Rechtsprechung
| BGH, 19.02.2013 - X ZR 106/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42; ZPO § 406 Abs. 1
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.06.2010 - 5 Ni 28/09
- BGH, 27.10.2011 - X ZR 106/10
- BGH, 19.02.2013 - X ZR 106/10
- BGH, 21.03.2013 - X ZR 106/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.2012 - X ZR 137/09
Sachverständigenablehnung VI
Auszug aus BGH, 19.02.2013 - X ZR 106/10
Zwar kann der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - X ZR 137/09, GRUR 213, 100 - Sachverständigenablehnung VI). - BGH, 24.07.2007 - X ZR 1/06
Begründetheit der Ablehnung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren …
Auszug aus BGH, 19.02.2013 - X ZR 106/10
Zwar kann der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZR 1/06; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - X ZR 137/09, GRUR 213, 100 - Sachverständigenablehnung VI).