Volltextveröffentlichungen (9)

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• IWW

  Nr. 3401, 3100 VV RVG, Nr. 3402, 3104 VV RVG, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, Nr. 3104 VV RVG, Vorbemerkung 7 Absatz 3 VV RVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Erstattung der durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten angefallenen Kosten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• rewis.io
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  ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
  Erstattung der durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten angefallenen Kosten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ZPO § 91 Abs 2 S 1
  Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort. Es liegen nicht nur der Geschäftssitz von Rechtsanwalt und Mandant in unterschiedlichen Gerichtsbezirken, sondern es hat darüber hinaus der den Mandanten regelmäßig vertretende Verwalter ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

  Zur Frage, ob die zusätzlichen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die kostenauslösende Maßnahme aus der Sicht ex ante als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10; vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, NJW 2021, 3663 Rn. 10;… vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, NJW-RR 2022, 1436 Rn. 12).

  Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO;… vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, aaO).

  (aa) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1);… vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8; vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 11; jeweils mwN).

  Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, aaO Rn. 9; vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO).

  Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtsstreitigkeit ergibt oder wenn mehrere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO;… vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, NJW-RR 2022, 1436 Rn. 14).

• BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die kostenauslösende Maßnahme aus der Sicht ex ante als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10; vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, NJW 2021, 3663 Rn. 10; vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, NJW-RR 2022, 1436 Rn. 12).

  Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO; vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, aaO).

  Unter diesen Voraussetzungen kann unter Umständen auch die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts als notwendig anzusehen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, aaO).

  Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtsstreitigkeit ergibt oder wenn mehrere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO; vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, NJW-RR 2022, 1436 Rn. 14).

• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  (1) Handelt es sich um eine Sache, deren vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008  VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7;… vom 12. November 2009 - I ZB 101/08, NJW 2010, 1882 Rn. 11; vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521 Rn. 8).

  Dies gilt auch, wenn die verwaltende Stelle nicht Unternehmensteil der Prozesspartei ist, sondern von dieser extern beauftragt wurde (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 10; vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, aaO).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluss des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2011 (VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521 Rn. 13), dem - wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung mit Recht geltend macht - eine andere, speziell das Recht der Haftpflichtversicherung betreffende Sachverhaltskonstellation zugrunde lag.

 
• BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  (aa) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1); vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8; vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 11; jeweils mwN).

  Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, aaO Rn. 9;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO).

  Dies gilt auch für die von ihr aufgeworfene Frage, ob die Klägerin oder die Verwalterin über eine Rechtsabteilung verfügten und deshalb ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich gewesen wäre (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695 Rn. 14; vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 9; jeweils mwN).

• BGH, 09.05.2023 - VIII ZB 53/21

  Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 12; vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; jeweils mwN).

  Eine wesentliche Überschreitung wird im Regelfall anzunehmen sein, wenn die Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 1/10 überschreiten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - I ZB 38/14, NJW-RR 2015, 761 Rn. 16 f.;… vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 19; vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; jeweils mwN).

• BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 12; vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; jeweils mwN).

  Eine wesentliche Überschreitung wird im Regelfall anzunehmen sein, wenn die Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 1/10 überschreiten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - I ZB 38/14, NJW-RR 2015, 761 Rn. 16 f.; vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 19; vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; jeweils mwN).

• BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  (1) Handelt es sich um eine Sache, deren vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008  VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7;… vom 12. November 2009 - I ZB 101/08, NJW 2010, 1882 Rn. 11; vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521 Rn. 8).

  Denn im Rahmen des Kostenerstattungsrechts kommt es darauf an, wie eine Partei die sie betreffenden Angelegenheiten tatsächlich organisiert, und nicht darauf, welche Organisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, aaO;… vom 12. November 2009 - I ZB 101/18, aaO).

• BGH, 07.06.2011 - VIII ZB 102/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  Dies gilt auch, wenn die verwaltende Stelle nicht Unternehmensteil der Prozesspartei ist, sondern von dieser extern beauftragt wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 10;… vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, aaO).

  Denn die Klägerin hat sich für eine Übertragung jedenfalls eines Teils der ihren Wohnungsbestand betreffenden Verwaltung und Abwicklung - insbesondere auch der streitgegenständlichen Angelegenheit - auf die Verwalterin entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 10; BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2023, § 91 Rn. 169.1).

• BGH, 06.11.2014 - I ZB 38/14

  Flugkosten - Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des …

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  Eine wesentliche Überschreitung wird im Regelfall anzunehmen sein, wenn die Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 1/10 überschreiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - I ZB 38/14, NJW-RR 2015, 761 Rn. 16 f.;… vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 19; vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  (aa) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1);… vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8; vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 11; jeweils mwN).
• BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 85/20

  Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten …
• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
• BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII
• BGH, 22.01.2019 - I ZB 101/18

  Unanfechtbarkeit einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

• BGH, 09.01.2024 - VIII ZB 8/23

  Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort. …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 12;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, juris Rn. 10; jeweils mwN).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig handelnde Partei die kostenauslösende Maßnahme aus der Sicht ex ante als sachdienlich ansehen durfte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, NJW 2021, 3663 Rn. 10;… vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, NJW-RR 2022, 1436 Rn. 12; vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, juris Rn. 11).

  Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO;… vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, aaO; vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, aaO).

  Unter diesen Voraussetzungen kann unter Umständen auch die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts als notwendig anzusehen sein (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2022 - VIII ZB 33/21, aaO; vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, aaO).

  Eine solche Notwendigkeit hat das Beschwerdegericht im Streitfall rechtsfehlerfrei bejaht (siehe zu einer vergleichbaren Fallgestaltung bereits Senatsbeschluss vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, aaO Rn. 12 ff.).

  Denn bei einer Sache, deren - unternehmensintern oder -extern in Auftrag gegebene - Bearbeitung an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 10;… vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521 Rn. 8; vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, aaO Rn. 13).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem einen Parallelfall betreffenden Senatsbeschluss vom 7. November 2023 (VIII ZB 9/23, aaO Rn. 13 f.) verwiesen.

  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 7. November 2023 (VIII ZB 9/23, juris Rn. 18 ff.) entschieden, dass es aus der ex-ante-Sicht einer Wohnungsbaugesellschaft als vernünftiger und wirtschaftlich handelnder Partei, die sich - wie vorliegend die Klägerin - für eine Übertragung jedenfalls eines Teils der ihren Wohnungsbestand betreffenden Verwaltung und Abwicklung - insbesondere auch der hier streitgegenständlichen Angelegenheit - auf eine bundesweit tätige Verwalterin entschieden hat, als sachdienlich anzusehen ist, dass die von ihr beauftragte Verwalterin nicht eine Vielzahl von am jeweiligen Gerichtsort ansässigen Rechtsanwälten in den von ihr bundesweit geführten Verfahren - verbunden mit einem entsprechenden Mehraufwand - einsetzt.

  cc) Das Beschwerdegericht hat auch zu Recht angenommen, dass die Kosten, die durch die Beauftragung des Unterbevollmächtigten entstanden sind, die erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen und deshalb als notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen sind (…vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer wesentlichen Überschreitung Senatsbeschlüsse vom 30. August 2022 - VIII ZB 87/20, NJW-RR 2023, 205 Rn. 19;… vom 9. Mai 2023 - VIII ZB 53/21, NJW 2023, 2126 Rn. 12; vom 7. November 2023 - VIII ZB 9/23, juris Rn. 24; jeweils mwN).