Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger - Grundrecht auf Freiheit - Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft - Richtlinie ...

• doev.de

  C, B u. X - Pflicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen von Amts wegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Inhaftnahme Drittstaatsangehöriger - Grundrecht auf Freiheit - Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Haft - Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justiz und Inneres - Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder einen Asylbewerber erlassene Haftmaßnahme rechtmäßig ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft - und die Prüfpflicht des Gerichts

• lto.de (Kurzinformation)

  Prüfungsumfang bei Inhaftierungen: Illegal heißt nicht rechtlos

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
• EuGH, 08.11.2022 - C-704/20 PPU, C-39/21 PPU

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH - C-39/21 (anhängig)

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention)

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  In den verbundenen Rechtssachen C-704/20 und C-39/21.

  S taatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-39/21).

  In der Rechtssache C-39/21 hat die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort "s-Hertogenbosch), da sich X zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Vorabentscheidungsersuchens in Haft befand, die Anwendung dieses Verfahrens beantragt.

  Am 25. Februar 2021 hat die Fünfte Kammer des Gerichtshofs auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts entschieden, diesem Antrag, die Rechtssache C-39/21 dem Eilvorabentscheidungsverfahren zu unterwerfen, stattzugeben.

  Wegen des teilweisen Zusammenhangs zwischen den Rechtssachen C-704/20 und C-39/21 hat sie von Amts wegen entschieden, auch die Rechtssache C-704/20 diesem Verfahren zu unterwerfen.

  In Ansehung dieser Information hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Eilvorabentscheidungsverfahren nicht mehr erfüllt und die Rechtssachen C-704/20 und C-39/21 im ordentlichen Verfahren zu bearbeiten sind.

  In der Rechtssache C-39/21 ist die Problematik der Inhaftierung eines Minderjährigen, auf die die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort "s-Hertogenbosch) in ihrer zweiten Vorlagefrage verweist, hypothetischer Natur.

  Die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 wäre dem vorlegenden Gericht für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits daher nicht nützlich, sondern stellte ein beratendes Gutachten des Gerichtshofs dar.

  Die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 betrifft zudem im Wesentlichen die Frage, ob sich das nationale Gericht, das gegebenenfalls über die Berufung in einer Rechtssache entscheidet, die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Inhaftnahme betrifft, damit begnügen kann, eine abgekürzte Begründung zu geben.

  Wie sich aus den in den Rn. 40 und 48 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Informationen ergibt, die der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-39/21 entnommen sind, wird die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats "s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort "s-Hertogenbosch), in erster und letzter Instanz über die Aufrechterhaltung der gegen X verhängten Haft entscheiden.

  Folglich wäre eine Antwort des Gerichtshofs auf die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 nicht durch die Erforderlichkeit für die tatsächliche Entscheidung des Rechtsstreits gerechtfertigt, der beim vorlegenden Gericht in dieser Rechtssache anhängig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Lowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem kann ungeachtet des teilweisen Zusammenhangs zwischen den Rechtssachen C-704/20 und C-39/21 sowie der Entscheidung, diese beiden Rechtssachen zu verbinden, die dritte in der Rechtssache C-39/21 gestellte Frage nicht im Rahmen der Prüfung des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-704/20 geprüft werden.

  Daher ist die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 ebenfalls unzulässig.

  Mit der Frage in der Rechtssache C-704/20 und der ersten Frage in der Rechtssache C-39/21, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2008/115, Art. 9 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2013/33 sowie Art. 28 Abs. 4 der Verordnung Nr. 604/2013 in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass eine Justizbehörde im Rahmen ihrer Kontrolle, ob die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen beachtet wurden, von Amts wegen zu prüfen hat, ob eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung missachtet wurde, auf die sich die betroffene Person nicht berufen hat.

