverfahrens, so bedarf es wegen des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe einer einfachgesetzlichen Vorschrift sowohl für das Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft als auch für eine dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprechende Aktenübermittlung (BayObLG, Beschluss vom 06.08.2020 - 1 VA 33/20).
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg vom 29. September 2021 zum Aktenzeichen 33 XVII 1190/21, wird als unbegründet zurückgewiesen.Bei dem Amtsgericht Würzburg wurde unter dem Aktenzeichen 33 XVII 1190/21 ein Verfahren in Bezug auf den hiesigen Antragsteller geführt.