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   EuG, 07.12.2004 - T-251/00 DEP   

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https://dejure.org/2004,17531
EuG, 07.12.2004 - T-251/00 DEP (https://dejure.org/2004,17531)
EuG, Entscheidung vom 07.12.2004 - T-251/00 DEP (https://dejure.org/2004,17531)
EuG, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - T-251/00 DEP (https://dejure.org/2004,17531)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von nationalen Gebührenordnungen für Anwälte oder etwaigen Gebührenvereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung; Verfahrensaufwendungen der ...

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    Verfahrensordnung Art. 102 § 2; ; Verfahrensordnung Art. 92 § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 07.12.2004 - T-251/00
    wegen Anträgen auf Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 20. November 2002 in der Rechtssache T-251/00 (Lagardère und Canal+/Kommission, Slg. 2002, II-4825).

    1 Das Gericht hat mit Urteil vom 20. November 2002 in der Rechtssache T-251/00 (Lagardère und Canal+/Kommission [im Folgenden: Hauptsacheverfahren], Slg. 2002, II-4825) die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 22. Juni 2000, mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt worden waren (Sachen COMP/JV40 - Canal+/Lagardère und COMP/JV47 - Canal+/Lagardère/Liberty Media), für nichtig erklärt und der Kommission die Kosten des Verfahrens auferlegt.

  • EuG, 24.01.2002 - T-38/95

    Groupe Origny / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.12.2004 - T-251/00
    Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache T-38/95 DEP, Groupe Origny/Kommission, Slg. 2002, II-217, Randnr. 32, sowie oben in Randnr. 18 angeführten Beschluss Starway/Rat, Randnr. 26 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 10.01.2002 - T-80/97

    Starway / Rat

    Auszug aus EuG, 07.12.2004 - T-251/00
    Die Kommission bezieht sich insoweit auf den Beschluss vom 10. Januar 2002 in der Rechtssache T-80/97 DEP (Starway/Rat, Slg. 2002, II-1, Randnr. 36), in dem das Gericht einen Stundensatz von 285, 05 Euro für die Berechnung der erstattungsfähigen Kosten zugrunde gelegt habe.
  • EuG, 13.01.2006 - T-331/94

    IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Haben allerdings die Anwälte der Antragstellerin dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 8. November 2001 in der Rechtssache T-65/96 DEP, Kish Glass/Kommission, Slg. 2001, II-3261, Randnr. 25, vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Slg. 2003, II-685, Randnr. 43, und vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-251/00 DEP, Lagardère und Canal+/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

    10 - Als ebenso wenig erstattungsfähig gelten Aufwendungen für den Austausch mit den Dienststellen der Kommission nach Erlass der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Entscheidung und vor Klageerhebung (vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2004, Lagardère SCA und Canal+ SA/Kommission, T-251/00 DEP, Slg. 2004, II-4217, Randnr. 22).

    Dasselbe gilt für die Abhaltung von Sitzungen mit den jeweiligen Behörden, unabhängig davon, ob die fragliche Sitzung dazu bestimmt war, ein Verfahren vor dem Gericht zu verhindern (vgl. dazu Beschluss des Gerichts vom 7. Dezember 2004, Lagardère SCA und Canal+ SA/Kommission, T-251/00 DEP, Slg. 2004, II-4217, Randnr. 22).

  • EuG, 29.02.2024 - T-235/18

    Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité)

    Or, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, par « procédure ", l'article 140, sous b), du règlement de procédure ne vise que la procédure devant le Tribunal (ordonnances du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 29 ; du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, point 22, et du 21 décembre 2010, Le Levant 015 e.a./Commission, T-34/02 DEP, EU:T:2010:559, point 31).
     
  • EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07

    Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …

    Zum anderen gelten die Aufwendungen des Beamten vor Klageerhebung als nicht erstattungsfähige Kosten (Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Januar 2002, Starway/Rat, T-80/97 DEP, Slg. 2002, II-1, Randnr. 25, und vom 7. Dezember 2004, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00 DEP, Slg. 2004, II-4217, Randnrn.
  • EuG, 06.09.2022 - T-167/15

    Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …

    Insoweit ist zu bemerken, dass diese mit der Prüfung der im Hauptsacheverfahren gegenständlichen Entscheidung verbrachte Zeit dem Anwalt des Antragstellers, der diesem bereits in dem Verfahren im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden hat, die Kenntnis von für den Rechtsstreit relevanten Aspekten ermöglicht hat, die seine Arbeit erleichtert und die für das gerichtliche Verfahren notwendige Vorbereitungszeit vermindert haben dürfte (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 8. November 2001, Kish Glass/Kommission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, Rn. 25, und vom 7. Dezember 2004, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, Rn. 29 und 30).
  • EuG, 22.12.2022 - T-359/20

    Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage) …

    Wenn die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (…Beschlüsse vom 8. November 2001, Kish Glass/Kommission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, Rn. 25, und vom 7. Dezember 2004, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, Rn. 29 und 30).
  • EuG, 26.04.2023 - T-682/20

    Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - Verfahren - Verbindung - …

    Wenn die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden haben, ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Umstände bekannt sind, was dazu angetan ist, ihnen die Arbeit zu erleichtern und die für das gerichtliche Verfahren erforderliche Vorbereitungszeit zu verringern (…Beschlüsse vom 8. November 2001, Kish Glass/Kommission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, Rn. 25, und vom 7. Dezember 2004, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, Rn. 29 und 30).
  • EuG, 14.07.2020 - T-108/15

    Bundesverband Glasindustrie u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Das Gericht trägt aber auch dem Umstand Rechnung, dass die Kläger dadurch, dass sie im Hauptsacheverfahren die Klage gemeinsam erhoben und Schriftsätze gemeinsam statt getrennt eingereicht haben, die Arbeitskosten für die gegnerische Partei und übrigens auch für das Gericht erheblich vermindert haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Dezember 2004, Lagardère und Canal+/Kommission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, Rn. 30).
  • EuG, 18.03.2005 - T-243/01

    Sony Computer Entertainment Europe / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    22 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-64/99 DEP, UK Coal/Kommission, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 27, und vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-251/00 DEP, Lagadère und Canal+/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuG, 23.11.2023 - T-31/20

    West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)

    En effet, lorsque les avocats d'une partie ont déjà assisté celle-ci au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnances du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, point 25, et du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, points 29 et 30).
  • EuG, 12.12.2008 - T-417/05

    Endesa / Kommission

  • EuG, 25.05.2023 - T-307/21

    Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (DRYTILE) - …

  • EuG, 31.03.2023 - T-24/19

    INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission

  • EuG, 11.01.2019 - T-444/04

    Orange / Kommission

  • EuG, 25.05.2023 - T-308/21

    Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (new type tiling …

  • EuGöD, 25.10.2012 - F-8/12

    BY / EASA

  • EuG, 06.12.2022 - T-434/20

    Wlodarczyk/ EUIPO - Ave Investment (dziandruk)

  • EuG, 13.03.2017 - T-48/12

    Euroscript - Polska / Parlament

  • EuG, 14.01.2013 - T-25/10

    BASF Schweiz und BASF Lampertheim / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

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