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   EuG, 19.05.1994 - T-2/93   

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EuG, 19.05.1994 - T-2/93 (https://dejure.org/1994,2778)
EuG, Entscheidung vom 19.05.1994 - T-2/93 (https://dejure.org/1994,2778)
EuG, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - T-2/93 (https://dejure.org/1994,2778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäi

    Wettbewerb - Unternehmenszusammenschlüsse - Zulässigkeit - Von einem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen ausgeübte Kontrolle - Umschreibung des Marktes - Beherrschende Stellung - Vertrauensschutz.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit eines Unternehmenszusammenschlusses auf dem Luftverkehrsmarkt mit dem gemeinsamen Markt; Zusammenschluss der Gesellschaft TAT European Airlines mit der British Airways; Individuelle Betroffenheit einer Nichtadressatin einer Entscheidung der Kommission; ...

  • Judicialis

    EG Art. 173 Abs. 4; ; EG Art. ... 190; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Art. 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    Die Kommission führt aus, da die Verordnung Nr. 4064/89 keine Regelung über ein Beschwerdeverfahren enthalte, könnten die Voraussetzungen, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84 (Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391) im Zusammenhang mit Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag aufgestellt habe, sinngemäß als Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage gegen eine im Rahmen der Verordnung Nr. 4064/89 erlassene Vereinbarkeitsentscheidung herangezogen werden.

    36 Das Vereinigte Königreich schließt sich der Ansicht der Kommission an, daß es angebracht sei, die im Urteil Cofaz u. a./Kommission (a. a. O.) festgelegten Grundsätze in der vorliegenden Rechtssache anzuwenden, und ist ebenfalls der Ansicht, daß die Regeln für staatliche Beihilfen in sachdienlicher Analogie zu den Regeln für Unternehmenszusammenschlüsse in der Verordnung Nr. 4064/89 stuenden.

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    42 Nach ständiger Rechtsprechung kann, "[w]er nicht Adressat einer Entscheidung ist,... nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten" (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
  • EuG, 12.12.1991 - T-30/89

    Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    80 Um beurteilen zu können, ob die erste Voraussetzung in einem konkreten Fall erfuellt ist, hat die Kommission zunächst den relevanten Markt zu umschreiben (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 69, analog und Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 im Rechtsmittelverfahren C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-0000).
  • EuGH, 11.04.1989 - 66/86

    Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    76 Die Kommission entgegnet, die Abgrenzung des relevanten Marktes, wie sie sie in der Entscheidung vorgenommen habe, stehe sowohl mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Säed Flugreisen u. a., Slg. 1989, 803) als auch mit ihrer eigenen Praxis im Einklang.
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    80 Um beurteilen zu können, ob die erste Voraussetzung in einem konkreten Fall erfuellt ist, hat die Kommission zunächst den relevanten Markt zu umschreiben (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 69, analog und Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 im Rechtsmittelverfahren C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-0000).
  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    102 Eine der Folgen der Hierarchie der Rechtsakte der Gemeinschaft, wie sie im Vertrag festgelegt und durch die Gemeinschaftsrechtsprechung bestätigt worden ist, besteht darin, daß ein Rechtsakt von allgemeiner Geltung nicht stillschweigend durch eine Einzelfallentscheidung geändert werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 44).
  • EuG, 17.12.1991 - T-8/89

    DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    92 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts hat die Kommission nach Artikel 190 EG-Vertrag zwar ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben; sie braucht jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den einzelnen Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind (u. a. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-8/89, DSM/Kommission, Slg. 1991, II-1833, Randnr. 257).
  • EuG, 28.10.1993 - T-83/92

    Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 19.05.1994 - T-2/93
    42 Nach ständiger Rechtsprechung kann, "[w]er nicht Adressat einer Entscheidung ist,... nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten" (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, und Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).
  • EuG, 06.06.2002 - T-342/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG,

    Wird der gegenwärtige Wettbewerb nicht wesentlich verändert, müsste der Zusammenschluss genehmigt werden (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnrn.
  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 01.07.2010 - T-321/05

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den einzelnen Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 72; Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994, Air France/Kommission, T-2/93, Slg. 1994, II-323, Randnr. 92).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was erstens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer angeht, die Einzelpersonen sind, hat das Gericht zunächst in Randnummer 48 auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hingewiesen, wonach derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung sei, nur dann geltend machen könne, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • EuG, 14.12.2005 - T-210/01

    General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der

    Das sei vom Gericht bestätigt worden, insbesondere in den Urteilen vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79) und Tetra Laval/Kommission (oben zitiert in Randnr. 58).
  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    17 Mit gesondertem Schriftsatz vom selben Tag hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-2/93 beantragt, die ebenfalls am selben Tage eingereicht worden war und die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 1992 zum Ziel hat.

