Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 93a Abs. 2 Satz 1
  Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93a Abs 2 S 1 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

 
• rewis.io

  Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

• doev.de

  Beschluss im Nachverfahren nach § 93 a Abs. 2 Satz 1 VwGO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Musterverfahren; Nachverfahren; Anhörung

• rechtsportal.de

  Stellen von strengen Anforderungen an das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 S. 1 VwGO ; Unterlassen einer Anhörung als ein absoluter Revisionsgrund

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (45)

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Auf die Revision der Kläger in acht Musterverfahren hat der Senat mit Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - (BVerwGE 142, 234) unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils den Beklagten verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr (bisher 17 Flugbewegungen) sowie über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, soweit diese durchschnittlich 133 je Nacht übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Sie sind in der Rechtsprechung des Senats, auch in dem zu den Musterverfahren ergangenen Revisionsurteil (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234), bereits beantwortet.

  Die Prognose ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG, Urteile vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 und vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59).

  Dass diese Rechtsprechung auch im Bereich der ansonsten voll überprüfbaren Planrechtfertigung gilt (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ) und deshalb erst recht im Rahmen der fachplanerischen Abwägungsentscheidung (hier: § 8 Abs. 1 LuftVG) und der Alternativenprüfung, hat der Senat in seinem Revisionsurteil über die Musterverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und 95) erneut bestätigt.

  Durch das Revisionsurteil des Senats (- 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 62) ist ferner geklärt, dass die fehlende Offenlegung der Quelle-Ziel-Matrizes keinen Methodenmangel offenbart, sondern lediglich die Überprüfung der angewandten Methode erschwert und es gegebenenfalls erforderlich macht, dass das Gericht seine Überzeugung von der Eignung der Methode und ihrer tatsächlichen Anwendung aus anderen Erkenntnisquellen schöpft.

  Diese Rechtsprechung hat der Senat auch seinem Revisionsurteil in den Musterverfahren (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und 95) zugrunde gelegt.

  Diesen Einwand hat der Senat der Sache nach bereits in seiner Revisionsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59) zurückgewiesen und erneut bekräftigt, dass die Rechtsprechung zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Prognoseentscheidungen auf die Prognose des nachfragebedingten Bedarfs anwendbar ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Planrechtfertigung als auch hinsichtlich der planerischen Abwägung und der Alternativenprüfung.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinen Revisionsentscheidungen zu den Musterverfahren (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 154 f.) mit den Rügen verschiedener Musterkläger, das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm gewährleiste keine verfassungskonforme Risikovorsorge, auseinandergesetzt und eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten verneint.

  Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Abwägungsverbot unvereinbare Belastungsspitzen nur durch einen kürzeren Bezugszeitraum als das Kalenderjahr zu vermeiden wären, habe es nicht erkannt (…a.a.O. Rn. 28 und Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 372 f.).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat damit unter zutreffender Auswertung der Musterurteile (insb. VGH Kassel…, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - LKRZ 2010, 66 = juris Rn. 617 und BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190) nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dargelegt, warum er von einer mündlichen Verhandlung absieht.

  Das Revisionsverfahren der Stadt Raunheim (BVerwG 4 C 1.10 ) gegen die Musterentscheidung ist im Umfang der Erledigung eingestellt worden, soweit der Beklagte die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung durch Protokollerklärung verpflichtet hat, an den im Eigentum der Klägerin stehenden und im Bereich der Anfluggrundlinien liegenden Anwesen durch Verklammerung der Dachziegel Schutzvorkehrungen gegen wirbelschleppenbedingte Schäden durchzuführen (BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 9).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Im Übrigen wies er die Klagen ab (VGH Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - LKRZ 2010, 66).

  Unter Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Musterurteilen (VGH Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - LKRZ 2010, 66 = juris Rn. 331 ff.) bestätigt, dass die Prognose der Fa. I. ordnungsgemäß erstellt worden sei.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat damit unter zutreffender Auswertung der Musterurteile (insb. VGH Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - LKRZ 2010, 66 = juris Rn. 617 und BVerwG…, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190) nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dargelegt, warum er von einer mündlichen Verhandlung absieht.

  Die Musterklägerin Stadt Raunheim hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof neben einem Antrag auf Planaufhebung u.a. Verpflichtungsanträge auf Neufassung der Nebenbestimmung zu den Wirbelschleppen unter A XI Ziffer 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 gestellt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u.a. - LKRZ 2010, 66 = juris Rn. 144 ff.); diese Anträge hat der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen (…a.a.O. juris Rn. 1191 ff., 1221).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 61.14 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 28) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die der Planungsentscheidung zugrunde gelegte Prognose sich aus heutiger Sicht als richtig erweist, sondern allein auf die davon zu unterscheidende Frage, ob die Prognose mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln unter Berücksichtigung aller für sie erheblichen Umstände einwandfrei erstellt worden ist (siehe bereits BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - 4 C 49 - 52.74 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 23 und vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 - NJW 1978, 1450).

