Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung von Lizenzen ; Beitritt zu einem Fischereiabkommen ; Ausübung der Fischerei

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 3954/92 Art. 8 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; VO (EWG) Nr. 170/83 Art. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

  Portugal und Spanien / Rat

  Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-493/93

  Die Klägerin fügt in der Erwiderung hinzu, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671, und vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073) diene dieser Grundsatz nur dazu, die zwischen den Alt-Mitgliedstaaten erfolgte Aufteilung gegen die Ansprüche der neuen Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal zu schützen.

  Diese Aufteilung müsse nach den allgemeinen Grundsätzen vorgenommen werden, die sich aus den Verordnungen über die Fischereipolitik in der Auslegung durch den Gerichtshof (vgl. Urteil Portugal und Spanien/Rat, a. a. O.) ergäben.

• EuGH, 16.06.1987 - 46/86

  Romkes / Officier van Justitie

  Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-493/93

  Die Klägerin fügt in der Erwiderung hinzu, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86, Romkes, Slg. 1987, 2671, und vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90, Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073) diene dieser Grundsatz nur dazu, die zwischen den Alt-Mitgliedstaaten erfolgte Aufteilung gegen die Ansprüche der neuen Mitgliedstaaten wie Spanien und Portugal zu schützen.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil Romkes, a. a. O., Randnr. 23, und die Urteile vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 13.10.1992 - C-71/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-493/93

  43 und 44, C-71/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5175, Randnrn.

  28 und 29, und C-73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5191, Randnrn.

• EuGH, 13.10.1992 - C-73/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuG, 08.03.1995 - T-493/93

  28 und 29, und C-73/90, Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5191, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …

  41 Dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fischereiabkommen und den zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko geschlossenen Fischereiabkommen besteht, wird durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (…ABl. 1985, L 302, S. 23) bestätigt, deren "Artikel 167 Absatz 3 und 354 Absatz 3 ... durch ihre Bezugnahme auf die Fischereitätigkeiten den Rat verpflichten, die Fischereitätigkeiten aufrechtzuerhalten, denen Spanien und Portugal aufgrund der Fischereiabkommen nachgingen, die sie vor ihrem Beitritt zu [der Union] geschlossenen hatten" (Urteil vom 8. März 1995, Hansa-Fisch/Kommission, T-493/93, EU:T:1995:47, Rn. 37).