    18 Am 27. August 1993 hat die Klägerin erneut die Verbindung dieser Rechtssache mit der Rechtssache T-2/93 beantragt.

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN

    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

    Zudem habe sie in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, eine aktive Rolle gespielt, und diese Beteiligung habe sie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in ähnlicher Weise individualisiert wie die Adressaten der Entscheidung (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 44).
  • EuG, 21.09.2005 - T-87/05

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS

    45 Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 nennt in der Tat zwei kumulative Kriterien, von denen sich das erste auf die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung und das zweite darauf bezieht, dass durch die Begründung oder Verstärkung einer solchen Stellung wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 156, und vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnr. 146).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission

    (7) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559), vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85 (Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265), vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487), vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202); Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323) und in der Rechtssache T-465/93 (Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).

    Dies entspricht auch dem bisherigen Standpunkt des Gerichts in seinen Urteilen vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (zitiert in Fußnote 19).

  • EuG, 11.07.1996 - T-528/93

    Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von

  • EuG, 28.04.1999 - T-221/95

    Endemol / Kommission

  • EuG, 13.05.2015 - T-162/10

    Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr -

  • EuG, 18.09.2006 - T-350/03

    Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool / Kommission -

  • EuG, 03.04.2003 - T-114/02

    BaByliss / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-158/00

    ARD / Kommission

  • EuG, 03.04.2003 - T-119/02

    Royal Philips Electronics / Kommission

  • EuG, 03.05.2018 - T-431/12

    Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung

  • EuG, 08.07.2003 - T-374/00

    Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • EuG, 22.11.2001 - T-9/98

    Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

    Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA)

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • EuG, 05.06.1996 - T-398/94

    Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

    Compagnie Continentale (France) / Kommission

  • EuG, 21.09.2017 - T-87/16

    Eurofast / Kommission

  • EuG, 20.10.2021 - T-296/18

    Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission

  • EuG, 30.04.2003 - T-155/02

    VVG International u.a. / Kommission

  • EuG, 04.10.1996 - T-5/96

    Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der

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Rechtsprechung
   EuG, 08.03.1995 - T-2/93 Depens   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,27742
EuG, 08.03.1995 - T-2/93 Depens (https://dejure.org/1995,27742)
EuG, Entscheidung vom 08.03.1995 - T-2/93 Depens (https://dejure.org/1995,27742)
EuG, Entscheidung vom 08. März 1995 - T-2/93 Depens (https://dejure.org/1995,27742)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 26.11.1985 - 318/82

    Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-2/93
    Vorab ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen hat und daß es zu diesem Zweck weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen braucht (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13).
  • EuG, 25.02.1992 - T-18/89

    Harissios Tagaras gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-2/93
    Vorab ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen hat und daß es zu diesem Zweck weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen braucht (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13).
  • EuG, 25.02.1992 - T-24/89

    Festsetzung von erstattungsfähigen Kosten wegen Zahlung von Anwaltsgebühren

    Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-2/93
    Vorab ist darauf hinzuweisen, daß das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen hat und daß es zu diesem Zweck weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen braucht (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, und Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1992 in den Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1992, II-153, Randnr. 13).
  • EuG, 13.01.2006 - T-331/94

    IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16; Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 11.07.1995 - T-23/90

    Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen

    Unter Hinweis auf den Beschluß des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), in dem die der Streithelferin TAT SA zu erstattenden Kosten auf 220 000 FF festgesetzt wurden, vertreten die Klägerinnen schließlich die Auffassung, daß die von Eco System beantragte Kostenfestsetzung sowohl nach innerstaatlichem Recht als auch nach der Rechtsprechung des Gerichts unrealistisch sei.

    Jedenfalls ist festzustellen, daß es sich im vorliegenden Fall im Unterschied zur erwähnten Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission), auf die sich die Klägerinnen für die Beanstandung des von Eco System geforderten Betrages ausdrücklich berufen, um ein Verfahren der einstweiligen Anordnung sowie um zwei Hauptsacheverfahren gehandelt hat.