  Nach alledem ist auf die Frage in der Rechtssache C-704/20 und die erste Frage in der Rechtssache C-39/21 zu antworten, dass Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2008/115, Art. 9 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2013/33 sowie Art. 28 Abs. 4 der Verordnung Nr. 604/2013 in Verbindung mit den Art. 6 und 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass eine Justizbehörde im Rahmen ihrer Kontrolle, ob die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen beachtet wurden, anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Umstände des Falles, wie sie im bei ihr anhängigen kontradiktorischen Verfahren ergänzt oder aufgeklärt wurden, von Amts wegen zu prüfen hat, ob eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung missachtet wurde, auf die sich die betroffene Person nicht berufen hat.

• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Kontext dieser Vorschrift, deren Inhalt im Übrigen auf den Begriff "Haft" in der Richtlinie 2008/115 und der Verordnung Nr. 604/2013 übertragbar ist, ergibt sich, dass die Haft die betroffene Person zwingt, sich dauerhaft in einem eingeschränkten, geschlossenen Bereich aufzuhalten, wo sie von der übrigen Bevölkerung isoliert und ihr die Bewegungsfreiheit entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Föigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 217 bis 225).

  Was als Zweites das Recht von Drittstaatsangehörigen, die von einem Mitgliedstaat in Haft genommen wurden, auf wirksamen gerichtlichen Schutz betrifft, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 47 der Charta dafür Sorge tragen, dass ein wirksamer gerichtlicher Schutz der aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte der Einzelnen gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Föigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 142).

  Nach diesen Vorschriften, die in dem betreffenden Bereich eine Konkretisierung des in Art. 47 der Charta garantierten Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz darstellen (Urteil vom 14. Mai 2020, 0rszágos Idegenrendészeti Föigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, EU:C:2020:367, Rn. 289), muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person "innerhalb kurzer Frist" gerichtlich überprüft wird, wenn die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet wurde.

• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Aus dem Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318), gehe hervor, dass das Unionsrecht die Gerichte nicht verpflichte, in einem Verfahren, das die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts betreffe, von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmungen des Unionsrechts beachtet worden seien, es sei denn, deren Rang in der Rechtsordnung der Union sei mit dem der Regelungen vergleichbar, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen seien, oder die Parteien könnten in dem betreffenden Verfahren einen Klagegrund der Verletzung von Unionsrecht nicht geltend machen.

  Dieser Auslegung steht nicht die vom Raad van State (Staatsrat) angeführte Rechtsprechung entgegen, wonach das Unionsrecht es den nationalen Gerichten in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht, nicht gebietet, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Vorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 21 und 22, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 35 und 36, …sowie vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atlieku tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 145).

  Somit besteht die Verpflichtung der mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Haftmaßnahmen betrauten Justizbehörden, die Missachtung einer sich aus dem Unionsrecht ergebenden Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme anhand der in Rn. 88 des vorliegenden Urteils genannten Umstände von Amts wegen zu prüfen, unabhängig von der in Rn. 91 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung und der vom Raad van State (Staatsrat) im Licht des Urteils vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 29 bis 31), aufgeworfenen Frage, ob es sich bei den einschlägigen Rechtsvorschriften um zwingendes Recht handelt.

 
• EuGH, 07.06.2007 - C-225/05

  van Middendorp

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Aus dem Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318), gehe hervor, dass das Unionsrecht die Gerichte nicht verpflichte, in einem Verfahren, das die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts betreffe, von Amts wegen zu prüfen, ob die Bestimmungen des Unionsrechts beachtet worden seien, es sei denn, deren Rang in der Rechtsordnung der Union sei mit dem der Regelungen vergleichbar, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen seien, oder die Parteien könnten in dem betreffenden Verfahren einen Klagegrund der Verletzung von Unionsrecht nicht geltend machen.

  Dieser Auslegung steht nicht die vom Raad van State (Staatsrat) angeführte Rechtsprechung entgegen, wonach das Unionsrecht es den nationalen Gerichten in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht, nicht gebietet, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Vorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 21 und 22, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 35 und 36, …sowie vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atlieku tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 145).

  Somit besteht die Verpflichtung der mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Haftmaßnahmen betrauten Justizbehörden, die Missachtung einer sich aus dem Unionsrecht ergebenden Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme anhand der in Rn. 88 des vorliegenden Urteils genannten Umstände von Amts wegen zu prüfen, unabhängig von der in Rn. 91 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung und der vom Raad van State (Staatsrat) im Licht des Urteils vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. (C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 29 bis 31), aufgeworfenen Frage, ob es sich bei den einschlägigen Rechtsvorschriften um zwingendes Recht handelt.

• EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Daher kann eine Inhaftierung nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die deren Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 62).

  Ihre Befugnisse im Rahmen einer Überprüfung können keinesfalls auf die von der Verwaltungsbehörde angeführten Umstände und Beweise beschränkt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 62 und 64, sowie vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 65).

• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.06.2022 - C-72/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Angesichts der Schwere dieses Eingriffs in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit und der Bedeutung dieses Rechts ist die den zuständigen nationalen Behörden zuerkannte Befugnis, Drittstaatsangehörige in Haft zu nehmen, eng begrenzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Valstybes sienos apsaugos tarnyba u. a., C-72/22 PPU, EU:C:2022:505, Rn. 83 und 86 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Folglich wäre eine Antwort des Gerichtshofs auf die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-39/21 nicht durch die Erforderlichkeit für die tatsächliche Entscheidung des Rechtsstreits gerechtfertigt, der beim vorlegenden Gericht in dieser Rechtssache anhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Miasto Lowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Insoweit ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass jede Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, sei es gemäß der Richtlinie 2008/115 im Rahmen eines Rückkehrverfahrens infolge eines illegalen Aufenthalts, gemäß der Richtlinie 2013/33 im Rahmen der Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz oder gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 im Rahmen der Überstellung einer Person, die einen solchen Schutz beantragt hat, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Mitgliedstaat einen schwerwiegenden Eingriff in das in Art. 6 der Charta verankerte Recht auf Freiheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40, …und vom 25. Juni 2020, Ministerio Fiscal [Behörde, bei der ein Antrag auf internationalen Schutz wahrscheinlich gestellt wird], C-36/20 PPU, EU:C:2020:495, Rn. 105).
• EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

  Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  Auszug aus EuGH, 08.11.2022 - C-704/20

  Dieser Auslegung steht nicht die vom Raad van State (Staatsrat) angeführte Rechtsprechung entgegen, wonach das Unionsrecht es den nationalen Gerichten in Anbetracht des Grundsatzes, dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht, nicht gebietet, von Amts wegen die Frage eines Verstoßes gegen Unionsvorschriften aufzuwerfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands überschreiten müssten, indem sie sich auf andere Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Partei, die ein Interesse an der Anwendung der betreffenden Vorschriften hat, ihrem Begehren zugrunde gelegt hat (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, van Schijndel und van Veen, C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:441, Rn. 21 und 22…, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 35 und 36, …sowie vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atlieku tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 145).
• EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

  Klaipedos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …
• EuGH - C-563/18 (anhängig)

  Prokuratura Okregowa w Plocku
• EuGH, 19.05.2022 - C-569/20

  Ist es unmöglich, eine gerichtlich verfolgte Person aufzufinden, kann gegen diese …

• EuGH, 29.02.2024 - C-392/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …

  Daher kann eine Inhaftierung nur unter Beachtung der allgemeinen und abstrakten Regeln, die deren Voraussetzungen und Modalitäten festlegen, angeordnet oder verlängert werden (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann ein Drittstaatsangehöriger im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht in Haft genommen werden, wenn eine weniger intensive Zwangsmaßnahme wirksam angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 78).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …

  65 Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Haftprüfung von Amts wegen) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 94).

  66 Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Haftprüfung von Amts wegen) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 72, 74 und 86 [AdÜ: Verweis im Original nicht nachvollziehbar!]).

  67 Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Haftprüfung von Amts wegen) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 74, 86 und 94).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …

  17 Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 85 bis 87).

  18 Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid und X (Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft) (C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 94).

• EuGH, 27.04.2023 - C-528/21

  M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft], C-704/20 und C-39/21, EU:C:2022:858, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-14/23

  Perle

  49 Voir arrêt du 8 novembre 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) (C-704/20 et C-39/21, EU:C:2022:858, point 81 et jurisprudence citée).