Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2011 - StB 11/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 234a StGB
Verschleppung; Gewalt- und Willkürmaßnahmen; politische Verfolgungsmaßnahmen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 234a StGB, Art 4 Nr 1 EGRaBes 584/2002, Art 8 Abs 1 Buchst e EGRaBes 584/2002, Art 27 Abs 2 EGRaBes 584/2002
Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen - Wolters Kluwer
Aufhebung eines Haftbefehls bei Erlass durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Haftbefehl; Verfolgung eines Angeklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verschleppung
- rewis.io
Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen
- ra.de
- rewis.io
Auslieferung nach Deutschland wegen des Verdachts der Verschleppung: Beschreibung der Umstände der Begehung der Straftat im Europäischen Haftbefehl; Voraussetzungen der Verschleppung und der politischen Verfolgungsmaßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; StVG § 234a Abs. 1
Aufhebung eines Haftbefehls bei Erlass durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Haftbefehl; Verfolgung eines Angeklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verschleppung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.09.2011)
Mongolischer Spion frei
- spiegel.de (Pressebericht, 10.10.2011)
Diplomatie: Karlsruher Grabenkriege
- morgenpost.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.08.2011)
Verschleppung: Mongolischer Geheimdienstler in Berlin angeklagt
- generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 23.08.2011)
Anklage wegen Verschleppung eines mongolischen Staatsangehörigen
- welt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.07.2011)
Auslieferung: Mongolischer Geheimagent muss nach Deutschland
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.01.2011)
Geheimdienste: Mongole vor Gericht
- brd-schwindel.info (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2011)
Deutsche Justiz bringt britische Börse in Schwierigkeiten
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.2006 - 1 BGs 12/06
Auslieferung: Mongolischer Geheimagent muss nach Deutschland
Auszug aus BGH, 16.09.2011 - StB 11/11
Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2006 (1 BGs 12/2006) aufgehoben.Auf der Grundlage des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2006 (1 BGs 12/2006) und des hierauf am 9. Februar 2006 vom Generalbundesanwalt ausgestellten Europäischen Haftbefehls (Art. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten 2002/584/JI (AblEG L 190 vom 18. Juli 2002), geändert durch Rahmenbeschluss des Rates 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 (AblEG L 81/24 vom 27. März 2009); im Folgenden: Rahmenbeschluss) wurde der Angeschuldigte am 17. September 2010 in Großbritannien festgenommen und von dort am 19. August 2011 an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.
- BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59
Auszug aus BGH, 16.09.2011 - StB 11/11
Politische Verfolgungsmaßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 2. Februar 1960 - 3 StR 53/59, BGHSt 14, 104, 106 f.) solche, die entweder gesetzlich nicht erlaubt sind oder deren Rechtsgrundlage mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Widerspruch steht.
- BGH, 24.01.2013 - StB 19/12
Grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss
Zur Begründung bezieht sich der Beschwerdeführer allein darauf, dass der Senat im Beschluss vom 16. September 2011 (StB 11/11) keine hinreichenden Belege für eine Verfolgung des Geschädigten trotz fehlender Verdachtsmomente für seine Täterschaft und allein aus politischen Gründen gesehen, deshalb den dringenden Verdacht einer Verschleppung verneint und demzufolge den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschwerdeführer erlassenen Haftbefehl mangels Strafgerichtsbarkeit des Bundes aufgehoben hatte. - KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11
Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
Der Senat nimmt jedoch derzeit in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2011 (StB 11/11) keinen dringenden Verdacht (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO) der Verschleppung gemäß § 234a StGB an, denn insoweit fehlt es an dem erforderlichen stärkeren Verdachtsgrad hinsichtlich der besonderen Art der Gefährdung, nämlich der Gefahr der Verfolgung aus politischen Gründen.