Rechtsprechung
EuGH, 03.03.2011 - C-235/10 bis C-239/10, C-235/10, C-236/10, C-237/10, C-238/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...
- Europäischer Gerichtshof
Claes
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...
- Europäischer Gerichtshof
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Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person ...
- EU-Kommission
Claes
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...
- EU-Kommission
Claes
- Wolters Kluwer
Auflösung eines Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Massenentlassungen; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gleichsetzung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Massenentlassungen; Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gleichsetzung des ...
- rechtsportal.de
Auflösung eines Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person anordnenden Entscheidung; Massenentlassungen; Fehlende Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer; Gleichsetzung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Claes
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Auflösung des Arbeitsvertrags mit sofortiger Wirkung infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Auflösung und die Liquidation der Arbeit gebenden juristischen Person angeordnet ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Luxemburg), eingereicht am 12. Mai 2010 - David Claes/Landsbanki Luxembourg S.A. in Liquidation
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Luxemburg) - Auslegung der Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Nationale Vorschriften, die ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 14.06.2010 - C-235/10
- EuGH, 03.03.2011 - C-235/10 bis C-239/10, C-235/10, C-236/10, C-237/10, C-238/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 44
- EuZW 2011, 267
- NZA 2011, 337
- NZI 2011, 484
- NZI 2011, 494
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-235/10
Die in Art. 2 der Richtlinie 98/59 vorgesehenen Konsultationen betreffen nicht nur die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sondern auch die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a., C-44/08, Slg. 2009, I-8163, Randnr. 64). - EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-235/10
Diese Bestimmung sah eine Ausnahme von dem Grundsatz des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie vor, in dem es - mit denselben Worten wie in der gleichen Bestimmung der Richtlinie 98/59 - hieß, dass für die Durchführung der Richtlinie 75/129 unter "Massenentlassungen" solche Entlassungen zu verstehen sind, die ein Arbeitgeber aus einem oder mehreren Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, vornimmt (Urteil vom 12. Oktober 2004, Kommission/Portugal, C-55/02, Slg. 2004, I-9387, Randnr. 55). - EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-235/10
Falls diese Frage zu bejahen ist, sind die Art. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/59 dahin gehend auszulegen, dass der Konkursverwalter oder Liquidator mit einem Arbeitgeber gleichzusetzen ist, der Massenentlassungen beabsichtigt und in der Lage ist, im Hinblick darauf die in den Art. 2 und 3 dieser Richtlinie genannten Handlungen auszuführen und die Entlassungen vorzunehmen (Urteil vom 10. Dezember 2009, Rodríguez Mayor u. a., C-323/08, Slg. 2009, I-11621, Randnrn. - EuGH, 07.09.2006 - C-187/05
Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
Auszug aus EuGH, 03.03.2011 - C-235/10
Der Gerichtshof hat entschieden, dass seit dieser Änderung der Richtlinie 75/129 in allen Fällen von Massenentlassungen im Anschluss an die Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens, auch wenn diese aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte, für den Arbeitgeber die Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2006, Agorastoudis u. a., C-187/05 bis C-190/05, Slg. 2006, I-7775, Randnr. 33).
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Beide Verfahren stehen selbstständig nebeneinander und sind auch vor einer Betriebsstilllegung durchzuführen (vgl. EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes ua.] Rn. 33, 43; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 22, BAGE 157, 1) . - EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56). - BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Dieses soll dem Betriebsrat ermöglichen, konstruktive Vorschläge unterbreiten zu können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken bzw. die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 27, BAGE 167, 102; vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto ua.] Rn. 53) , und dem Betriebsrat so Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 102; 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25, BAGE 158, 104) .
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Das Konsultationsverfahren soll dem Betriebsrat ermöglichen, konstruktive Vorschläge unterbreiten zu können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, BAGE 143, 150) bzw. die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern (EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes ua.] Rn. 56) . - BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinen nach der Entscheidung des Achten Senats ergangenen Urteilen vom 10. Dezember 2009 (- C-323/08 - [Rodríguez Mayor] Rn. 43 f., Slg. 2009, I-11621) und vom 3. März 2011 (- C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337) das Hauptziel der MERL darin gesehen, Massenentlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern und die Unterrichtung der zuständigen Behörde vorangehen zu lassen. - BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
Zudem betreffen die Konsultationen die Möglichkeit, die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern ( EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [ Claes ua.] Rn. 56, Slg. 2011, I-1113) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die Massenentlassung zu vermeiden oder einzuschränken (vgl. EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - [Claes] Rn. 56;… 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 51, 64, aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 42; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60) . - BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen seiner Hilfsbegründung ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Beklagte die Pflichten aus § 17 KSchG, die auch für den Insolvenzverwalter gelten (…BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - aaO; vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - Rn. 55, NZA 2011, 337) , jedenfalls nicht verletzt hat. - BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
Die Anzeigepflicht aus § 17 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 KSchG gilt uneingeschränkt auch für den Insolvenzverwalter (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 13, EzA KSchG § 17 Nr. 25; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 29 mwN, EzA KSchG § 6 Nr. 4; siehe auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 53, NZA 2011, 337 ) .(a) Der Entwurf des Interessenausgleichs dokumentiert gegenüber dem (Gesamt-)Betriebsrat die Bemühungen des Arbeitgebers, Massenentlassungen zumindest zu beschränken (vgl. dazu EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto] Rn. 64, Slg. 2009, I-8163 ) .
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
Die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige und zur Durchführung des Konsultationsverfahrens besteht auch bei Stilllegung des Betriebs (EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes ua.] Rn. 33, Slg. 2011, I-1113) . - BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 71/16
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung, Konsultationsverfahren, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2016 - 3 Sa 162/16
Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung Betrieb
- EuGH, 03.03.2011 - C-236/10
Jeanjean - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
- EuGH, 03.03.2011 - C-238/10
Schneider - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1268/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- EuGH, 03.03.2011 - C-237/10
Remy - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 98/59/EG - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1585/14
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1767/15
Betriebsstilllegung - Rechtsmissbrauch - Anforderungen an …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21
Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1532/14
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1599/14
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1553/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1529/14
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 18 Sa 1428/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1554/14
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2015 - 8 Sa 1557/14
Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 18 Sa 32/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 - 26 Sa 1265/15
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - unzuständige Arbeitsagentur - …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
- LAG Niedersachsen, 29.06.2015 - 8 Sa 1534/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 18 Sa 1849/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2016 - 23 Sa 1653/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- EuGH, 14.06.2010 - C-235/10
Claes
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
- EuGH, 14.06.2010 - C-236/10
Jeanjean
- EuGH, 14.06.2010 - C-237/10
Remy
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
- EuGH, 14.06.2010 - C-238/10
Schneider