  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat

    Nach ständiger Rechtsprechung muss außerdem das Gericht in Ermangelung gemeinschaftlicher Gebührenbestimmungen alle Umstände frei würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Beteiligten, Bevollmächtigten oder Beistände mit dem Verfahren verbunden war, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigt (Beschluss des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, sowie Beschlüsse Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 15.09.2004 - T-178/98

    Fresh Marine / Kommission - Kostenfestsetzung

    27 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, da keine gemeinschaftsrechtliche Gebührenordnung besteht, die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeiten des Falles, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen hat (Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-64/99 DEP, UK Coal/Kommission, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 27).
  • EuG, 24.01.2002 - T-38/95

    Groupe Origny / Kommission

    2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 10.01.2002 - T-80/97

    Starway / Rat

    2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 17.11.2009 - T-23/03

    CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht nach ständiger Rechtsprechung die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995, Air France/Kommission, T-2/93 DEP, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 19. September 2001, UK Coal/Kommission, T-64/99 DEP, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 27).
  • EuG, 07.03.2000 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Zu diesem Zweck braucht er weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (Beschluß Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 3, und Beschlüsse des Gerichts Tagaras/Gerichtshof, Randnr. 13, vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 (92), Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 24. März 1998 in der Rechtssache T-175/94 (92), International Procurement Services/Kommission, Slg. 1998, II-601, Randnr. 10).
  • EuG, 14.11.2008 - T-285/03

    Agraz u.a. / Kommission

    Il est également de jurisprudence constante que, à défaut de dispositions communautaires de nature tarifaire, le juge communautaire doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit communautaire ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnance de la Cour du 26 novembre 1985, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Commission, 318/82, Rec. p. 3727, point 3 ; ordonnances du Tribunal du 8 mars 1995, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec.
  • EuG, 08.07.2004 - T-7/98

    De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“

    2 und 3; Gericht, 8. März 1995, Air France/Kommission, T-2/93 DEP, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16; Gericht, 8. November 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89 DEP, Slg. 1996, II-1547, Randnr. 27; Opel Austria/Rat, Randnrn.
  • EuG, 18.03.2005 - T-243/01

    Sony Computer Entertainment Europe / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 12.12.2008 - T-417/05

    Endesa / Kommission

  • EuG, 22.03.2000 - T-97/95

    Sinochem / Rat

  • EuG, 27.09.2012 - T-85/04

    Strack / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 28.11.1996 - T-447/93
  • EuG, 24.01.2002 - 3 T 38/95

    Festsetzung der Kosten für Anwaltshonorare im Urteil "Zement" (Cimenteries CBR u.

  • EuG, 10.01.2002 - 3 T 80/97

    Festsetzung der in der Rechtssache T-80/97 entstandenen Kosten; Kriterien zur

  • EuG, 19.09.2001 - T-64/99

    UK Coal / Kommission

  • EuG, 19.09.2001 - 2 T 64/99

    Festsetzung der in der Rechtssache T-64/99 zu erstattenden Kosten; Vorbereitung

  • EuG, 25.04.2008 - T-146/03

    Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de

  • EuG, 12.01.2006 - T-315/02

    Klitgaard / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 17.04.1996 - T-2/93 DEPE   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,16143
EuG, 17.04.1996 - T-2/93 DEPE (https://dejure.org/1996,16143)
EuG, Entscheidung vom 17.04.1996 - T-2/93 DEPE (https://dejure.org/1996,16143)
EuG, Entscheidung vom 17. April 1996 - T-2/93 DEPE (https://dejure.org/1996,16143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.06.1979 - 126/76

    Dietz / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.04.1996 - T-2/93
    Air France macht hierfür zunächst geltend, ein Kostenfestsetzungsantrag müsse innerhalb eines angemessenen Zeitraums gestellt werden, der keinerlei Anlaß zu der Annahme biete, daß der erstattungsberechtigte Beteiligte auf seine Rechte verzichtet habe (Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1979 in der Rechtssache 126/76, Dietz/Kommission, Slg. 1979, 2131).
  • EuGH, 26.11.1985 - 318/82

    Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.04.1996 - T-2/93
    Vorab ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen hat und daß es zu diesem Zweck weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen braucht (Beschluß des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, und Beschluß des Gerichts vom 8. März 1995, Air France/Kommission, a. a. O.).
  • EuG, 26.02.2016 - T-284/06

    Gualtieri / Kommission

    Néanmoins, il est de jurisprudence bien établie qu'une demande de récupération des dépens doit être présentée à la partie condamnée aux dépens dans un délai raisonnable [voir, en ce sens, ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 (92), Rec, EU:T:1996:48, point 12].

