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   EuGH, 05.03.2020 - C-69/19 P   

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https://dejure.org/2020,3767
EuGH, 05.03.2020 - C-69/19 P (https://dejure.org/2020,3767)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2020 - C-69/19 P (https://dejure.org/2020,3767)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2020 - C-69/19 P (https://dejure.org/2020,3767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Credito Fondiario / CRU

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 680
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 08.12.2006 - C-368/05

    Polyelectrolyte Producers Group / Kommission und Rat

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Daher hat das Gericht zu Recht angenommen, dass die Unzulässigkeit der Klage nach ständiger Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der auf Art. 277 AEUV gestützten Einrede der Rechtswidrigkeit führt (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 1993, Donatab u. a./Kommission, C-64/93, EU:C:1993:266, Rn. 19 und 20, sowie vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C-368/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:771, Rn. 72).
  • EuGH, 28.06.1993 - C-64/93

    Donatab u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Daher hat das Gericht zu Recht angenommen, dass die Unzulässigkeit der Klage nach ständiger Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der auf Art. 277 AEUV gestützten Einrede der Rechtswidrigkeit führt (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 1993, Donatab u. a./Kommission, C-64/93, EU:C:1993:266, Rn. 19 und 20, sowie vom 8. Dezember 2006, Polyelectrolyte Producers Group/Kommission und Rat, C-368/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:771, Rn. 72).
  • EuGH, 30.01.2020 - C-538/18

    Ceské dráhy / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung gerichtetes Rechtsmittel unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (Urteil vom 30. Januar 2020, Ceské dráhy/Kommission, C-538/18 P und C-539/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:53, Rn. 85 und 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

    Alexopoulou / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Zur Zulässigkeit des dritten Rechtsmittelgrundes ist zum einen festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin substantiierte Argumente zur nicht offensichtlichen Unzulässigkeit ihrer Klage und zur Verletzung ihrer Verteidigungsrechte vorgetragen hat, und zum anderen, dass die Frage, ob das Gericht Art. 126 seiner Verfahrensordnung verletzt hat, eine der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegende Rechtsfrage ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 1999, Alexopoulou/Kommission, C-155/98 P, EU:C:1999:345, Rn. 9 bis 15, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 21 bis 24).
  • EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

    Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit -

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Demzufolge macht sie zwei Fehler des Gerichts bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen geltend, die eine Rechtsfrage ist, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann und der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 49, und vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.11.2018 - T-661/16

    Credito Fondiario / CRU

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Credito Fondiario SpA die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 19. November 2018, Credito Fondiario/SRB (T-661/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2018:806), mit dem es ihre Klage abgewiesen hat, die zum einen auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) (im Folgenden: erster streitiger Beschluss) und des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 20. Mai 2016 über die Anpassung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für das Jahr 2016 zur Ergänzung des ersten streitigen Beschlusses (SRB/ES/SRF/2016/13) (im Folgenden: zweiter streitiger Beschluss) (zusammen mit dem ersten streitigen Beschluss im Folgenden: streitige Beschlüsse) soweit diese Beschlüsse sie betreffen, und zum anderen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. 2015, L 11, S. 44) und ihres Anhangs I oder gegebenenfalls der Delegierten Verordnung insgesamt gerichtet war.
  • EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

    AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Insbesondere kann die Anordnung solcher Maßnahmen, die u. a. die Vorbereitung der Entscheidungen und den Ablauf der Verfahren gewährleisten sollen, für sich allein noch kein Hindernis für den Erlass eines Beschlusses auf dieser Grundlage darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, EU:C:2006:46, Rn. 28 bis 30).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-643/13

    Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Somit ist es im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit unerheblich, dass der SRB, der Beklagte im Rahmen der Klage vor dem Gericht, die Verspätung der Klage nicht eingewandt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Juli 2014, Melkveebedrijf Overenk u. a./Kommission, C-643/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2118, Rn. 38).
  • EuGH, 29.10.2004 - C-360/02

