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BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1981, 156
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79
Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff …
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Dies setzt ein rechtliches, nicht nur ein tatsächliches oder wirtschaftliches Betroffensein voraus (KEHE RdNr. 52, Horber Anm. 5 B, je zu § 19; vgl. zu dem - insoweit vergleichbaren, KEHE RdNr. 54 a.a.O. - § 107 BGB zuletzt BGHZ 78, 28 /35; BayObLGZ 1979, 243 /246). - BGH, 10.03.1976 - V ZB 15/75
Bewilligung der Löschungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Betroffener im Sinn des § 19 GBO ist derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht im Zeitpunkt der Grundbucheintragung von dieser rechtlich beeinträchtigt wird oder werden kann ( BGHZ 66, 341 /345). - BGH, 14.10.1959 - V ZR 101/59
Heimfallanspruch des Heimstättengebers
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Aus dieser rechtlichen Ausgestaltung der Heimstätte ergibt sich nicht das Erfordernis der Bewilligung der Löschung der Heimstätteneigenschaft auch durch den Heimstätter bzw. bei - zulässigem (vgl. BGHZ 31, 77 /82; BayObLGZ 1967, 40/46; Gehrmann BIGBW 1961, 241/257; Ripfel BWNotZ 1958, 3171318) - Miteigentum durch alle Miteigentümer.
- OLG Frankfurt, 03.03.1980 - 20 W 82/80
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Nach § 19 GBO hat derjenige die Eintragung - auch die Löschung ist eine Eintragung in diesem Sinne (KEHE RdNr. 3, Horber Anm. 3 b, je zu § 46) - zu bewilligen, dessen Recht von ihr betroffen wird (sog. formelles Konsensprinzip; vgl. hierzu zuletzt BayObLGZ 1981, 109 /111 f. sowie OLG Frankfurt NJW 1981, 876 ; je m. Nachw.). - BVerwG, 06.04.1979 - 4 C 84.76
Verfassungswidrigkeit des RHG
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Ob - neben Antrag und Bewilligung des Ausgebers ( §§ 13, 19 GBO ) sowie der Zustimmung der zuständigen Behörde (§ 21 Abs. 1 RHeimstG; über die Grundsätze hierfür s. BVerwG NJW 1979, 1725 f.) - auch die "Zustimmung" des Heimstätters zu dieser Maßnahme (in der Form des § 29 Abs. 1 GBO) nachzuweisen ist, richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung des § 19 GBO ; denn die Sondervorschrift des § 27 GBO (hierzu zuletzt BayObLG MittBayNot 1980.2081 209 m. Nachw.) ist auf andere Rechte als Grundpfandrechte nicht anwendbar (…Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann - KEHE - Grundbuchrecht 2. Aufl. RdNr. 4, Horber GBO 15. Aufl. Anm. 2 A, je zu § 27). - BayObLG, 30.07.1979 - BReg. 2 Z 1/79
Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährigen als lediglich rechtlicher …
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Dies setzt ein rechtliches, nicht nur ein tatsächliches oder wirtschaftliches Betroffensein voraus (KEHE RdNr. 52, Horber Anm. 5 B, je zu § 19;… vgl. zu dem - insoweit vergleichbaren, KEHE RdNr. 54 a.a.O. - § 107 BGB zuletzt BGHZ 78, 28 /35; BayObLGZ 1979, 243 /246). - RG, 21.12.1927 - V B 32/27
Löschung einer abgetretenen Hypothek
Auszug aus BayObLG, 07.05.1981 - BReg. 2 Z 1/81
Lediglich dann, wenn mehrere Beteiligte - wenn auch nur möglicherweise (vgl. RGZ 119, 313 /316; Horber' 19 Anm. 5 B a) - in ihrem Recht beeinträchtigt sind, bedarf es der Bewilligung der mehreren Betroffenen (KEHE § 19 RdNr. 51).
- BayObLG, 25.07.1996 - 2Z BR 39/96
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Veränderung des herrschenden Grundstücks
Wichtigste Eintragungsvoraussetzung ist die Eintragungsbewilligung; bewilligen muss gemäß § 19 GBO , wer von einer Eintragung in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wird oder werden kann, also auch der möglicherweise Betroffene (BGHZ 91, 343/346 f.; BayObLGZ 1981, 156/158; 1992, 259/260;… Demharter § 19 Rn. 49 und 50 m.w.N.). - BayObLG, 09.04.2002 - 2Z BR 30/02
Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - …
Dies setzt ein rechtliches, nicht nur ein tatsächliches oder wirtschaftliches Betroffensein voraus (BGHZ 91, 343 ff.; BayObLGZ 1981, 156/158; 1985, 141/142). - OLG München, 17.06.2014 - 34 Wx 206/14
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Inhabers eines Wegerechts bei …
Dies ist der Fall, wenn sein Recht durch die Eintragung im Rechtssinne, d. h. nicht nur wirtschaftlich oder tatsächlich, beeinträchtigt wird oder werden kann (BGH Rpfleger 1984, 408; 2001, 69; BayObLGZ 1981, 156/158;… Demharter § 19 Rn. 49).
- BayObLG, 07.08.1985 - BReg. 2 Z 135/84
Zum Rangrücktritt hinter einen Grundschuldteilbetrag
Dies setzt ein rechtliches, nicht nur ein tatsächliches" oder wirtschaftliches Betroffensein voraus ( BayObLGZ 1981, 156 /158 [= MittBayNot 1981, 122 ] m. Nachw.). - AG Marl, 06.06.2014 - STH-614 Der Begriff der "rechtlichen Beeinträchtigung" ist im weitesten Sinne zu verstehen; eine solche liegt bereits dann vor, wenn das Recht durch die bewilligte Eintragung unter Umständen eine ungünstigere Gestaltung erfahren kann (BayObLG BayObLGZ 1981, 156, 158; Rpfleger 1985, 355; KG JFG 14, 146, 147 f - so: Kommentierung von Beck-Online § 55 GBO ).
- BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 29/85
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur bezüglich eines Teiles …
Erforderlich ist also, daß die dingliche Rechtsstellung des Rechtsinhabers durch die vorzunehmende Eintragung irgendwie ungünstiger gestaltet wird oder zumindest ungünstiger gestaltet werden kann ( BayObLGZ 1974, 217 /220 [= DNotZ 1975, 31 ]; 1981, 156/158 [= MittBayNot 1981, 122 ]).