Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Amesz u.a. / Kommission und Rat

  1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGE GEGEN EINE VERORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Amesz u.a. / Kommission und Rat

Verfahrensgang

• EuGH, 10.11.1981 - 532/79
• EuGH, 15.12.1982 - 532/79
• EuGH, 15.01.1985 - 532/79

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 07.06.1972 - 20/71

  Bertoni / Parlament

  Auszug aus EuGH, 10.11.1981 - 532/79

  So habe der Gerichtshof auf beamtenrechtlichem Gebiet individuelle Entscheidungen nach Artikel 184 aufgehoben, ohne aber die Bestimmungen des Statuts für nichtig zu erklären, die die rechtliche Grundlage jener Entscheidungen dargestellt hätten (Urteile vom 7. Juni 1972 in den Rechtssachen 20/71, Sabbatini, Slg. 1972, 345, und 32/71, Bauduin, SIg.
• EuGH, 30.09.1975 - 50/74

  Asmussen u.a. / Kommission u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.11.1981 - 532/79

  Ein solcher Kläger müsse davon ausgehen dürfen, daß er rechtmäßig handele, wenn er auf den Wortlaut des Beamtenstatuts vertraue (Urteil vom 30. September 1975 in der Rechtssache 50/74, Asmussen, Slg. 1975, 1003).
• EuGH, 15.12.1966 - 59/65

  Schreckenberg / Kommission EAG

  Auszug aus EuGH, 10.11.1981 - 532/79

  Der Gerichtshof hat mehrfach, unter anderem im Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65 (Schreckenberg, Slg. 1966, 815), festgestellt, daß eine Partei, die Schadensersatzansprüche geltend machen will, zwar durch keine Vorschrift gezwungen wird, die Aufhebung der rechtswidrigen Maßnahme zu betreiben, die den Schaden verursacht hat, daß sie auf diesem Wege jedoch nicht die Unzulässigkeit einer gegen dieselbe rechtswidrige Maßnahme gerichteten und auf die gleichen finanziellen Folgen abzielenden Klage umgehen kann.

• EuGH, 04.07.1985 - 233/83

  Agostini / Kommission

  Die Kommission habe selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u.a. (Amesz u. a./Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe.
• EuGH, 04.07.1985 - 176/83

  Allo / Kommission

  Die Kommission habe selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede - der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u. a. (Amesz u. a./Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe.
• EuGH, 04.07.1985 - 247/83

  Ambrosetti / Kommission

  Die Kommission habe selbst gegen eine Klage auf Nichtigerklärung einer Ratsverordnung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben, der der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 48/79 (Ooms/Kommission, Slg. 1979, 3121) und vom 10. November 1981 in den Rechtssachen 532/79 u. a. (Amesz u. a./Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569) stattgegeben habe.
• EuG, 24.03.1993 - T-72/92

  Hartwig Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  20 Selbst wenn das Gericht die Erläuterung des Klägers in seiner Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Beklagten, daß die mit der Klage angefochtene Handlung die Verordnung Nr. 3834/91 sei, berücksichtigen könnte, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Nichtigkeitsklage nicht gegen eine Verordnung allgemeiner Geltung zulässig, die nicht einer Entscheidung gleichgestellt werden kann, die, obwohl in Form einer Verordnung ergangen, den Kläger unmittelbar und individuell beträfe (vgl. insbesondere Beschluß des Gerichtshofes vom 10. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 532/79, 534/79, 567/79, 600/79, 618/79 und 660/79, Amesz/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 155/85

  Dieter Strack gegen Europäisches Parlament. - Weigerung, einem Bewerber die …

  8 - Zwischenurteile vom 4. Juli 1985 in den Rechtssachen 174/83, 175/83, 176/83, 233/83, 247/83 und 264/83, Slg. 1985, 2133, 2149, 2155, 2163, 2171 und 2179.9 - Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 59/65, Schreckenberg/Kommission, Slg. 1966, 816; Urteil vom 10. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 532, 534, 567, 600, 618 und 660/79, Amesz/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2569; Urteile vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 543/79, Birke/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2669, und 799/79, Bruckner/Kommission und Rat, Slg. 1981, 2697.