Rechtsprechung
| EGMR, 14.09.2010 - 199/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
AHMED AL SAADY v. THE NETHERLANDS
Art. 3, Art. 13, Art. 37, Art. 37 Abs. 1 MRK
Struck out of the list (englisch)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag …
Nach dieser Bestimmung besteht eine Regelvermutung rehabilitierungsfähiger politischer Verfolgung für strafrechtliche Verurteilungen wegen ungesetzlichen Grenzübertritts nach § 213 StGB-DDR (einschließlich sog. Republikflucht), soweit nicht nach dieser Bestimmung Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, Waffen mitgeführt oder gefährliche Mittel oder Methoden angewandt wurden (vgl. auch LG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - (551 Rh) 3 Js 197 - 199/10 (1166/09) u. a. -, juris Rn. 17 ff.).