Art. 277 AEUV (ex-Artikel 241 EGV)

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum 30.11.2009 "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und hatte eine abweichende Artikelabfolge. Die vorliegende aktuelle Fassung beruht auf dem Lissabon-Vertrag.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334)

Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309)

Kapitel 1 - Die Organe (Art. 223 - 287)

Abschnitt 5 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 251 - 281)

Artikel 277
(ex-Artikel 241 EGV)

Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 263 Absatz 6 genannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung angefochten wird, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Artikel 263 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.

Rechtsprechung zu Art. 277 AEUV

13 Entscheidungen zu Art. 277 AEUV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

EuG, 23.04.2013 - T-143/13
EuG, 25.04.2013 - T-526/10
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