    À cet égard, il a déjà été jugé, d'une part, que, quand bien même la proposition de réexamen et la décision d'ouverture de la procédure de réexamen n'ont pas d'effet suspensif conformément à l'article 62 ter du statut de la Cour, il n'en demeure pas moins qu'il ne saurait être reproché à une partie ayant droit aux dépens d'attendre l'expiration du délai de réexamen avant de présenter sa demande de remboursement des dépens à la partie ayant succombé devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance Air France/Commission, point 35 supra, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuGöD, 23.05.2016 - F-65/09

    Marcuccio / Kommission

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être présentée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 à 12).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, il est tout à fait compréhensible que la Commission ait, conformément à une exigence de bonne administration, attendu, avant de présenter sa demande de remboursement des dépens, que le Tribunal de l'Union européenne se prononce (voir, en ce sens, ordonnance du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, point 12), lequel a rejeté le pourvoi par ordonnance du 21 février 2013, Marcuccio/Commission (T-85/11 P, EU:T:2013:90).

  • EuGöD, 25.06.2014 - F-47/08

    Buschak / FEACVT

    18 Il ressort effectivement de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être formée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 et suivants).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, le Tribunal estime normal qu'une partie ayant droit aux dépens attende l'expiration du délai de pourvoi avant de présenter sa demande de remboursement des dépens à la partie ayant succombé (ordonnance Air France/Commission, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuGöD, 16.06.2015 - F-118/10

    Psarras / ENISA

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être présentée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 à 12).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, il est tout à fait compréhensible qu'une partie ayant droit aux dépens puisse attendre l'expiration du délai de pourvoi avant de présenter sa demande de remboursement des dépens (ordonnance du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuGöD, 21.04.2015 - F-31/11

    BI / Cedefop

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être formée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 et suivants).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, il est tout à fait compréhensible qu'une partie ayant droit au paiement des dépens puisse attendre l'expiration du délai de pourvoi avant de présenter sa demande de remboursement des dépens (ordonnance Air France/Commission, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuG, 31.03.2011 - T-5/02

    Tetra Laval v Commission

    En effet, la Commission estime qu'un délai de deux ans et deux mois ne constitue pas un délai raisonnable au sens de la jurisprudence qui impose aux parties concernées de solliciter la récupération des dépens dans un tel délai (voir ordonnance de la Cour du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec. p. 2131, point 1, et ordonnance du Tribunal du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec.
  • EuG, 27.11.2012 - T-413/06

    Gualtieri / Kommission

    Néanmoins, il est de jurisprudence bien établie qu'une demande de récupération des dépens doit être présentée à la partie condamnée aux dépens dans un délai raisonnable (voir, en ce sens, ordonnances de la Cour du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec. p. 2131, point 1, et Tetra Laval/Commission, précitée, points 21 à 23, et ordonnance du Tribunal du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec.
  • EuG, 31.03.2011 - T-80/02

    Tetra Laval / Kommission

    En effet, la Commission estime qu'un délai de deux ans et deux mois ne constitue pas un délai raisonnable au sens de la jurisprudence qui impose aux parties concernées de solliciter la récupération des dépens dans un tel délai (voir ordonnance de la Cour du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec. p. 2131, point 1, et ordonnance du Tribunal du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec.
  • EuG, 30.10.1998 - T-290/94

    Kaysersberg / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gemeinschaftsrichter, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, der Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3, und des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21).
  • EuGöD, 20.07.2016 - F-57/12

    Marcuccio / Kommission

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être présentée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 à 12).
  • EuG, 18.10.2019 - T-613/18

    FT / AEMF

  • EuG, 08.07.1998 - T-85/94

    Eugénio Branco / Kommission

  • EuG, 24.03.1998 - T-175/94

    Kommission / International Procurement Services

  • EuG, 15.12.2016 - T-485/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 17.09.1998 - T-271/94

    Branco / Kommission

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-67/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 16.02.2017 - T-486/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-19/12

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 16.02.2017 - T-498/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-184/12

    Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP)

  • EuG, 16.02.2017 - T-490/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 23.01.2015 - T-566/11

    Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und

  • EuG, 10.03.2017 - T-711/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-493/16

    Marcuccio / Kommission

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