    Ripa di Meana / Parlament - Rechtsmittel - Ehemaliger Abgeordneter des

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    In der Sache ist als Erstes in Bezug auf die gerügte Verletzung des Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts hervorzuheben, dass das Gericht auf der Grundlage dieser Vorschrift jederzeit die Entscheidung treffen kann, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, wenn es sich aufgrund des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet hält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Oktober 2004, Ripa di Meana/Parlament, C-360/02 P, EU:C:2004:690, Rn. 35).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 05.03.2020 - C-69/19
    Demzufolge macht sie zwei Fehler des Gerichts bei der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen geltend, die eine Rechtsfrage ist, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann und der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 49, und vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und

  • EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

    Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 03.03.2021 - C-403/20

    CF u.a./ Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Anwendung des in Art. 126 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Verfahrens als solches nicht gegen ein ordnungsgemäßes und effektives Rechtsschutzverfahren, weil diese Bestimmung nur auf Rechtssachen anwendbar ist, in denen die beim Gericht erhobene Klage offensichtlich abzuweisen ist (Urteil vom 5. März 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, Rn. 56).
  • EuGH, 30.11.2023 - C-548/23

    Baldan/ Kommission

    À cet égard, il importe de rappeler que, conformément à la jurisprudence de la Cour, l'application de la procédure prévue à l'article 126 du règlement de procédure du Tribunal ne porte pas atteinte, par elle-même, à une procédure juridictionnelle régulière et effective, cette disposition n'étant applicable qu'aux affaires dans lesquelles le recours soumis au Tribunal est manifestement voué au rejet (arrêt du 5 mars 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, point 56, et ordonnance du 3 mars 2021, CF e.a./Commission, C-403/20 P, EU:C:2021:156, point 71).
  • EuG, 01.03.2024 - T-1177/23

    Madzarac/ Kommission

    En effet, sans qu'il soit nécessaire de se prononcer sur la portée générale des actes attaqués, il convient de relever que la possibilité d'invoquer l'illégalité d'un acte de portée générale en vertu de l'article 277 TFUE, ne constitue pas un droit d'action autonome et ne peut être exercée en l'absence d'un droit de recours principal (voir, en ce sens, arrêt du 5 mars 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, point 61).
  • EuG, 26.10.2023 - T-48/23

    Tomac/ Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Vollständige Anwendung

    Somit ist es im vorliegenden Fall für die Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit unerheblich, dass die Klageschrift dem Beklagten nicht zugestellt wurde und dieser sich daher nicht auf die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage berufen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2020, Credito Fondiario/SRB, C-69/19 P, EU:C:2020:178, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.10.2022 - T-88/21

    Paesen/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamter - In einem Drittland verwendeter

    Die Zulässigkeit der Klage ist ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts, den das Gericht von Amts wegen prüfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2020, Credito Fondiario/SRB, C-69/19 P, EU:C:2020:178, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.01.2021 - T-652/20

    TO/ EUA

    Ainsi, dans le cas d'espèce, il est indifférent, pour apprécier le caractère manifeste de l'irrecevabilité, que la requête n'ait pas été signifiée à la partie défenderesse et que celle-ci n'a donc pas pu ou pas encore pu exciper du caractère tardif du recours (voir arrêt du 5 mars 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, point 54 et jurisprudence citée).
  • EuG, 24.03.2022 - T-544/21

    Cheers Interactive (India)/ EUIPO - Furrion Property (Représentation de trois

    Ainsi, dans le cas d'espèce, il est indifférent, pour apprécier le caractère manifeste de l'irrecevabilité, que la requête n'ait pas été signifiée à la partie défenderesse et que celle-ci n'ait donc pas pu ou pas encore pu exciper du caractère tardif du recours (voir arrêt du 5 mars 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, point 54 et jurisprudence citée).
  • EuG, 26.10.2023 - T-272/23

    Nicolescu u.a./ Rat

    Ainsi, dans le cas d'espèce, il est indifférent, pour apprécier le caractère manifeste de l'irrecevabilité, que la requête n'ait pas été signifiée à la partie défenderesse et que celle-ci n'ait donc pas pu exciper du caractère manifestement irrecevable du recours (voir, en ce sens, arrêt du 5 mars 2020, Credito Fondiario/CRU, C-69/19 P, EU:C:2020:178, point 54 et jurisprudence citée).
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