Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Schweiz / Kommission

  Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen ...

• EU-Kommission

  Schweiz / Kommission

  Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Ausübung von Luftverkehrsrechten auf Strecken in der Gemeinschaft; Nutzung des deutschen Luftraums zum Betrieb des Flughafens Zürich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die deutschen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 bezüglich der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zum Gegenstand hat, zurück

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fluglärm vom Flughafen Zürich

• lto.de (Kurzinformation)

  EuGH zum Fluglärmstreit - Deutsches Nachtflugverbot für Züricher Flughafen bleibt

 
• taz.de (Pressebericht, 08.03.2013)

  Deutschland darf Züricher Nachtflüge verbieten

• juve.de (Kurzinformation)

  Bundesrepublik verteidigt Nachtflugbeschränkung für Flughafen Zürich

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Flughafen Zürich: Flugzeuge müssen deutschen Luftraum durchfliegen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die

  EuG, 09.09.2010 - T-319/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für gültig, mit der die

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-319/05, Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Europäische Kommission, andere Verfahrensbeteiligte: Bundesrepublik Deutschland und ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010, Schweiz/Kommission (T"319/05), mit dem das Gericht die Klage der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Aufhebung der Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.07.2006 - T-319/05
• EuG, 09.09.2010 - T-319/05
• EuG, 07.03.2012 - T-319/05
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
• EuGH, 07.03.2013 - C-547/10 P

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 429

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 12.11.2009 - C-351/08

  Grimme - Freizügigkeit - Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Luftverkehrsabkommen EG-Schweiz zu einer Reihe von sieben sektorbezogenen Abkommen zwischen denselben Vertragsparteien gehört, die am 21. Juni 1999 unterzeichnet wurden, mithin nach der am 6. Dezember 1992 erfolgten Zurückweisung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (…ABl. 1994, L 1, S. 3) durch die Schweizerische Eidgenossenschaft, mit der diese das Vorhaben eines integrierten wirtschaftlichen Ganzen mit einem einheitlichen Markt, gestützt auf gemeinsame Regeln für seine Mitglieder, abgelehnt und es vorgezogen hat, in bestimmten Bereichen bilaterale Vereinbarungen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten abzuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, Grimme, C-351/08, Slg. 2009, I-10777, Randnrn.

  Daher ist die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht dem Binnenmarkt der Union beigetreten, mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, der u. a. die Dienstleistungsfreiheit umfasst (vgl. Urteile Grimme, Randnr. 27, sowie vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 41).

  Deshalb kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Luftverkehrsabkommens EG-Schweiz übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Grimme, Randnr. 29, Fokus Invest, Randnr. 28, sowie Hengartner und Gasser, Randnr. 42).

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49).

  Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. u. a. Urteile Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 69, vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 33, und Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 50).

• EuGH, 15.07.2010 - C-70/09

  Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Daher ist die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht dem Binnenmarkt der Union beigetreten, mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, der u. a. die Dienstleistungsfreiheit umfasst (vgl. Urteile Grimme, Randnr. 27, sowie vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 41).

  Deshalb kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Luftverkehrsabkommens EG-Schweiz übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Grimme, Randnr. 29, Fokus Invest, Randnr. 28, sowie Hengartner und Gasser, Randnr. 42).

 
• EuGH, 11.02.2010 - C-541/08

  Fokus Invest - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  26 und 27, sowie vom 11. Februar 2010, Fokus Invest, C-541/08, Slg. 2010, I-1025, Randnr. 27).

  Deshalb kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung des Luftverkehrsabkommens EG-Schweiz übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Grimme, Randnr. 29, Fokus Invest, Randnr. 28, sowie Hengartner und Gasser, Randnr. 42).

• EuG, 09.09.2010 - T-319/05

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für gültig, mit der die …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2010, Schweiz/Kommission (T-319/05, Slg. 2010, II-4265, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 - Deutsche Maßnahmen bezüglich An-/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (…ABl. 2004, L 4, S. 13, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Mit Beschluss vom 7. Juli 2006, Schweiz/Kommission (T-319/05, Slg. 2006, II-2073), ließ das Gericht den Landkreis Waldshut als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zu.

• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Selbst wenn man unterstellt, dass der sechste Rechtsmittelgrund begründet wäre, könnte er deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen und ist als ins Leere gehend zurückzuweisen, da der genannte Schluss weiterhin auf andere Gründe gestützt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 41, und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, Randnr. 110).
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49).
• EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Selbst wenn man unterstellt, dass der sechste Rechtsmittelgrund begründet wäre, könnte er deshalb nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen und ist als ins Leere gehend zurückzuweisen, da der genannte Schluss weiterhin auf andere Gründe gestützt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 41, und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, Randnr. 110).
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2006, Rossi/HABM, C-214/05 P, Slg. 2006, I-7057, Randnr. 26, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49).
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-547/10

  Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. u. a. Urteile Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 69, vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 33, und Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 50).
• EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

  Ojha / Kommission
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission
• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …
• EuG, 07.07.2006 - T-319/05

  Schweiz / Kommission - Streithilfe - Auswärtige Beziehungen - Abkommen zwischen …
• EuGH, 14.07.2005 - C-70/04

  Schweiz / Kommission - Auswärtige Beziehungen - Abkommen EG-Schweiz über den …

• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  Institutionelles Recht

  Der Gerichtshof hält es insoweit in der vorliegenden Rechtssache für angemessen, sich sogleich mit der Begründetheit der Klage zu befassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat, C-273/04, EU:C:2007:622, Rn. 33, und vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission, C-547/10 P, EU:C:2013:139, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13

  Rat / Kommission

  84 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Rat (…EU:C:2009:590, Rn. 37 bis 39 und 42) sowie Schweiz/Kommission (C-547/10 P, EU:C:2013:139, Rn. 67).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  101 - Vgl. u. a. die Nrn. 46 bis 53 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission (C-547/10 P), ergangen ist, sowie Bouveresse, A., "Recevabilité et moyens d'annulation", Anmerkung zum EUV, 24. April 2013, Rechtssache T-256/10, Revue Europe, Kommentar 257.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  101 - Vgl. u. a. die Nrn. 46 bis 53 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission (C-547/10 P), ergangen ist, sowie Bouveresse, A., "Recevabilité et moyens d'annulation", Anmerkung zum EUV, 24. April 2013, Rechtssache T-256/10, Revue Europe, Kommentar 257.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission

  101 - Vgl. u. a. die Nrn. 46 bis 53 der Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. März 2013, Schweiz/Kommission (C-547/10 P), ergangen ist, sowie Bouveresse, A., "Recevabilité et moyens d'annulation", Anmerkung zum EUV, 24. April 2013, Rechtssache T-256/10, Revue Europe, Kommentar 257.