Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Bird

  Verordnung Nr. 3820/85 des Rates, Artikel 12 und 15 Absatz 1
  Verkehr; Strassenverkehr; Sozialvorschriften; Abweichung von den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten, die zum Schutz der Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs und seiner Ladung vorgesehen sind; Tragweite

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Bird

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Abweichung von festgeschriebenenen Lenkzeiten

• Judicialis

  Verordnung EWG Nr. 3820/85 Art. 12; ; Verordnung EWG Nr. 3820/85 Art. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Abweichung von den Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten, die zum Schutz der Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeugs und seiner Ladung vorgesehen sind - Tragweite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1995 - C-235/94
• EuGH, 09.11.1995 - C-235/94

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 25.06.1992 - C-116/91

  Strafverfahren gegen British Gas

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-235/94

  Daher können, wie der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs entschieden hat, Abweichungen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die ihre Wirkung über das zum Schutz der von ihr gewährleisteten Interessen Erforderliche hinaus ausdehnt (Urteile vom 22. März 1984 in der Rechtssache 90/83, Paterson u. a., Slg. 1984, 1567, Randnr. 16, und vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-116/91, British Gas, Slg. 1992, I-4071, Randnr. 12).
• EuGH, 22.03.1984 - 90/83

  Paterson / Weddel

  Auszug aus EuGH, 09.11.1995 - C-235/94

  Daher können, wie der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs entschieden hat, Abweichungen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die ihre Wirkung über das zum Schutz der von ihr gewährleisteten Interessen Erforderliche hinaus ausdehnt (Urteile vom 22. März 1984 in der Rechtssache 90/83, Paterson u. a., Slg. 1984, 1567, Randnr. 16, und vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-116/91, British Gas, Slg. 1992, I-4071, Randnr. 12).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-335/94

  Hans Walter Mrozek und Bernhard Jäger.

  (7) - Vgl. z. B. für die Befreiung vom Kontrollgerät gemäß Artikel 14a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 543/69 in der durch die Verordnungen Nrn. 515/72 und 2827/77 geänderten Fassung (Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 133/83 (Scott, Slg. 1984, 2863), in bezug auf Artikel 12 der Verordnung Nr. 3820/85, der unter bestimmten Voraussetzungen dazu ermächtigt, von den Bestimmungen der Verordnung abzuweichen, Urteil Bird vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-235/94 (Slg. 1995, I-3933).