  In solchen Fällen, in denen infolge unvorhersehbarer Ereignisse die tatsächliche Entwicklung von einer im hier verstandenen Sinn - zutreffend - aufgestellten Prognose in extremer Weise abweicht, hat der Senat erwogen, ob der Planfeststellungsbeschluss dadurch funktionslos geworden ist (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ).

  Die Voraussetzungen für die Annahme einer fehlgeschlagenen Prognose sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ).

 
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

  Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO weder von vornherein gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 - NVwZ 2011, 611 Rn. 12 ff.) noch von vornherein gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - BVerfGK 17, 68 = juris Rn. 55 ff.).

  Auch im vereinfachten Beschlussverfahren stehen den Beteiligten gegen den Beschluss diejenigen Rechtsmittel zu, die zulässig wären, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte (vgl. § 93a Abs. 2 Satz 5 VwGO), also insbesondere das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 133 Abs. 1 VwGO (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 - NVwZ 2011, 611 Rn. 11).

  Sind ihm, wie in § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, im Interesse einer angemessenen Verfahrensgestaltung Ermessensbefugnisse eingeräumt, so müssen diese im konkreten Fall mit Blick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet werden; sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz führen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1188/10 - NVwZ 2011, 611 Rn. 12 f. m.w.N.).

• BVerwG, 20.09.2007 - 4 A 1008.07

  Nachbarschaftsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  (a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit dieser Norm aus (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 4 A 1008.07 - juris Rn. 9 …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 25.15 - juris Rn. 47).

  Die Nachverfahren dienen nicht dazu, die in Musterverfahren getroffenen Entscheidungen erneut und umfassend auf den richterlichen Prüfstand zu stellen und einer nachträglichen richterlichen Selbstkontrolle zu unterziehen (BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 4 A 1008.07 - juris Rn. 14…, vom 20. Dezember 2016 - 4 B 25.15 - juris Rn. 34 f. …und vom 4. Mai 2017 - 4 B 57.15 - ZLW 2017, 548 Rn. 24).

  Unter den Voraussetzungen des § 110 VwGO kann im Beschlusswege nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO auch über einen Teil des Streitgegenstandes entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2007 - 4 A 1008.07 - juris Rn. 8 u. 17).

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Die Prognose ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG, Urteile vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 …und vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59).

  Allerdings kann das Auseinanderklaffen zwischen Prognose und nachträglicher tatsächlicher Entwicklung im Einzelfall als Indiz für eine unsachgemäße Prognose in Betracht zu ziehen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ).

• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ) unterliegt eine behördliche Verkehrsprognose nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

  Dass diese Rechtsprechung auch im Bereich der ansonsten voll überprüfbaren Planrechtfertigung gilt (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ) und deshalb erst recht im Rahmen der fachplanerischen Abwägungsentscheidung (hier: § 8 Abs. 1 LuftVG) und der Alternativenprüfung, hat der Senat in seinem Revisionsurteil über die Musterverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (BVerwG…, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und 95) erneut bestätigt.

• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ) unterliegt eine behördliche Verkehrsprognose nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle.

  Dass diese Rechtsprechung auch im Bereich der ansonsten voll überprüfbaren Planrechtfertigung gilt (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 ) und deshalb erst recht im Rahmen der fachplanerischen Abwägungsentscheidung (hier: § 8 Abs. 1 LuftVG) und der Alternativenprüfung, hat der Senat in seinem Revisionsurteil über die Musterverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (BVerwG…, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und 95) erneut bestätigt.

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Range eines Bundesgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 ), ihr kommt daher kein Geltungsvorrang gegenüber § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO zu.

  Die deutschen Gerichte haben die Vorschrift wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 ).

• BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14

  Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17

  Zu beachten ist dabei auch Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 5 m.w.N.).

  Ob auch bei Ergänzungen oder Änderungen des angegriffenen Bescheids nach dem Erlass bzw. infolge des Urteils im Musterverfahren durch Beschluss nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden werden kann, hängt nicht entscheidend von der prozessrechtlichen Einordnung der Antragsänderung als Klageänderung oder Änderung des Streitgegenstandes ab (vgl. zu § 130a VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 7 …und vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität …
• BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07

  Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; …
• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 25.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• EGMR, 23.11.2006 - 73053/01

  JUSSILA v. FINLAND
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
• BVerwG, 27.11.2014 - 4 C 31.13

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; …
• EGMR, 05.04.2016 - 33060/10

  Vertretungsverbot gegen einen Anwalt ohne vorherige Durchführung einer mündlichen …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 39.99

  Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …
• BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01

  Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 18.06.1996 - 9 B 140.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten …
• EGMR, 16.03.2017 - 23621/11

  Fröbrich ./. Deutschland - Stasi-Informant muss Entschädigung wegen DDR-Haft …
• BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

  Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15

  Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …
• BVerwG, 23.01.2017 - 4 B 39.15

  Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; …
• BVerwG, 13.08.2015 - 4 B 15.15

  Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

  Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des …
• BVerwG, 05.09.2007 - 3 B 33.07

  Inhaltliche Anforderungen an eine Anhörungsmitteilung in einem …
• EGMR, 06.12.2001 - 31178/96

  Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung des leiblichen Vaters; …
• EGMR, 23.10.2010 - 50108/06
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 10.02.2000 - 11 B 54.99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor …
• BVerwG, 04.05.2017 - 4 B 57.15

  Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und …

• OVG Bremen, 02.11.2021 - 1 LC 107/19

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2015 betreffend den Neubau …

  In Fällen, in denen infolge unvorhersehbarer Ereignisse die tatsächliche Entwicklung von einer zutreffend aufgestellten Prognose in extremer Weise abweicht, ist zu erwägen, ob der Planfeststellungsbeschluss dadurch funktionslos geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2020 - 4 B 3.17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76, juris Rn. 57 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in solchen Fällen eine Funktionslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht zu ziehen (BVerwG, Beschl. v. 06.02.2020 - 4 B 3.17, juris Rn. 44;… BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76, juris Rn. 57 m.w.N.).

• VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5612

  Erfolglose lärmschutzrechtliche Nachbarklage gegen die Genehmigung eines …

  Eine völlige Ungeeignetheit bzw. evidente Untragbarkeit (…vgl. zu diesem Maßstab grundlegend BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - juris Rn. 38 ff.;… BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - juris Rn. 154 f.) der Bewertung der flugbetriebsbedingten Maximalpegel durch die hier vorgelegte schalltechnische Untersuchung vom 30. September 2019 ist auch vor dem Hintergrund der klägerseits angeführten weiteren Untersuchungen nicht ansatzweise ersichtlich (…vgl. zur Entwicklung und zum Stand der Lärmwirkungsforschung insbesondere Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand 22. EL Dezember 2020, § 6 Rn. 318 ff., namentlich auch unter Bezugnahme auf die sog. Fluglärmsynopse von Scheuch/Spreng/Jansen, aaO, als unverändert grundlegend; im Lichte der NORAH-Studie aktuell BVerwG, B.v. 6.2.2020 - 4 B 3/17 - juris Rn. 65 ff.; vertieft dazu und zur allgemeinen Aktualität und Eignung der Werte und Methodik des FluglärmG zur Bestimmung der hier einschlägigen Zumutbarkeitsgrenzen sodann im Folgenden unter 3.3.3.1).

  Schließlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 6. Februar 2020 (4 B 3/17 - juris Rn. 65 ff.) mit den Rügen, das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm gewährleiste keine verfassungskonforme Risikovorsorge, auseinandergesetzt und eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten verneint.

• VG München, 28.06.2022 - M 31 K 20.5627

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes

  Eine völlige Ungeeignetheit bzw. evidente Untragbarkeit (…vgl. zu diesem Maßstab grundlegend BVerfG, B.v. 4.5.2011 - 1 BvR 1502/08 - juris Rn. 38 ff.;… BVerwG, U.v. 4.4.2012 - 4 C 8.09 u.a. - juris Rn. 154 f.) der Bewertung der flugbetriebsbedingten Maximalpegel durch die hier vorgelegte schalltechnische Untersuchung vom 30. September 2019 ist auch vor dem Hintergrund der klägerseits angeführten weiteren Untersuchungen nicht ansatzweise ersichtlich (…vgl. zur Entwicklung und zum Stand der Lärmwirkungsforschung insbesondere Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Stand 22. EL Dezember 2020, § 6 Rn. 318 ff., namentlich auch unter Bezugnahme auf die sog. Fluglärmsynopse von Scheuch/Spreng/Jansen, aaO, als unverändert grundlegend; im Lichte der NORAH-Studie aktuell BVerwG, B.v. 6.2.2020 - 4 B 3/17 - juris Rn. 65 ff.; vertieft dazu und zur allgemeinen Aktualität und Eignung der Werte und Methodik des FluglärmG zur Bestimmung der hier einschlägigen Zumutbarkeitsgrenzen sodann im Folgenden unter 3.3.3.1).

  Schließlich hat sich das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 6. Februar 2020 (4 B 3/17 - juris Rn. 65 ff.) mit den Rügen, das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm gewährleiste keine verfassungskonforme Risikovorsorge, auseinandergesetzt und eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten verneint.

• BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 8.20

  Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von …

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 6. Februar 2020 - 4 B 3.17 - wird zurückgewiesen.